19.08.2022

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15.09.01 Auf in den (Wahl-)Kampf …

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 15. September 2001


Hans-Jürgen Mahlitz
Auf in den (Wahl-)Kampf …

Der Wähler hat gesprochen. Kein Machtwort, dafür war die Wahlbeteiligung denn doch zu niedrig, und außerdem waren es ja „nur“ Kommunalwahlen in Niedersachsen.

Doch was soll das heißen: „nur“ Kommunalwahlen? Was in den Rathäusern, in den Sitzungssälen der Kreistage, Gemeinde- und Stadträte entschieden wird, ist für den Bürger oft greifbarer und spürbarer als die „hohe Politik“ in den Staatskanzleien der Landeshauptstädte oder gar im Bundestag oder im Kanzleramt in Berlin. Man kennt die Menschen, die für diese Politik vor Ort verantwortlich zeichnen, man begegnet ihnen auch im „wirklichen Leben“ und nicht nur im Fernsehen.

Wer also Kommunalwahlen - und damit auch die Kommunalpolitik und die Kommunalpolitiker - geringschätzt, hat nicht kapiert, was Demokratie wirklich bedeutet. Politik auf der untersten (und damit breitesten) Ebene unserer staatlichen Ordnung ist geradezu das Lebenselexier der Demokratie, mit all ihren Schwächen, aber eben auch ihren Stärken - wer hier, im überschaubaren Lebensumfeld, den Balanceakt von Freiheit und Verantwortung nicht beherrscht, wird ihn auch auf höheren Ebenen nicht meistern. Das gilt übrigens für Wähler wie für Gewählte.

Die besondere Bedeutung der niedersächsischen Kommunalwahlen ist auch darin zu sehen, daß sie den Auftakt zu einer Wahlserie bildeten, die recht spannend zu werden verspricht. Wobei es müßig ist, darüber zu streiten, ob dies nun eine Testwahl war oder nicht. Die Verlierer sagen nein, die Sieger sagen ja, den Wählern in Hamburg und in Berlin wird das eine so egal sein wie das andere.

Eine gewisse Signalwirkung aber kann man kaum bestreiten. So läßt sich aus dem guten Abschneiden der CDU schließen, daß der Parteispendenskandal offenbar nicht mehr die vom po-litischen Gegner erhoffte ab-schreckende Wirkung hat - die Wähler scheinen von Leuna und Kohl, von Leisler Kiep, schwarzen Konten und Geldkoffern genug zu haben, wollen endlich wieder hören, wer für welche Politik steht.

Die SPD blieb zwar stabil, muß aber einräumen, daß sie dies ausschließlich dem Hannoverschen Dauer-Sieger Schmalstieg zu verdanken hat. Die FPD darf immerhin mit einigem Optimismus in die nächsten Wahlrunden gehen.

Nur die Grünen haben Probleme, sich nach gewohntem Muster wieder einmal zu siegern umzudeuten. Dafür war diesmal die Schlappe doch zu deftig. Vor allem da, wo Öko-Ideologen noch am ehesten hoffen konnten, beim Geschäft mit der Angst kräftige Stimmen-Gewinne einstreichen zu können: Ausgerechnet im Umkreis von Gorleben verloren die Grünen zwei Drittel ihrer Klientel. Für immer mehr Bürger sind offenbar die Castor-Behälter weitaus weniger bedrohlich als die Anti-Castor-„Demonstranten“.

Noch eine Anmerkung zur extrem niedrigen Wahlbeteiligung: Kommunalpolitik wird bis auf wenige Ausnahmen von Menschen gestaltet, die ehrenamtlich tätig sind. Sie alle, unabhänig von der Parteizugehörigkeit, hätten es verdient, daß ihr Engagement bei den Bürgern, für die sie ihre Freizeit opfern, etwas mehr Anerkennung findet. Auch das sollte man bedenken, wenn man darüber nachdenkt, ob man bei der nächsten Wahl vielleicht zu Hause bleiben sollte.