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06.10.01 Überraschende Wahl des Ex-Kommunisten Ruutel zum Präsidenten

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 06. Oktober 2001


Estland:
Tribut an Politikverdrossenheit
Überraschende Wahl des Ex-Kommunisten Ruutel zum Präsidenten
von Martin Schmidt

Das Ergebnis der Präsidenten- Stichwahl am 21. September überraschte die estnische Öffentlichkeit völlig: Der 73jährige Arnold Ruutel, letzter Vorsitzender des Obersten Sowjets der Sowjetrepublik Estland und bis 1992 Staatsoberhaupt des wieder unabhängigen Landes, konnte sich gegen mehrere Bewerber aus dem bürgerlichen Regierungslager durchsetzen.

Das 367köpfige Wahlmännergremium (101 Parlamentarier und 266 Gemeindevertreter) gab ihm mit 186 Stimmen den Vorzug vor dem favorisierten Parlamentsvorsitzenden Toomas Savi von der liberalen Reformpartei mit 155 Stimmen.

Was die Bewertung des Überraschungserfolgs Ruutels angeht, der bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen dem scheidenden Amtsinhaber Lennart Meri unterlegen gewesen war, muß man dem Chefredakteur der größten estnischen Zeitung „Postimees“, Urmas Klaas, zustimmen. Klaas betonte am 29. September bei einem Vortrag in Freiburg, daß die Wahl eine „Blamage“ für die Regierungskoalition sei, die sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte.

Vor allem sei sie aber als Tribut dafür zu sehen, daß inzwischen neun Jahre lang dieselben Personen und Parteien an der Macht säßen, die zwar viele - oft erfolgreiche - Wirtschaftsreformen eingeleitet hätten, den sozialen Bereich aber stiefmütterlich behandelten.

Ruutel, der sich in den Umbruchsjahren 1990/91 mutig für die Selbständigkeit eingesetzt hatte, ist nach Ansicht von Klaas als „Symbol einer verlorenen Einigkeit“ gewählt worden. Als nostalgische Erinnerung an eine Zeit, in der endlose Menschenketten den Freiheitswillen des Baltikums bekundeten. Damals sei es zwar fast allen wirtschaftlich dürftig ergangen, doch die sozialen Verwerfungen einer Marktwirtschaft waren unbekannt.

Repräsentativ für die gesamte estnische Gesellschaft sei die Entscheidung für Ruutel als Bewerber der Nationalpartei dennoch nicht, erklärte Klaas in der Vortragsveranstaltung des Freundeskreises für europäische Jugendarbeit e. V. und der Bezirksgruppe Freiburg der Deutsch-Baltischen Landsmannschaft. Den Ausschlag hätten vielmehr die Gemeindevertreter gegeben, die in der Regel noch dieselben wie zu Sowjetzeiten sind.

Nur 40 Prozent betrachten neuesten Umfragen zufolge Arnold Ruutel, der anders als der sprachgewandte Meri keine einzige Fremdsprache spricht, als ausreichend qualifiziert. Außerdem belegen sämtliche Meinungsumfragen vor der Wahl, daß er es in der breiten Bevölkerung an Beliebtheit mit Toomas Savi zu keinem Zeitpunkt aufnehmen konnte.

Daß Ruutels Sieg eine Linkswende andeutet, verneint der „Postimees“-Chefredakteur. Glücklicherweise gebe es keine Sammlungspartei der Altkommunisten; deren Kader hätten sich auf Aktivitäten in der Wirtschaft konzentriert. Zweifellos sei das Ergebnis aber ein Zeichen für die große Politikverdrossenheit, die zu sinkenden Wahlbeteiligungen führe und Parteien wie Politiker in den Augen normaler und ehrlicher Menschen anrüchig erscheinen lasse.

Jetzt müsse man erst mal abwarten, so Klaas, ob der am 8. Oktober eingesetzte neue Präsident die verfassungsmäßig vorgesehenen repräsentativen Befugnisse des Amtes ähnlich auszuweiten versteht wie sein Vorgänger. Dem Diplomatensohn Meri war es gelungen, obwohl er anfangs mit seiner schwer verständlichen literarischen Ausdrucksweise sehr unbeliebt war, die Sympathien der gesamten Bevölkerung zu gewinnen und diese Popularität für geduldete massive Einflußnahmen zu nutzen.

Die bürgerlichen Regierungsparteien müßten laut Klaas auf die Wahl Ruutels dringend mit sozialpolitischen Maßnahmen reagieren, wenn sie die nächsten Parlamentswahlen 2003 gewinnen wollen. Die postwendende Entlassung des Wirtschaftsministers letzten Freitag könnte ein erstes Zeichen sein, daß die Botschaft der Präsidentenwahl verstanden wurde.

Zu den heutigen Hauptproblemen der Baltenrepublik gehört die hohe Arbeitslosigkeit - vor allem im nordöstlichen Narwagebiet (20 Prozent) und im traditionell landwirtschaftlich geprägten Südestland (knapp 17 Prozent), während der Landesdurchschnitt bei 13 Prozent liegt und in der Hauptstadt Reval (Tallinn) sogar über Fachkräftemangel geklagt wird.

In Nordestland liegt das durchschnittliche monatliche Bruttogehalt bei 6500 Kronen (über 800 Mark), in Südestland dagegen nur bei gut 3000 Kronen (knapp 400 Mark). Dort ist eine Verarmung breiter Bevölkerungsschichten festzustellen, denen es nach Meinung von Klaas schlechter geht als zu Sowjetzeiten. Gerade für diese oft mit Alkoholproblemen kämpfenden Menschen will sich Ruutel künftig einsetzen.

Was fehle, so Klaas, sei eine ausreichende Landwirtschaftsförderung sowie eine nachhaltige Imageverbesserung Estlands im westlichen Ausland. Schließlich könnte der Tourismus gerade in den landschaftlich reizvollen Südregionen neue Verdienstmöglichkeiten erschließen.

Um den Ruf im Ausland bemüht sich ein von der Regierung eigens gegründetes Büro. Die Ausgangslage für deren „Staatsmarketing“ klingt günstig. Das jährliche Wirtschaftswachstum liegt bei 5-6 Prozent, das Angebot an Konsumwaren kennt keine Grenzen mehr, und die im Verhältnis von 1:8 an die D-Mark gekoppelte Krone ist den Esten nach ihrer Einführung im Frühjahr 1992 lieb geworden.

Nicht zuletzt ist Estland in kürzester Zeit zum „@-Staat“ aufgestiegen. 52 Prozent der Menschen besitzen ein Handy, 40 Prozent benutzen regelmäßig Computer und 32 Prozent das Internet.

Dennoch läßt das Image des Landes zu wünschen übrig. Unkenntnis und Mißtrauen gegenüber dem ganzen einstigen „Ostblock“ erweisen sich als anhaltend schädlich. Dies führt zum Beispiel dazu, daß wichtige Ausfuhrprodukte wie Textilien nicht als „Made in Estonia“ verkauft werden, sondern mit dem Umweg über Italien und entsprechender Herkunftsangabe.

Ebenfalls wenig förderlich waren die häufigen Negativberichte westlicher Medien über angebliche Diskriminierungen der russischsprachigen Bevölkerung in Estland. Tatsächlich zeigen sich dortige junge Russen, Weißrussen oder Ukrainer, wie Urmas Klaas hervorhebt, inzwischen oft besonders patriotisch, etwa was die Einstellung zur estnischen Armee betrifft. Das Erlernen der Staatssprache sei für sie selbstverständlich geworden.

Interessanterweise ist die russischsprachige Bevölkerung EU-optimistischer als die estnische, die laut einer „Postimees“-Umfrage aus der ersten Augusthälfte den Beitritt zu 39 Prozent ablehnt. Anders sieht es bei der Frage einer Nato-Mitgliedschaft aus, die die Russischsprachigen zu 40 Prozent begrüßen, während 70 Prozent der Esten dafür sind.

Die Ängste vor einer Bedrohung durch Rußland seien zwar rückläufig, meinte der Chefredakteur der wichtigsten estnischen Zeitung in diesem Zusammenhang, aber nicht verschwunden. Putins gegenwärtige Instrumentalisierungsversuche des Islamistenterrors in den USA gegen das kleine Volk der Tschetschenen betrachtet Urmas Klaas als „sehr besorgniserregend“ für das Baltikum.