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20.10.01 Endlich das »Modell Hamburg« favorisieren

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 20. Oktober 2001


Gedanken zur Zeit:
Endlich das »Modell Hamburg« favorisieren
Wilfried Böhm über Programme bundesdeutscher Parteien ein Jahr vor der Wahl

In einem Jahr ist Bundestagswahl. Die deutschen Parteien haben jetzt Entscheidungen darüber zu treffen, wie sie sich für diese Wahl aufstellen, und diese berühren den Kern ihrer Glaubwürdigkeit.

Die SPD muß sich entscheiden, ob sie ihren Schmusekurs mit der in PDS umgenannten SED und die Koalitionen mit ihr in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen will, obwohl diese Partei vom SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Recht als Sicherheitsrisiko behandelt und von geheimen Informationen, die den weltweiten Terror betreffen, ausgeschlossen werden muß. Da die Länder über den Bundesrat die Bundespolitik mitgestalten, kann und darf eine Partei nicht Koalitionspartner sein, die in wichtigen grundsätzlichen Fragen andere Positionen vertritt als die SPD-geführte Bundesregierung, nicht vertrauenswürdig ist und unter dem Namen SED früher Beziehungen zu Terroristen im arabischen Raum hatte. Es ist ohnehin schlimm genug, daß Schröder offenbar erst Bundeskanzler werden mußte, um zu erkennen, daß man mit Kommunisten nicht offenherzig und auch nicht kumpelhaft umgehen sollte, wie er es früher oft genug getan hat, zum Beispiel, als er dem Politbüro-Mitglied Egon Krenz „Durchstehvermögen“ wünschte und ihm nach einem DDR-Besuch mitteilte: „Besonders war ich von Erich Honecker beeindruckt.“ Jedenfalls wird die neue Distanz, die aus der Informationsverweigerung sichtbar werden soll, erst glaubwürdig, wenn er als SPD-Vorsitzender seine Genossen veranlaßt, Koalitionen mit der PDS sofort zu beenden, die in der Lage nach dem 11. September auch das internationale Ansehen und Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland berühren.

CDU und CSU müssen sich entscheiden, ob sie nach der nächsten Bundestagswahl den Bun-deskanzler oder eine möglichst große Oppositionsfraktion stellen wollen. Es ist auch beim allergrößten Wohlwollen nicht anzunehmen, daß den Unionsparteien aus der Opposition heraus gelingt, was sie in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik nur ein einziges Mal als Regierungspartei mit Adenauer und Erhard im Jahre 1957 geschafft haben, nämlich die absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag zu erringen.

Die Unionsparteien könnten allerdings versuchen, die FDP zu einer klaren Koalitionsaussage für sich zu bewegen. Zwar ist nicht anzunehmen, daß die Liberalen das tun werden, und selbst wenn eine solche Aussage zustande käme, wäre es nicht sicher, ob sie eingehalten würde. Darum ist die einzige Chance zur Ablösung von Rot-Grün, wenn die Union das unsinnige Dogma aufgibt, nach dem es „rechts“ von der CDU keine „demokratische Partei geben dürfe“. Das wird von der CDU wie mit einer tibetanischen Gebetsmühle verkündet, obwohl es in einer Demokratie überall demokratische Parteien geben darf: links und rechts und in der Mitte, wenn man schon an solchen unsinnigen Schubladisierungen festhalten will. Die CDU in Hamburg ist darum auf dem richtigen Wege. Wenn die FDP nicht noch umfällt, wird dort der Wählerwille respektiert und mit der von Ronald Schill gegründeten Partei der rot-grüne Senat abgelöst. Sicher hat die CDU durch die Kandidatur der Partei Schills weniger Abgeordnete in der Bürgerschaft, weil auch ehemalige CDU-Wähler diesmal Schill gewählt haben, aber die CDU wird den Bürgermeister stellen und kann ihre Politik im Rahmen einer von ihr geführten Koalition verwirklichen. Die Koalition hat den Auftrag auch von Wählern, die, das liegt auf der Hand, CDU noch nie oder nicht mehr gewählt haben. Die CDU sollte das „Modell Hamburg“ bei ihren hoffentlich stattfindenden strategischen Überlegungen für die Bundesrepublik Deutschland nicht länger verwerfen, sondern fördern.

Die FDP hat zu entscheiden, ob sie künftig mit den Sozialdemokraten oder mit den Unionsparteien koalieren will, falls ihr die Wähler die Chance dazu geben. Sollte sie sich für die Union entscheiden, wird sie das in einer Weise personal- und sachpolitisch tun müssen, die jeden Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit ausschließt. Das wird schwer genug sein, muß aber geschehen, weil ihr sonst in einer „Schillpartei“ eine Konkurrenz erwächst, die nicht nur die Möllemannschen 18-Prozent-Illusionen endgültig ad absurdum führen würde, sondern die ganze Partei in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde brächte.

Zu den Grünen ist wenig zu sagen. Kaum ist jemals eine Partei so sehr wie sie von den Ministersesseln korrumpiert worden, auf die sich ihre Vorturner geschwungen haben. Wenn deren verführte Anhänger ihnen heute vorwerfen, von der Friedens- zur Kriegspartei geworden zu sein, dann enthüllt das weniger die angebliche Lernfähigkeit der Verführer, sondern eher deren einstige Ignoranz. Diese Partei sollte sich selbst auflösen und die SPD diejenigen aufnehmen, die sie sich meint zumuten zu können. Ansonsten blieben nur Leihstimmen bei der nächsten Bundestagswahl - und das kann doch ganz leicht ins Auge gehen.