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20.10.01 Die innere Sicherheit scheint durch frühere Nachlässigkeit ohne Militär kaum noch herstellbar

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 20. Oktober 2001


Die Bundeswehr als Lückenbüßer?
Die innere Sicherheit scheint durch frühere Nachlässigkeit ohne Militär kaum noch herstellbar

Nachdem es hinreichende Beweise dafür gibt, daß die Terroristen, die in den USA die furchtbaren Anschläge verübt haben, in Deutschland Ruhe- und Bereitschaftsräume gefunden hatten, stellt sich nun die Frage, was zu tun ist, um dies künftig zu unterbinden. Amerikaner zeigen sich noch gefaßt und beobachten gelassen, daß in unserem Lande Terroristen „schlafen“ und Demonstranten nach den Vergeltungsschlägen gegen Bin Laden wieder gegen die USA marschieren. Die Frage stellt sich, ob es in Deutschland noch einfacher ist als in anderen Ländern, als Terrorist gut getarnt Unterschlupf zu finden, was zu tun ist und ob nicht auch die Bundeswehr eingesetzt werden könnte, um die Kräfte von Polizei und Bundesgrenzschutz zu ergänzen. Teile der CDU würden den Einsatz der Bundeswehr zur Erhaltung der inneren Sicherheit begrüßen, die SPD mit Mehrheit nicht.

Der Einsatz von Streitkräften im Inneren ist seit Aufstellung der Bundeswehr immer einmal dis-kutiert worden, besonders dann, wenn die Sicherheitslage angespannt war wie zur Zeit des Terrorismus in den 70er Jahren. Das Grundgesetz hat den Streitkräften als Auftrag die Landesverteidigung zugewiesen. Doch warum sollte nicht die Bundeswehr auch Aufträge zur Wahrung der inneren Sicherheit übernehmen? Wir haben Einsätze der Bundeswehr im Inneren bei der großen Flut in Hamburg 1962 erlebt und zuletzt bei der Rettung der Oderdeiche unter der Führung von General von Kirchbach, die der Bundeswehr einen Platz in der Sympathie des Volkes sicherte.

Davor gab es militärische Einsätze im Inneren nach dem Ersten Weltkrieg, als die Reichswehr 1919 in Berlin nach Aufstand des kommunistischen Spartakusbundes die innere Ordnung wieder herstellte. Es war die Ausnahmesituation nach dem Kriege, in dessen Folge die Sowjetunion mit dem Anspruch auf die Weltrevolution entstand. Gefahr war im Verzuge. Mit Hilfe der Armee hatte die SPD die bayerische kommunistische Regierung gestürzt, und auch die Unruhen im Ruhrgebiet 1920 wurden in harten Kämpfen durch die Reichswehr niedergeschlagen. Der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung der inneren Sicherheit war damals für die SPD kein Problem. Ihr Verhältnis zum Militär war erst nachhaltig getrübt, als im Jahre 1926 ein Hohenzollernprinz an einem Manöver der Reichswehr teilgenommen hatte. Der Chef der Heeresleitung fiel in Ungnade. Schon bei den blutigen Zusammenstößen in Berlin am 1. Mai 1926 war innere Ordnung ausschließlich Sache der Polizei.

In der Nachkriegszeit bietet sich die Zeit von 1974 bis 1984 als Vergleich an, als die Baader-Meinhof-Bande den Staat erschütterte. Auch damals wurde ein Einsatz der Bundeswehr diskutiert, doch nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Der Militärische Abschirmdienst hingegen wurde auf Weisung des Bundes- kanzlers in die Abwehr des Terrorismus ohne Gesetzesänderung einbezogen. Minister Scharping wie Generalinspekteur Kujat haben wiederholt darauf hingewiesen, daß die Bundeswehr Lücken in ihrer Einsatzfähigkeit hat beim Personal wie auch beim Material. Uneinig sind sich beide in der Frage, ob ein Einsatz unter den Bedingungen terroristischer Bedrohung im Inneren zulässig ist. General Kujat wäre zu überreden, der Minister aber hält die Position seiner Partei, er ist gegen diese Einsätze. Der Ruf nach der Bundeswehr ist verständlich, da doch die für die innere Sicherheit zuständigen Dienste in ihrer Personalstärke nach 1990 heruntergefahren wurden. Bei den Geheimdiensten nicht zuletzt, weil die Grünen in ihrem Wahlprogramm von 1998 forderten: „Geheimdienste haben fast alle Aufgaben verloren. Zwecks Arbeitsbeschaffung werden krampfhaft neue Betätigungsfelder gesucht. Die Geheimdienste sind schrittweise aufzulösen. Solange dies nicht geschieht, müssen ihre nachrichtendienstlichen Befugnisse begrenzt werden.“

Bürgerkriegsähnliche Zustände wie 1920 sind nicht zu erwarten. Die Situation ändert sich, falls Objekte aus der Luft angegriffen werden. Dann darf der Einsatz der Luftabwehr nicht am Streit um Kompetenzen scheitern. Auch grüne Politiker verzichten heute nicht auf Maßnahmen zum Schutz der eigenen Person. Aber es geht um die Sicherheit unseres Volkes. Dennoch, die Bundeswehr sollte nicht Lückenbüßer sein für Mängel in Stärke und Ausrüstung der dafür vorgesehenen Kräfte. Diese sollten verstärkt werden. Allerdings ist es nicht einfach, sie zu verstärken, denn der Beamte des Bundesgrenzschutzes, der hier eingesetzt werden soll, wird dazu erst nach seiner Ausbildung in zwei Jahren zur Verfügung stehen. So rächen sich heute Leichtsinn und Fehler bei der Sicherheit unseres Landes auf erschreckende Art und Weise. Generalmajor a. D. G.-H. Komossa