17.07.2024

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06.10.01 Machtmißbrauch

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 06. Oktober 2001


Kommentar
Machtmißbrauch

Nach den Terroranschlägen in den USA ergeben sich so nebenher Schlußfolgerungen, die bestürzend sind. Da ist das Geständnis, daß der Inlandsge- heimdienst „Verfassungsschutz“ offensichtlich nicht in der Lage ist, im Ernstfall die Verfassung zu schützen. Auf Vorwürfe aus den USA, daß die Verfassungsschützer nicht bemerkten, daß in der Hansestadt eine der Zentralen der islamistischen Terrororganisationen jahrelang damit beschäftigt war, zum Partisanenkrieg aufzurüsten, mußte der hamburgische Verfassungsschutzpräsident Wagner zugeben, wer solche Vorwürfe erhebe, verkenne „die Möglichkeiten, die wir haben“. Wagner: Er habe „aufgrund politischer Vorgaben“ seine Tätigkeit auf die Verfolgung des sogenannten „Rechtsextremismus“ konzentrieren müssen. Interessant. Denn das, was man „rechtsextremistische Straftaten“ nennt, ist zumeist nichts Strafbares, sondern nur ein Kampf zum Machterhalt der jetzt Regierenden. Bestürzend ist, daß die Gelegenheit benutzt wird, um Volksgruppen, die sich gegen Unterdrückung wehren, zu Terroristen zu stempeln. Die russische Seite, so General a. D. Rutzkoi, stimmt dem Kampf „gegen Terroristen und Separatisten“ begeistert zu, so den blutigen Krieg gegen die Tschetschenen legitimierend, die sich seit Jahrzehnten gegen ihre russischen Kolonialherren wehren. Das dürfte etwa auch den Engländern gefallen, die gegen die Freiheitsbestrebungen der Iren in Nordirland zu Felde ziehen. Es ist angezeigt, solchem Mißbrauch beim Kampf gegen Terrorismus deutlich zu widersprechen. Hans-Joachim v. Leesen