11.06.2023

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03.11.01 Bundeswehr kann internationale Verpflichtungen nicht mehr einhalten

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 03. November 2001


»An militärische Grenzen gestoßen«
Bundeswehr kann internationale Verpflichtungen nicht mehr einhalten
von Jochen Arp

Uneingeschränkte Solidarität, militärische Aktionen eingeschlossen, bietet Bundeskanzler Schröder seit Wochen angesichts des amerikanischen „1. Krieges des 21. Jahrhunderts“ den USA an. Und jeder, der in Deutschland kritische Fragen stellt, wird verdächtigt, den amerikanischen Verbündeten gegenüber nicht loyal zu sein.

Wenn man genauer hinsieht, welche Möglichkeiten Deutschland überhaupt hat, neben seinen bisherigen Einsätzen vor allem auf dem Balkan mit weiteren Bundeswehr-Einheiten andernorts aktiv zu werden, wird schnell ernüchtert. Dieser Tage hat der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, deutliche Worte gesagt und das nicht zum ersten Mal. Auf der 16. Hauptversammlung seines Verbandes erklärte er, daß die Truppe bereits jetzt in ihren Einsätzen in Krisengebieten „bis zur Zumutbarkeitsgrenze belastet“ sei und in der jetzigen Struktur nicht in der Lage sei, „unsere internationalen Verpflichtungen nachhaltig, das heißt auf Dauer, zu erfüllen.“ Deutschland sei „an seine militärischen Grenzen gestoßen“.

Der Grund ist längst bekannt: Seit vielen Jahren werden der Bundeswehr vom Staat nicht die ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. An unseren Soldaten wird zu allererst gespart, und das nicht erst, seitdem Sozialdemokraten und Grüne an der Macht sind. Zwar hat jetzt unter dem Druck der amerikanischen Anforderungen die Regierung der Bundeswehr zusätzlich 1,5 Milliarden Mark zugewiesen, doch fehlen, wie Gertz sagt, „für 2000 bis 2003 immer noch 16,8 Milliarden DM“. Der Entwurf des Verteidigungsetats für das Jahr 2002 sieht eine weitere Absenkung in Höhe von 300 Millionen DM vor, in den Jahren 2003 bis 2006 soll der Haushalt mit einer weiteren Reduzierung von 46,2 Milliarden eingefroren werden. Durch diese unverantwortliche Geldpolitik ergeben sich schwere Mängel. Dazu Gertz: „Überall herrscht ein gravierendes Defizit an Ausrüstung und Gerät ... Immer häufiger fallen Flugzeuge aus ... Das Leben mit dem ständigen Mangel hat verheerende Auswirkungen auf die Stimmung in der Truppe. Die Soldaten fühlen sich im Stich gelassen, fühlen sich vernachlässigt in der Anerkennung ihrer Leistungen.“ Bisher, darin sind sich Kenner einig, haben sich die deutschen Soldaten bei ihren Einsätzen im Ausland bewährt; sie können, was Ausbildung angeht, ohne weiteres mit anderen Mächten mithalten. Wenn aber nun die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht ist, dann liegt es an der „dramatischen Unterfinanzierung, die zu schwerwiegenden Mängeln und Defiziten bei Kommunikationssystemen, Ausrüstung und Bewaffnung geführt hat.“

Gertz rügt auch den „mangelhaften Sachverstand“ der jetzigen Bundesregierung, doch muß man Zweifel anmelden, ob er damit die richtige Ursache für das Versagen der Regierung benannt hat. Viel eher dürfte die Mißachtung der Ansprüche der Soldaten darin zu sehen sein, daß „diese Regierung, die unsere Soldaten ständig in Einsätze schickt, endlich Schluß damit machen muß, die Bundeswehr als notwendiges Übel zu behandeln.“ Da kommt er den Fakten schon näher! Schon ein Blick aufs Kabinett läßt erkennen, daß von dort keiner, Verteidigungsminister eingeschlossen, jemals Soldat war, ja, daß im Gegenteil unter ihnen erklärte Feinde des Soldatischen sind - man denke nur an die Haßtiraden des unsäglichen Ministers Trittin gegen die Bundeswehr, aber auch an andere Grüne, wenn auch lange nicht nur an sie. Für sie sind Soldaten immer noch Mörder, auch wenn sie aus taktischen und anderen durchsichtigen Gründen zur Zeit den Mund halten. Angesichts dieser katastrophalen Lage der Soldaten wundert man sich über das Schweigen der Bundeswehr-Generalität. Zwar hat der Generalinspekteur Kujat darauf hingewiesen, die Bundeswehr sei in der jetzigen Struktur nicht in der Lage, die internationalen Verpflichtungen Deutschlands zu erfüllen. Doch hat er auch schon wieder zurückgerudert. Sein Interview in der Frankfurter Sonntagszeitung vom 7. Oktober ist ein Beispiel für die Eierei hoher Offiziere. Daran erinnert, daß er selbst gesagt habe, die Bundeswehr könne sich einen weiteren Einsatz nicht leisten, orakelt er: „Außergewöhnliche Situationen fordern außergewöhnliche Leistungen. Grundsätzlich sind wir in der Lage, einen militärischen Beitrag in dem Maße zu leisten, wie er von der Bundesregierung für angemessen gehalten wird.“ Soll man daraus schließen, daß er Soldaten auch mit mangelhafter Ausrüstung ins Gefecht schicken würde?

Welche Wirkung hat bei der Generalität die ständige Forderung der Politiker, wir sollten mehr Zivilcourage zeigen? Hic Rhodos, hic salta, Herr General!