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06.10.01 »Gesäßbackengeographie« / Das Ende des Links-Rechts-Schemas

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 06. Oktober 2001


Gedanken zur Zeit:
»Gesäßbackengeographie«
Das Ende des Links-Rechts-Schemas
von Wilfried Böhm

Die Überraschung bei Deutschlands politisch korrekten Medienmachern über den eindrucksvollen Erfolg der „Schillpartei“ in Hamburg war groß. Hatten sie doch bisher mit ihrer meinungsbildenden Macht das überkommene Parteiensystem durch Schubladisierung von Menschen und Meinungen in das reaktionäre Links-Mitte-Rechts-Schema künstlich am Leben gehalten.

Dieses Schema, das auch Willy Brandt nicht mochte und als „Gesäßbackengeographie“ qualifizierte, geht auf eine Zufälligkeit während der französischen Revolution zurück, als die Royalisten nach einer Fraktionssitzung den Sitzungssaal der Nationalversammlung von rechts betraten, während die Anhänger der Revolution von links kamen. Das ist nun in der Tat ein paar Jährchen her, aktuell blieben die reaktionären Begriffe „Rechts“ und „Links“, weil sie im zu Ende gegangenen Jahrhundert den totalitären Massenbewegungen als Schlagwaffe dienten.

So unsinnig dieses Schema heute im Zeichen von europäischem Zusammenwachsen und Globalisierung auch ist, ist es doch „amtlich anerkannt“. Es wird von allen praktiziert, die über die Deutungshoheit in den Medien verfügen und in deren Interesse es liegt, das bestehende Parteiensystem fest geschlossen zu halten. Besteht doch aus dem Lager der Sozialisten für die Wähler ein breites Angebot von Kombinationsmöglichkeiten (SPD, Grüne und PDS), zu denen unter diesem Aspekt auch die FDP als liberales Feigenblatt gezählt werden kann. CDU und die auf ein Bundesland beschränkte CSU hingegen stehen vereinsamt allein auf weiter Flur.

„Rechte“ Parteien werden systematisch unter den Verdacht undemokratischer Haltung und Gesinnung gestellt, der CDU oder ihrem „rechten Rand“ wird nicht selten von selbst ernannten Extremismus-Forschern eine „Scharnierfunktion“ zum „Rechtsradikalismus“ unterstellt, damit auch an ihr etwas vom „Rechts ist Pfui“ hängen bleibt. Das geht soweit, daß der Extremismus „aus der Mitte der Gesellschaft“ komme.

Die Sozialisten aller Schattierungen hingegen maßen sich an, die Demokratie für sich selbst gepachtet zu haben. Darüber hinaus treibt sich die CDU mit ihrer Doktrin, nach der es rechts von ihr keine demokratische Partei geben dürfe, in die Selbstisolierung, so daß ihr nur die Wahl bleibt, unter einem sozialdemokratischen Kanzler dem Vaterland zu dienen, die Rolle der gehorsamen Opposition dieses Kanzlers zu spielen und dem Traum einer eigenen absoluten Mehrheit anzuhängen. Das Ergebnis der Hamburger Wahl hat jetzt der CDU eine realistische Chance eröffnet, aus ihrer selbstverschuldeten Isolierung heraus zu finden und einen Partner zu gewinnen.

Weil die Wähler bei dieser Hamburger Wahl sicher sein konnten, daß eine für die neue Schill-Partei abgegebene Stimme nicht in den Papierkorb der FünfProzent-Klausel fallen würde, wählten sie nicht mehr wie bisher mit der Faust in der Tasche die Partei ihrer „zweiten Wahl“ oder wurden von Nichtwählern zu Wählern. Sie wählten diesmal eine Partei, die sie schon früher gewählt hätten, wenn sie denn angetreten und nicht vom Fallbeil der Sperrklausel bedroht gewesen wäre.

So mußten alle Parteien Wählerstimmen an die Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) abgeben. CDU und SPD traf es zu etwa gleichen Teilen, gefolgt von ehemaligen Nichtwählern. Nur etwas über 13 Prozent der Schill-Stimmen stammten von Wählern, die bisher Parteien gewählt hatten, die als „rechts“ bezeichnet werden. Alle Verantwortlichen in Politik und Medien, die sich heute in Beschimpfungen der Schill-Wähler ergehen, müssen wissen, daß es sich dabei überwiegend um Bürgerinnen und Bürger handelt, deren Stimmen gern akzeptiert wurden, solange sie anders abgegeben wurden.

Was Wunder, daß die Sozialisten spüren, wie gefährlich dem rot-grünen Bündnis eine Allianz aus CDU, CSU und PRO auch auf Bundesebene werden könnte. Der „Rechtspopulist“ Schill und seine „Partei von Polit-Amateuren“, „Laienspielschar“, „ohne demokratisches Innenleben“, so lautet das Klischee in vielen Medien. Wie ein Psychosektierer meditiert ein Leitartikler wenn Schill sage, er sei für den Rechtsstaat, „dann mag das sein. Es mag aber auch sein, daß er sich über sich selbst irrt“. SPD-Müntefering sieht den „Populisten“ schon auf Bundesebene „wildern“, und „Wahlforscher“ tönen: „Schill auf Bundesebene chancenlos1.“

Daraus spricht die Angst der Sozialisten und ihrer Freunde, daß die Strategie zur Isolierung der Union scheitern könnte und schon 2002 die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer ihr Ende findet. Dieser Angst sollte die Union mit großem Mut begegnen und unter Anwendung aller Möglichkeiten des Bundeswahlgesetzes eine „Allianz der Freiheit“ gegen das sozialistische Bündnis stellen. 1990 bei der ersten freien Wahl in der DDR stand die „Allianz für Deutschland“ zusammen, mit einem großartigen Ergebnis.

Auch Konrad Adenauer hatte Bündnispartner wie die Deutsche Partei und den Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten. Wenn die CSU in Bayern in drei oder vier Wahlkreisen einem Partner dieser Allianz die Chance zum Gewinn von Direktmandaten einräumt, der nur in den 15 anderen Bundesländern mit Landeslisten antritt und die CDU sich ebenfalls wie bisher mit Landeslisten auf diese 15 Bundesländer beschränkt, wüßten alle Wähler, daß diese Allianz einen festen Siegeswillen hat und keine Stimme im Papierkorb landet. Die Wahl in Hamburg wäre dann das Zeichen für den Aufbruch in eine sichere und freiheitliche Zukunft Deutschlands ge- wesen, wie die Masse der deutschen Wähler es will.