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28.07.01 Die Strategie der PDS funktioniert nach einem uralten Muster linksextremer Unterwanderung

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 28. Juli 2001


Kommunisten:
»Es muß demokratisch aussehen«
Die Strategie der PDS funktioniert nach einem uralten Muster linksextremer Unterwanderung
von Helmut Bärwald

Im Juli 1943 wurde auf Initiative und unter Anleitung der Sowjets von führenden Mitgliedern der KPD im Exil in Krasnogorsk bei Moskau das "Nationalkomitee Freies Deutschland" (NKFD) gegründet. In der kommunistischen Geschichtsschreibung wird darauf Wert gelegt zu betonen, daß an der Gründung des NKFD kriegsgefangene deutsche Soldaten und Offiziere, "antifaschistisch eingestellte" Arbeiter, Bauern und Angehörige der Intelligenz, ehemalige Reichstagsabgeordnete der KPD, Gewerkschaftsfunktionäre und Sozialdemokraten sowie "fortschrittliche Schriftsteller und Christen bei- der Konfessionen" beteiligt waren.

Von Anfang an tarnte das NKFD seine im Interesse sowjetischer Ideologie und Machtpolitik liegende Arbeit und verdeckte die Tatsache, ein Instrument kommunistischer Infiltration und Zersetzung zu sein, durch Sprache und Bilder, durch Propaganda (nach außen) und Agitation (nach innen).

So verbreitete das NKFD Propagandaparolen, in denen Begriffe und Werte wie Freiheit, Patriotismus, Nation vorkamen. Zu den vom NKFD aufgebauten Fassaden gehörte auch die Verwendung der Farben Schwarz-Weiß-Rot. Die nicht nur bei Kommunisten verhaßten, beschimpften und bespuckten Farben des Deutschen Reiches bis 1918 wurden in Propagandakampagnen des NKFD bei der Gestaltung von Flugblättern und Flugschriften wie auch des offiziellen NKFD-Organs "Freies Deutschland" verwendet.

In einem Gespräch mit dem jugoslawischen Kommunisten Tito im Jahre 1944 legte der sowjetische Tyrann Stalin seine Marschroute zur "Umwandlung" Deutschlands nach dem Kriege offen:

"Im Gefolge dieses Krieges wird der Sieger dem Besiegten sein System aufzwingen!"

In einem Teil des nach dem Krieg zerstückelten Deutschlands, in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), wurde dieser Marschbefehl unverzüglich und gründlich befolgt.

30. April 1945: Noch war der Krieg nicht zu Ende, noch wurde in Deutschland gekämpft. An diesem Tage landete in der Nähe von Frankfurt an der Oder auf einem sowjetischen Feldflugplatz eine aus Moskau stammende Militärmaschine, der zehn deutsche Kommunisten entstiegen. Die "Gruppe Ulbricht" war eingetroffen. Ihr Chef, sehr bald der deutsche Diktator von Moskaus Gnaden in der SBZ, dem späteren SED-Staat, trug einen sowjetischen Paß in der Tasche. Anfang Mai landeten noch zwei "Initiativgruppen".

Alle drei Einsatzgruppen unterstanden der Sowjetischen Militäradministration. Arbeitsgrundlage der sowjetischen Hilfstruppen waren "Richtlinien" für die Arbeit der Kommunisten in den von der Roten Armee besetzten deutschen Gebieten, die unter sowjetischer Oberaufsicht und in Zusammenarbeit mit der Hilfs- und "Bündnis"-Organisation NKFD von einer Kommission des Zentralkomitees der KPD unter Leitung Ulbrichts ausgetüftelt worden waren.

Kommunistische Funktionäre und Historiker haben immer wieder dreist behauptet, diese Initiativgruppen hätten Richtlinien für den demokratischen (sic!) Neuaufbau in die Tat umgesetzt. Doch Obergenosse Ulbricht ließ gleich am Beginn des Einsatzes der von den Sowjets nach Deutschland geschickten politischen Kommandos die Katze aus dem Sack, als er in Einsatzbesprechungen von seinen Leuten verlangte:

"Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."

Am 11. Juni 1945 nahm das Zentralkomitee der KPD offiziell seine Arbeit in der SBZ auf. Die drei Initiativgruppen wurden aufgelöst, ihre Mitglieder in hohe und höchste Parteiämter "versetzt". Zu Beginn wurde die Bolschewisierung eines Teils Deutschlands, wurde die kommunistische Machtergreifung durch eine Fassade getarnt – es mußte demokratisch aussehen. Bereits einen Tag nach Erlaß des Befehls Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) zog das KPD-Zentralkomitee einen bereits vor längerer Zeit formulierten Gründungsaufruf aus der Schublade.

In diesem Aufruf verkündete die KPD, knapp zehn Monate vor Gründung der SED und am Beginn des Bolschewisierungsprozesses, ihre Auffassung, "daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen (sic!) Entwicklungsbedingungen in Deutschland". Im gleichen Aufruf versprach die KPD vielmehr die "Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk". Das Ergebnis derartiger "Versprechungen" ist bekannt: Nach Jahren der Verfolgungen und des Terrors mit aktiver Beteiligung der 1946 gebildeten SED in der SBZ entstand im Herbst 1949 der SED-Unrechtsstaat. Die Deutsche Demokratische Republik war weder deutsch noch demokratisch, noch eine parlamentarische demokratische Republik.

Im August 1956 wurde vom Bundesverfassungsgericht die Fünfte Kolonne der SED, die KPD, in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Grundlage des Verbotsantrags der Bundesregierung und des Urteils war Artikel 21, Absatz 2, Satz 1 des Grundgesetzes, nach dem Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Mitglieder darauf ausgehen, die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu bes- eitigen, verfassungswidrig sind. Das BVerfG konstatierte in seiner Urteilsbegründung, daß eine Partei auch dann verfassungswidrig sein kann, wenn sie die Realisierung ihrer verfassungswidrigen Ziele zurückstellt, da sie im Augenblick keine Aussicht hat, sie zu verwirklichen. Die grundsätzliche Feindschaft gegen die bestehende Ordnung und der gleichzeitige Gebrauch dieser demokratischen Ordnung waren nach Auffassung der Verfassungsrichter kein Widerspruch, sondern durch die kommunistische, sozialistische Doktrin gefordert. Die demokratische Ordnung habe, folgerte das BVerfG, für die KPD lediglich den Wert eines Instrumentes, mit dessen Hilfe diese Ordnung einmal beseitigt werden sollte. Es ist nicht abwegig, diese und ähnliche Feststellungen der Karlsruher Richter zur Begründung des Verbotes der KPD in der Gegenwart zur Beurteilung der DKP, der SED-Fortsetzungspartei PDS und anderer kommunistisch/sozialistischer Organisationen heranzuziehen.

Die KPD ging, angeleitet und ausgehalten von der SED, in den Untergrund. In der zweiten Hälfte der sechziger Jahre hatten führende Politiker auf Bundesebene und die Innenminister der Länder immer wieder darauf hingewiesen, daß es nach Artikel 21 GG durchaus möglich sei, eine kommunistische Partei zu gründen, wenn diese auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Die Kommunisten nahmen, nach anfänglichem Zögern, dieses Angebot an. Im September 1968 wurde von Funktionären des illegalen KPD-Apparates die "Neukonstituierung" der Kommunistischen Partei bekanntgegeben. Aus der verbotenen KPD wurde durch Versetzen eines Buchstabens die "verfassungstreue" DKP.

Immer wieder bekannte und bekennt sich die DKP zur verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes und zur "Verteidigung" der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Grundrechte und Grundsätze. Die DKP trachte danach, die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland mit den im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien in Einklang zu bringen. Ihr eigentliches Ziel, eine sozialistische Gesellschaftsordnung, hat die DKP nicht aufgegeben. Nur, der Weg dahin muß halt demokratisch aussehen.

Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre brachen staatlich organisierte Systeme des "real existierenden Sozialismus" zusammen. Auch der SED-Staat, seine Strukturen und seine Apparate krachten unter Zurücklassung riesiger, schwer zu beseitigender Trümmerberge zusammen. Doch die den SED-Staat tragende und bestimmende Partei, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, blieb bestehen, gab sich einen neuen Vorstand, schlüpfte im Dezember 1989 für zwei Monate in ein Gewand mit der Signatur SED-PDS. Zwei Monate später präsentierte sich die (alte) SED als nur dem Namen nach neue Partei des Demokratischen Sozialismus – PDS. Ab diesem Zeitpunkt wurde nicht mehr der "alte" Sozialismus der SED, sondern der "neue" Sozialismus der PDS verkündet. Der PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte zehn Jahre nach der Namensänderung, die Streichung des Namens "SED" sei vor allem eine Entscheidung über die einzuschlagende Grundrichtung der Partei gewesen:

"Es ging um den Aufbruch zu einer demokratischen, pluralistischen Linkspartei, die Kraft und Kompetenz aus einer Vielfalt von Traditionen und Gedanken, aus produktivem Streit und vor allem aus enger Wechselwirkung mit den Bürgerinnen und Bürgern, Interessenlagen, aktuellen und zukunftsorientierten Herausforderungen erlangt. Diese Richtungsentscheidung hat sich als erfolgreich und zukunftsträchtig erwiesen. Auch auf ihrer Basis konnte die PDS einen Beitrag dazu leisten, die Chance für eine sozialistische Alternative in Deutschland zu erhalten. Für einen demokratischen, modernen, reformorientierten Sozialismus, der im sozialen wie ökologischen Umbau der Gesellschaft und in ihrer Demokratisierung Ansätze für die Lösung der großen gesellschaftlichen Probleme sieht."

Der "neue Sozialismus" kommt auf Samtpfötchen daher. Es muß demokratisch aussehen! Neu ist nicht der Inhalt des Sozialismus in all seinen nicht immer klar umrissenen Spielarten. Neu, präziser: anders sind Argumente, Propaganda und Phrasen sowie organisatorische Strukturen. Die staatliche Organisiertheit des Sozialismus ist erst einmal weggefallen, als Ziel jedoch nicht aufgegeben. Nun wird ein "demokratischer" Sozialismus propagiert und zu Leitlinien in Programmen und praktischen politischen Handelns unter Ausnutzung demokratischer, parlamentarischer Strukturen gemacht. Prof. Michael Schumann (der im Dezember vergangenen Jahres tödlich verunglückte) war Mitglied des PDS-Bundesvorstandes und der Historischen Kommission der Partei und einer der "Vordenker" der SED-Fortsetzungspartei. 1997 schrieb er:

"Nicht zuletzt die kritische Analyse der geschichtlichen Erfahrungen hat die PDS zu einer programmatischen Neuorientierung in Richtung auf einen modernen Sozialismus geführt, der die ambivalenten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft, bei all ihren Mängeln und ihrer Reformbedürftigkeit, auch als Voraussetzungen und Formen für die Durchsetzung sozialistischer Ziele und unverzichtbare Entwick-lungspotentiale der Gesellschaft begreift."

Foto-Text: Sowjetischen Paß in der Tasche: Walter Ulbricht (re.) mit KPD-Funktionär Wilhelm Pieck (li.) und SPD-Politiker Otto Grotewohl (Mitte) 1946 in Berlin