22.01.2022

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27.10.01 »Im Zweifel auf Schily vertrauen«?

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 27. Oktober 2001


Gedanken zur Zeit:
»Im Zweifel auf Schily vertrauen«?
Der Staatsschutz muß sich mit den Grundrechten decken
von Hans-Joachim v. Leesen

Über einen Bericht zu den Reaktionen der deutschen Bundesregierung auf den angekündigten Kampf der USA gegen moslemische Partisanen schrieb die Zeitschrift „n-tv news“: „Die Stunde der Patrioten - Unsere Politiker kennen keine Parteien mehr, sie kennen nur noch Amerikaner.“ Man weiß nicht, ob hier Ironie im Spiel ist oder ob man es ernst meint, denn eigentlich schließt das Bekenntnis zum - in Deutschland logischerweise deutschen - Patriotismus die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck „Wir sind alle Amerikaner!“ aus. Es sei denn, man sähe die Bundesrepublik als den 51. Staat der USA an.

Tatsächlich scheint im Bewußtsein vieler Politfunktionäre kein Unterschied mehr zu bestehen zwischen Deutschland und den USA. Der Bundeskanzler verspricht immer wieder der US-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“, in Medien ist von „totaler Übereinstimmung“ und von „bedingungsloser Unterstützung“ die Rede. Schröder wiederholte mehrmals sein Angebot an Präsident Bush, die Bundesrepublik sei zu militärischer Hilfe bereit. Das müßte eigentlich verwundern. Wenn es denn eine moslemische Front gibt, die zum Krieg aufgerufen hat, dann hat sie bislang nur die USA als Gegner namhaft gemacht. Es waren stets amerikanische Ziele, denen Anschläge galten. Es ist nicht bekannt geworden, daß es solche Attentate auf europäische oder gar deutsche Personen gegeben hat.

Und wenn man die Deutungen liest, die Orientexperten (wie Professor Prof. Gernot Roter von der Universität Hamburg im SPIEGEL 39/2001) für diesen Krieg der neuen Form der Öffentlichkeit mitteilen, dann findet man als Begründungen, die USA und die von diesen seit Jahrzehnten dominierten europäischen Nationen gefährden durch den von ihnen vertretenen puren Materialismus (verknüpft mit Drogen- konsum und Promiskuität), aber auch dadurch, daß sie ihre Formen der liberalen Demokratie weltweit durchsetzen wollen, die islamische Welt mit ihrer an Gott gebundenen Ordnung. Nun ist Deutschland nicht der Verursacher oder gar die Geburtsstätte dieser Wertelosigkeit des Westens, seines Materialismus und der damit verbundenen Auflösung aller volklichen und familiären Strukturen, sondern vielmehr ein Opfer. Als unterlegenes Volk war und ist es dem Wertesystem der Sieger ausgeliefert und hat es weithin übernommen. Warum nun bringt unsere Regierung uns unbedingt an die Seite jener, denen tatsächlich der Angriff gilt? Natürlich gehört den Toten von New York und Washington und ihren Angehörigen unser Mitgefühl, was aber nicht heißen kann, daß man sich uneingeschränkt politischen Bestrebungen der USA unterordnet.

Unter der scheinbaren oder wirklichen Bedrohung durch den terroristisch genannten islamischen Gegner will unsere Regierung zum Schutz deutscher Sicherheit den staatlichen Zugriff auf jeden Bürger verstärken. Soweit sich diese Maßnahmen auf mögliche illegale bewaffnete Kämpfer richten, sind sie einsichtig. Es müssen aber die Alarmglocken klingeln, wenn nun die Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei weitgehend aufgehoben wird und Datenaustausch zwischen Bundeskriminalamt, Nachrichtendienst und Verfassungsschutz dekretiert wird. Post- und Briefgeheimnis sollen in Zukunft nicht mehr tabu sein, da Postunternehmen verpflichtet werden, Auskunft über Namen, Adressen und Postfächer ihrer Kunden weiterzuleiten. Mitarbeiter von sicherheitsempfindlichen Unternehmen sollen polizeilich überprüft werden. Noch ist das alles auf Terroristen gemünzt, doch wer sagt uns, wer morgen die Feinde sind, gegen die diese Instrumente eingesetzt werden? Es ist noch in schlimmer Erinnerung, wie vor eineinhalb Jahren, ausgelöst von Bundeskanzler Schröder, der „Kampf gegen Rechts“ begann. Jeder, der nicht links war - von Skinheads und NPD über Burschenschaften und konservative Zeitungen bis hin zu den Landsmannschaften - galt als „Feind“. Und wer rechts war, das bestimmten jene, die politisch das Sagen hatten. Wer garantiert uns, daß nach Abflauen der jetzigen Furcht vor Terroristen nicht wieder die „Rechten“ ins Fadenkreuz von Minister Schily geraten, der gegen sie nun den ganzen ihm zur Verfügung stehenden Apparat einsetzen könnte? Dies wird noch erschreckender, wenn - und das ist bei dieser SPD und den Grünen keineswegs mehr ausgeschlossen - dann auch die Nachfolgeorganisation der kommunistischen SED in einer Koalition mit am Ruder sitzt und unter Umständen den Innenminister stellt? DIE WELT überschrieb einen Kommentar zu Schilys Versuchen, einen allumfassenden Staatsschutz durchzusetzen, man müsse „im Zweifel auf Schily vertrauen“. Mit Verlaub, das ist nach den Erfahrungen mit dem „Kampf gegen Rechts“ naiv.