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06.10.01 Gerhard Schröder: Prinzip Opportunismus

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 06. Oktober 2001


Gerhard Schröder:
Prinzip Opportunismus
Der gewiefte Machttaktiker von Berlin
von Jürgen Liminski

Die Linken mögen Tuchol-sky. Der scharfzüngige Satiriker hat ihnen den Spruch von den Soldaten hinterlassen, die angeblich alle Mörder sein sollen. Das gefällt vielen immer noch, auch nach Kosovo und vor Mazedonien.

Schröder mögen sie nicht so sehr, obwohl auch der Bundeskanzler gern Sprüche klopft, die scheinbar geradewegs aus dem Bauch kommen. Diese Sprüche aber schauen oft dem ganzen Volk, nicht nur den Linken aufs Maul. Immerhin, man kann damit leben und scheinbar auch regieren. Auch Tucholsky hat manche sehr banale menschliche Empfindung in Worte gefaßt. So meinte er einmal, er hasse Leute, die neben ihm in der Bahn die Zeitung mitlesen. Pünktlich vor der Sommerpause sieht es nun seit drei Jahren so aus, als lese im Abteil der Bundesregierung vor allem einer bei den anderen mit, und zwar laut. Mit seinen markigen Sprüchen faßt der Bundeskanzler zum Volksgebrauch zusammen, was der eine oder andere Minister in seinem Ressort hat erarbeiten lassen und womit er nach des Kanzlers Spruch an die Öffentlichkeit treten darf.

Zum Beispiel die Parole vom Wegschließen von Kinderschändern, „und zwar für immer“. Die Opposition geißelte den Kanzler als Maulheld und Sprücheklopfer, aber der nachgeschobene wissenschaftliche Bericht des Innen- und des Justizministeriums stellten die Äußerung in ein anderes Licht. Die Opposition war dem Kanzler mal wieder auf den Leim gegangen, und frohgemut ging dieser daraufhin in den Urlaub.

Dabei ist der Vorwurf der Opposition gar nicht weit hergeholt. Schon früher hat Schröder mit Sprüchen seine Popularität erhöht. Etwa als die Angst um die Mark grassierte und er noch vor seiner Kanzlerzeit bemerkte, der „Euro ist eine kränkelnde Frühgeburt“. Daß er heute diesen Euro verteidigt, steht auf einem anderen Blatt. Heute nennt er das Realpolitik. Strategisches Denken offenbart er damit nicht, eher eine kleinkarierte Taktik. Wie immer, mit solchen Sprüchen regiert Schröder und dirigiert er die Opposition.

Die Taktik selbst ist dem imaginären Stammtisch entlehnt. Zuerst wird eine Behauptung aufgestellt, die Instinkte und Ur-Gefühle weckt oder gar aufwühlt. Das können „erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen“, sein oder Leute, die „unser Gastrecht mißbrauchen“. Für solche Provokationen gibt es ebenso prompte wie radikale Antworten: „Wegschließen und zwar für immer“, oder bei den Gastrechtmißbrauchern, also Ausländern, heißt es: „Raus, und zwar schnell.“ Das suggeriert Stärke und Handlungsfähigkeit und hinterläßt den Eindruck, hier habe man es mit einem besonders kompetenten Problemlöser zu tun - so wie die Probleme nach dem fünften oder sechsten Glas Bier ja auch besonders schnell und gründlich gelöst werden.

Die simple Taktik würde nicht aufgehen, säßen am Stammtisch nicht Leute, die die Sprüche bereitwillig heben und schlucken würden. Und außerhalb der Kneipe namens Pressekonferenz verbreiten würden. Hier liegt die eigentliche taktische Kunst dieses Kanzlers. Er ist ein instinktsicherer Medienfachmann, ein Virtuose in der Instrumentalisierung der Medienmechanismen. Journalisten hören tagaus, tagein trockene, sachliche und abstrakte Aussagen. Sie müssen auf normales verständliches Deutsch heruntergebrochen werden. Da ist die Freude groß, wenn einer der Prominenten aus der Entscheidungsliga mal für eine Abwechslung sorgt, die mit Sicherheit Schlagzeilen macht.

Schröder kennt das Sehnen nach dem Wechsel, und er weiß den Augenblick abzupassen. Vermutlich verfolgt er den öffentlichen Diskurs genauer als manche Dossiers. Ähnlich wie sein Vorgänger fängt er zunächst mal die Stimmung ein, studiert er demoskopische Befunde und wenn er sich einer Zwei-Drittel-Mehrheit sicher sein kann, dann schießt er seine Wortrakete ab. So war es auch mit der Wegschließ-Parole. Mehr als achtzig Prozent der Deutschen halten Sexualstraftäter für nicht therapierbar.

Schröder verfügt aber auch über einen strategischen Vorteil gegenüber der Opposition. Seine wichtigsten Offiziere, SPD-Fraktionschef Peter Struck und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering halten ihm den Rücken frei. Das kann man bei den Spitzenleuten der Union nur selten beobachten. Allerdings sind die Medien bei der Union auch bemüht, Streit zu suchen und in jeder Bemerkung einen Affront für Stoiber, Merkel oder Merz zu entdecken. Die Geschlossenheit der SPD-Spitze wird gelegentlich auch schon mal gegen den grünen Koalitionspartner angewandt. Natürlich wieder über die Medien. So erfuhr Umweltminister Trittin zum Beispiel, daß sein Kanzler weniger von seiner Sorte, dafür aber mehr von der Art Fischer wünsche. Man kann davon ausgehen, daß der Kanzler selbst am Tag darauf mit Vergnügen in allen Gazetten las, was sein Umweltminister darüber denkt.

Auch hier ist Taktik im Spiel. Es ist ein Spiel um die Macht. Mittlerweile bekommen die grünen Genossen es mit der Angst zu tun. Liberale Spekulationen machen die Runde. Von einem Koalitionswechsel ist öfters die Rede. Der große Vorteil der SPD ist in der Tat, daß sie seit der Bundestagswahl die Rolle des „strategischen Spielführers“ innehat, wie es in Berlin so schön heißt. Sie kann mehrere Koalitionen bilden, ohne sie geht aber nichts. Die Union könnte nur in einer großen Koalition eine Regierung mitbilden. Die FDP könnte die Grünen numerisch ersetzen, allerdings stellte Parteichef Westerwelle klar: Diese Regierung wird die Legislaturperiode durchstehen. Danach wird man sehen.

Schröder kann die Grünen beruhigen. Auch das gehört zum Spiel. Er will mit den Grünen weiterregieren, „wenn die Wähler das so wünschen“. Unausgesprochen bleibt, was Schröder denkt, etwa daß er es ist, der weiß, was der Wähler wünscht. Die SPD würde mehrheitlich sicher lieber mit der FDP koalieren als mit den Grünen. Für die Grünen gibt es jedoch keine Alternative. Sie werden auch weiterhin alles schlucken, was die SPD ihnen auftischt. Auch Trittin schluckt, und um ihn zu beruhigen, engagiert sich der Kanzler sogar fürs Dosenpfand. Nach der Wahl aber wird er nach Gutdünken entscheiden, er wird es dann Staatsräson nennen. Eine Ampelkoalition oder eine neue sozialliberale Koalition würde die Union weiter ins Abseits drängen, und wenn die Liberalen nicht wollen, dann werden sie wenigstens eine innere Zerreißprobe bekommen, die der Opposition auf jeden Fall schadet. Der Beutegeruch der Macht hat schon manchen FDP-Politiker verführt.

Die Provokationstaktik Schröders gegenüber den politischen Gegnern im eigenen oder fremden Lager hat allerdings auch Unbekannte. Beispiel Lafontaine. Der frühere SPD-Chef war auch ein Liebling der Medien. Wie kaum ein SPD-Politiker vor ihm rechnete dieser heutige Gegner des Kanzlers ebenfalls mit den medialen Mechanismen. Aber er hat sich selbst überschätzt. Diese Selbstüberschätzung und die Wut über die Unehrlichkeit Schröders haben ihn zum Rücktritt veranlaßt. Aber seit er nicht mehr im Olymp der Macht sitzt, ist er medial nur noch selten wahrnehmbar. Genau das kann Schröder auch passieren. An Selbstüberschätzung mangelt es ihm jedenfalls nicht.

Die zweite Unbekannte nach der Selbstüberschätzung ist die Programmatik. Zuviel schadet, zuwenig aber auch. Das zeigt der Lebenslauf der Demokratie in Deutschland. Die SPD kam erst zur Regierungsreife, nachdem sie Anfang der sechziger Jahre in Bad Godesberg dem Marxismus abgeschworen hatte, die CDU hat die letzte Wahl auch verloren, weil ihr Profil verflacht war, sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Gesellschafts- und vor allem in der Familienpolitik. Viele Wähler der neuen Mitte sind enttäuschte CDU-Wähler, nicht wenige wählen gar nicht mehr. Pragmatismus allein ist keine Politik.

Die Medien haben mit Schröder gemeinsam, daß sie der Macht nachlaufen und von ihr leben. Sobald Schröder wankt, werden ihm die großen Sprüche nicht mehr helfen. Im Gegenteil, sie werden sich gegen ihn wenden und ihn als politischen Dünnbrettbohrer decouvrieren. Dann wird ihm die Beliebtheit bei manchen Medien nichts nützen. Für ihn und seine publizistischen Hilfstruppen könnte schnell gelten, was Napoleon nach der ersten Schlacht über die Preußen sagte: „Ich fürchte Preußen nicht, es kann mir fortan nicht mehr schaden; ich habe deshalb keinen Grund mehr, es zu schonen.“

Sie werden sich den neuen Machthabern zuwenden und über Schröder herfallen, weil er den Sieg nicht mehr garantiert. Denn die Komplizenschaft zwischen Schröder und den Medien beruht auf einem Grundelement der Politik: Opportunismus. Für die Medien ist es konstitutiv, für die Politik nur eine taktische Beigabe. Wenn die Beigabe aber zum Inhalt und Ziel wird, dann ist die Politik entkernt, dann wird sie hohl wie die Sprüche selbst.

Nach den Wahlen in Berlin und Hamburg in diesem Herbst werden sich die Konturen für die künftige Richtung abzeichnen. Man wird den Willen der Wähler genau registrieren und auch vor einer rot-roten Koalition in Berlin nicht zurückschrecken, um nur die Mehrheit im Bundesrat wiederzugewinnen. Frei nach dem anderen Wort von Tuchol-sky: „Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig.“ Und das Gefühl kann man über die Medien schon in die gewünschte Richtung trimmen.

Daß für die führenden Leute in der Koalition der erste Teil des Satzes ebenso zutrifft, ist den Strategen kaum mehr als eine Randnotiz wert. Vielleicht denken sie darüber nach, wenn das Volk zu erkennen gegeben hat, daß es doch sehr viel mehr versteht, als die Genossen im Lesezirkel der SPD vermuten.

Schröders Opportunismus-Prinzip gilt nicht nur für die Politik in Deutschland. Es hat einen globalen Ansatz. Beispiel Mazedonien. Dort droht der fünfte Balkankrieg, aber Berlin hielt es nicht für nötig, den Verbündeten in der Nato Bereitschaft zum Einsatz zu signalisieren. Die Nato plante ohne die Deutschen, und das Echo in der Presse war verheerend. Jetzt heißt die Sprachregelung in Berlin, es gelte einen Bürgerkrieg zu verhindern, das sei die Aufgabe, der sich Deutschland im Rahmen der Nato nicht entziehen dürfe. Bundesaußenminister Fischer legt noch eins drauf: Es gehe nicht nur um Mazedonien. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik. Das stimmt. Diese Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Nur: Sie stünde es nicht, wenn die Regierung Schröder/Fischer und vor ihr die Regierung Kohl die Bundeswehr nicht zum Steinbruch der Haushaltskonsolidierung gemacht hätten. Seit Jahren ist bekannt, daß eine moderne Armee heute vor allem für Kriseneinsätze tauglich sein muß und daß die entsprechende Umstrukturierung Geld kostet, nicht Geld spart. Die neuen Aufgaben erfordern höchsten technologischen Standard, entsprechende Ausrüstung und Ausbildung. Das ist auch entscheidend für die Motivation. Paris, London und Wa-shington machen es vor, in Deutschland dagegen ist die Truppe ist nur noch bedingt einsatzfähig.

Auch wenn die Deutschen in Mazedonien noch einmal im Rahmen einer Kooperation mit französischen und spanischen Soldaten und unter Kommando Frankreichs mit von der Partie sind, der Schaden ist bereits entstanden, die Glaubwürdigkeit steht in Zweifel.

Das ist die Kehrseite des Opportunismus-Prinzips. Wenn die Glaubwürdigkeit einmal verloren ist, geht das politische Leben zwar weiter, aber manchmal eben mit anderen Spielern. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er zehnmal die Wahrheit spricht - so heißt es im Volksmund. In der Politik wird der Spruch an der Wahlurne gefällt. Das Volk hat Schröders Opportunismus vermutlich längst durchschaut. Aber es fehlt eine wahrhafte Alternative.

Wie sehr die Union ebenfalls vom Virus des Opportunismus infiziert ist, läßt sich an der Bio-ethik-Debatte verfolgen. Auch hier versucht der Kanzler die Stimmung im Volk zu lenken, diesmal mit Sprüchen aus Forschermund und natürlich mit seinem eigenen von der Forschung „ohne Scheuklappen“. Die Volksseele will er rühren mit den Heilungschancen und dem Recht auf Gesundheit, Argumente, die in einer älter werdenden Gesellschaft ihre Wirkung nicht verfehlen. Aber für die Moderne wie für jede Zeit gilt die Empfehlung von Bernanos für den Umgang mit Gefühlen und Stimmungen: „Laßt uns mißtrauisch sein einem Mitleid gegenüber, das Gott nicht gesegnet hat, und das nur eine Regung der Eingeweide ist. Die Nerven der Menschen haben ihre Einsprüche und Hemmungen, aber die Logik des Bösen selbst ist strikt wie die Hölle.“ Man sollte die Politik nicht gleich verteufeln, aber daß das Prinzip des Opportunismus gesegnet sei, kann man sicher auch nicht behaupten und es ist schon erstaunlich, daß auch andere Dichter und Denker, etwa Dante in seiner göttlichen Komödie, die Lauen und Unentschiedenen, also die Opportunisten, in der Unterwelt lokalisieren. Eigentlich logisch: Dort ist die Lüge zu Hause. Und vermutlich auch die Quelle der großen Sprüche.