08.08.2022

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18.08.01 Wien und Berlin stehen unter dem Druck der schwächeren Außenländer

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 18. August 2001


EU-Erweiterung:
Die Heuchelei mit der Übergangsfrist
Wien und Berlin stehen unter dem Druck der schwächeren Außenländer
von R. G. Kerschhofer

Bei der EU-Erweiterung spielen "Übergangsfristen" für den Zuzug von Arbeitskräften eine, wie es scheint, zentrale Rolle: Deutschland und Österreich sind dafür, fast alle anderen dagegen. Die Argumente, ob für oder wider, erscheinen einzeln betrachtet meist recht logisch. Dennoch strotzt die Debatte von Ungereimtheiten und Manipulationsversuchen, - und manches wagt man gar nicht beim Namen zu nennen.

Es gilt, drei Personengruppen zu unterscheiden: Pendler, Gastarbeiter und „sonstige“ Immigranten. Pendlertum kann naturgemäß nur Grenzregionen betreffen, - doch Pendlertum gibt es auch jetzt schon, meist als Schwarzarbeit! Da Ausländer nur dann billig sind, wenn sie nicht nach Tarifvertrag entlohnt werden, werden Grenzöffnungen mit oder ohne Fristen wenig ändern. Entscheidend ist und bleibt, wie man mit der Schwarzarbeit umgeht. Arbeitsplätze in den Grenzregionen sind auch nach einer Öffnung kaum mehr gefährdet als bisher - und wenn, dann nicht durch die Pendler, sondern wie bisher schon durch das Abwandern von Betrieben beziehungsweise von Aufträgen in das billigere Nachbarland. Hier hätten die Maßnahmen anzusetzen.

Gastarbeiter gehen dorthin, wo es das meiste Geld gibt - und eben dort müssen sie mit hohen Lebenshaltungskosten rechnen. Daher kommt es - weit mehr als bisher - darauf an, Substandard-Wohnverhältnisse zu unterbinden. Wenn Gastarbeiter wie Einheimische leben und dafür die entsprechenden Preise bezahlen müssen, wird sich der Zuzug in Grenzen halten, und nebenher werden auch die aus dem Wohngefälle resultierenden „ausländerfeindlichen“ Spannungen verschwinden. Keine Lösung kann es sein, die Wirtschaft mit Billigstarbeitern zu versorgen, aber gleichzeitig die Folgen und Nebenwirkungen der Allgemeinheit aufzuhalsen.

Spanien tritt bekanntlich gegen Übergangsfristen auf. Logisch, wenn man weit vom Schuß ist, unter Plastikzelten hausende nordafrikanische oder echt schwarze Schwarzarbeiter beschäftigt und dafür Agrar-Subventionen kassiert! Polen ist ebenfalls gegen Übergangsfristen, was sich kaum materiell, sondern eher mit Nationalstolz begründen läßt. Gewiß, Stolz in allen Ehren, allerdings scheint ihn Schwarzarbeit weniger zu kränken.

Ungarn hingegen hat die Siebenjahresfrist anstandslos akzeptiert. Warum? Weil man weiß, daß selbst innerhalb des Landes ein dramatisches Wohlstandsgefälle von West nach Ost besteht (im Verhältnis 3:1), ohne daß es zu nennenswerter Binnenwanderung käme - eben wegen der Wohnungs- und Lebenshaltungskosten. Und Malta hat von sich aus Übergangsfristen verlangt - und gekriegt: Dieser Beitrittskandidat fürchtet nämlich, von billigen italienischen Arbeitskräften überschwemmt zu werden!

Die Erweiterungs-Lobby verbreitet derzeit die Meldung, daß "heute schon" mehr Kärntner in Slowenien arbeiten als Slowenen in Kärnten. Unterton: Jörg Haider solle doch froh sein, daß seine Kärntner im Ausland Beschäftigung finden. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man, daß zwar dreimal soviele Personen von Kärnten nach Slowenien pendeln als umgekehrt, doch die absoluten Zahlen - 250 bzw. 80 Personen - sind so niedrig, daß sie keinerlei statistische Aussagekraft besitzen oder gar Schlüsse auf andere Regionen erlauben würden. Und bei ganz genauem Hinsehen entpuppen sich die 250 Kärntner als Führungs- und Fachkräfte im Zusammenhang mit österreichischen Investitionen ...

Schließlich zu den "Sonstigen": Die Mafia wird es noch leichter haben als bisher, vor allem mit gewissen "Arbeitsverhältnissen". Ein Thema aber wird völlig totgeschwiegen, wenngleich es zuweilen aus dem Untergrund dringt: Erst kürzlich herrschte Aufregung, weil London Druck auf Prag ausübt, um den Zustrom von Zigeunern zu unterbinden, und auch früher schon wurden solch "selektive" Praktiken westlicher Einwanderungsbehörden publik. Nun, die EU-Kandidatenländer beherbergen insgesamt zehn bis zwölf Millionen Zigeuner, die in noch weit schlechteren Verhältnissen leben als das jeweilige Staatsvolk. Da wird sich Europa etwas einfallen lassen müssen, - Zigeuner bloß nicht mehr Zigeuner zu nennen, nützt wenig! ("Roma und Sinti" ist überdies Unfug, denn es gibt noch etliche andere Zigeunerstämme. Da beide Wörter Mehrzahl sind, ist "ein Roma" oder "die Romas" sogar sprachlich falsch, doch Spitze wäre es wohl, frei nach Kennedy zu sagen: "Ich bin ein Roma-und-Sinti.")

Die EU-Mitglieder Deutschland und Österreich scheinen wieder einmal freiwillig den Schwarzen Peter zu übernehmen: Denn die "rassistischen" Fristen sind ein nur sehr kurzfristig und örtlich wirkendes Placebo. Ausschlaggebend wären konsequente Grenzlandförderung und die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Einzige Verhandlungsbedingung für die Erweiterung der Europäischen Union sollte sein: Kein Pfennig Mehrbelastung für die Netto-Zahler! Dann werden die bisherigen und die zukünftigen Netto-Nehmer miteinander in Klartext reden müssen - und sie werden lange reden.