Elf Jahre nach dem Ende der DDR muß die Fortsetzungspartei der damaligen Machthaber sich fragen lassen, wie sie zu Terror und Gewalt steht - glaubwürdigen Antworten weicht die PDS samt ihrem Medienstar Gregor Gysi aus; vor der Wahl in Berlin will man weder die eigene Stammklientel verprellen noch die dank SPD-Anbiederung errungene Salonfähigkeit gefährden. Dazu ein Beitrag von Gerhard Löwenthal.

Dr. Gregor Gysi ist der personifizierte Saubermann der Nation - jedenfalls wenn man ihm im Wahlkampf zuhört. Seit er jeden mit Gegendarstellungen und/oder Unterlassungserklärungen überzieht, der ihn auch nur in die Nähe der Stasi bringt, erweckt er den Eindruck, nicht einmal zu wissen, daß es diesen Terrorapparat der SED überhaupt gab.

Angesichts des unfaßbaren Geschehens in den USA am 11. September muß aber Gysi als der Spitzenkandidat der PDS/SED, muß die ganze Partei daran erinnert werden, daß der Staatssicherheitsdienst des SED-Regimes ganz tief in den Terrorismus verwickelt war, nicht nur bei der brutalen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, sondern auch bei der Ausbildung, der Bewaffnung und Finanzierung von Terroristen überall auf der Welt und beim Aufbau der Staatssicherheitsdienste in der Dritten Welt.

Ich habe bereits in den siebziger Jahren im ZDF-Magazin über die Ausbildungslager für Terroristen in der damaligen DDR berichtet. Insbesondere die PLO profitierte davon. Während die Bundesrepublik Deutschland viele Milliarden DM aufbrachte, um die Millionenopfer der Hitlerschen Judenverfolgung zu sühnen, bildete das SED-Regime die neuen Massenmörder in Palästina aus.

Es darf auch nicht vergessen werden, daß die Schergen der SED-Stasi die Mitglieder der Baader-Meinhoff-Bande auf ihrem Territorium versteckten und auf diese Weise ihrer verdienten Strafe entzogen. Die aktive Unterstützung brutaler Terroristen geht jedenfalls auf das Konto jener Partei, deren Fortsetzungsinstitution PDS sich jetzt an den Wahlen in Berlin beteiligt.

Bundeskanzler Schröder und sein Generalsekretär Müntefering sind offenbar sogar bereit, diese Partei auch auf Bundesebene koalitionsfähig zu machen. Wenn die SPD jetzt behauptet, sie habe nichts mit Koalition mit der SEDPDS auf Bundesebene im Sinne - so Schröder im „Stern“ am 8. August wörtlich -, dann ist auch das unwahr, denn erstens sagte schon im Juli 1998 (!) Müntefering im Hinblick auf die Tolerierung der SPD-Regierung in Magdeburg durch die SEDPDS: „Was für Sachsen-Anhalt gilt, gilt auch anderswo.“ Damit stellte er damals schon die Weichen für das, was jetzt in Berlin praktiziert werden soll.

Aber zweitens muß sich auch der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder vorhalten lassen, daß er ganz offensichtlich die Zusammenarbeit mit der SEDPDS vorbereitet und noch dazu der Öffentlichkeit die Unwahrheit sagt.

Denn im Gegensatz zu dem, was er der Illustrierten „Stern“ sagte, daß mit der SEDPDS auf Bundesebene „nichts läuft“, traf er sich am 6. Mai sieben Stunden lang (!) mit führenden Figuren der SEDPDS. Dabei: Roland Claus, Vorsitzender der SEDPDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gabriele Zimmer, stellvertretende Vorsitzende der SEDPDS und Vorsitzende von deren Fraktion im Landtag von Thüringen, und natürlich Dr. Gregor Gysi, Spitzenkandidat der Partei im Berliner Wahlkampf. Schröder feierte fröhlich mit in den Geburtstag von Gabriele Zimmer hinein.