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03.11.01 Kwasniewski fördert Dialog zwischen Vertriebenen und Polen

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 03. November 2001


Erfolgreiche Veranstaltung der Landsmannschaft Ostpreußen:
Historischer Durchbruch
Kwasniewski fördert Dialog zwischen Vertriebenen und Polen
von Bernhard Knapstein

In Deutschland haben die seit dem 11. September fortlaufende radikalislamische Terrorwelle und andere Themen die Medien beherscht. Es nimmt daher nicht Wunder, wenn hierzulande unbeachtet geblieben ist, was in Polen mehrere Sendeanstalten und Printmedien für eine umfangreiche Berichterstattung auf den Plan gerufen hat: der Kommunalpolitische Kongreß der Landsmannschaft Ostpreußen in Elbing unter mittelbarer Mitwirkung des Staatspräsidenten der Republik Polen, Aleksander Kwasniewski. Dies allein ist bereits ein absolutes Novum im Verhältnis zwischen den ostdeutschen Landsmannschaften und der Republik Polen.

Am 19. bis 21. Oktober diesen Jahres fand in Elbing der bereits im Jahr 2000 vom Stellvertreten-den Sprecher der LO, Bernd Hinz, initiierte und inhaltlich konzipierte zweite Kommunalpolitische Kongreß der Landsmannschaft Ostpreußen statt. Es war der Elbinger Oberbürgermeister Henryk Slonina, der im Vorjahr gegenüber dem Initiator, vom Niveau der ersten Tagung beeindruckt, noch im Verlauf des Kongresses (vgl. Das Ostpreußenblatt 44/00, S. 5 f.) die Einladung nach Ostpreußen ausgesprochen hatte. Die Landsmannschaft Ostpreußen griff diese Einladung auf und organisierte den Folgekongreß in der zwischen Drausensee und Frischem Haff gelegenen westpreußischen Stadt Elbing. Rund 70 kommunale Spitzenvertreter aus den Wojewodschaften, Kreisen und Städten der Oder-Neiße-Gebiete in der Republik Polen sowie die entsprechenden ostdeutschen Heimatkreisvertreter aus Deutschland debattierten lebhaft über die Osterweiterung der Europäischen Union, aber auch über die kommunalen Probleme und Aufgaben der Gebietskörperschaften in Polen. Berücksichtigt wurden dabei auch Gesichtspunkte der in den Oder-Neiße-Gebieten lebenden deutschen Volksgruppe. Hinz, der auch den Folgekongreß inhaltlich konzipierte, konnte erneut hochrangige Referenten gewinnen.

Schon der Beginn der Veran-staltung offenbarte die hohe Be-deutung des Kongresses. Gleich zwei Kamerateams des ersten und dritten Programms von TV Polonia führten bereits vor dem ersten Redebeitrag mehrere In-terviews durch. Insbesondere der Stellvertretende LO-Sprecher war von den Medien noch umlagert, als im Foyer des in der Elbinger Altstadt gelegenen repräsentativen Hauses der „Euroregion Baltyk“ ein mittelalterlich anmutendes Flötenquartett die Honoratioren, Teilnehmer und Referenten begrüßte. Eben dieses Ambiente nutzte etwas später auch der Elbinger Oberbürgermeister Slonina für seine Worte zur Begrüßung der im Auftrag des polnischen Staatspräsidenten angereisten Direktorin des Präsidialbüros Czeslawa Ostrowska sowie der beiden Stellvertretenden Bundessprecher der ost- und westpreußischen Landsmannschaften, Bernd Hinz und Hans-Jürgen Schuch.

In seiner in den Kongreß einführenden Rede wies Tagungsleiter Bernd Hinz, wohl auch auf das repräsentative und mit EU-Mitteln sanierte Tagungshaus der „Euroregion Baltyk“ anspielend, darauf hin, daß Elbing als alte Ordens- und Hansestadt neben Lübeck und Hamburg im Mittelalter eine der wichtigsten Hansestädte war und bereits in dieser Zeit große europäische Ausstrahlungs- und Wirtschaftskraft besaß.

Eine bedeutende Wertschätzung des Kommunalpolitischen Kongresses bringe auch der polnische Staatspräsident Kwas-niewski durch die Teilnahme von Frau Ostrowska und sein Grußwort zum Ausdruck. Dies werde von den Heimatvertriebenen als eine sehr bemerkenswerte Geste empfunden.

Im Zusammenhang mit der Be-grüßung der Referenten und der Vorstellung der Themen des Kongresses zitierte Tagungsleiter Hinz aus der Festrede Kwas-niewskis, die dieser am 3. Okto-ber des Jahres in Mainz gehalten hat: „Man muß jetzt neue Unter-nehmungen starten, um die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschen intensiver zu gestalten.“

In dem anschließend von Frau Ostrowska verlesenen Grußwort des polnischen Staatspräsiden-ten stellte Aleksander Kwas-niewski die Normalisierung im deutsch-polnischen Verhältnis heraus. Als durchaus bedeutsam muß besonders sein Hinweis auf die gemeinsame Sorge um die Bewahrung des historischen Erbes als beste Grundlage für Normalisierung und Integration sowie als Beleg für Europareife gewertet werden. Dies ist aus ostpreußischer Sicht immerhin Satzungsauftrag. Das Grußwort des polnischen Staatspräsidenten ist aber auch ein versteckter Appell an alle Beteiligten - auch an die Polen -, die Betrachtung der Geschichte weiterhin zu entemotionalisieren und zu versachlichen. Das hier ebenfalls durchschimmernde Faktum verschiedener Geschichtsbilder beiderseits von Oder und Neiße ist auch im Rahmen einer späteren Kongreßdebatte aufgegriffen worden.

Wenn der Staatspräsident der Republik Polen aber die Men-schen aus und die Menschen in den Oder-Neiße-Gebieten dazu auffordert, die „solideste Brük-ke“ zwischen den beiden Völ-kern zu bauen, so ist dem höchste Bedeutung beizumessen. Im Gegensatz zur deutschen Bun-desregierung, so ein Kongreßteilnehmer später, erkenne der polnische Staatspräsident mit seinen Worten an, daß den organisierten deutschen Heimatvertriebenen und ihren polnischen Partnern nicht irgendeine, sondern die zentrale Rolle im deutsch-polnischen Verhältnis zukomme.

Wer, wenn nicht die deutschen Heimatvertriebenen und ihre polnischen Partner, sollte die solideste Brücke bauen? Sind es doch gerade diese beiden Parteien, die den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag mit Leben erfüllen, wobei der kulturelle und materielle Transfer zumeist von West nach Ost erfolgt.

Wohl alle Kreisvertreter, Bür-germeister und Landräte hatten die Bedeutung des Grußwortes und auch die Bedeutung des persönlichen Vortrags des Grußwortes durch die rechte Hand des Staatspräsidenten, Frau Czeslawa Ostrowska, richtig eingeschätzt. Vor diesem Hintergrund wird die (nichtamtliche !) Übersetzung des Grußwortes nebenstehend noch einmal dokumentiert.

In einem weiteren, an den Stell-vertretenden LO-Sprecher Bernd Hinz übermittelten Grußwort des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Deutschen Landkreistages, Dr. Hans-Henning Becker-Birck, gab dieser seiner Überzeugung Ausdruck, daß gerade die ostdeutschen Lands-mannschaften im deutsch-polnischen Verhältnis geeignet seien, das Gelingen der Verwaltungsreform in der Republik Polen zu unterstützen. Der gebürtige Ostpreuße Becker-Birck bestätigte damit die wichtige Brückenfunktion der organisierten deutschen Heimatvertriebenen.

Ein Beispiel für den Auf- und Ausbau der von Staatspräsident Kwasniewski genannten Brücke ist die Einrichtung, Unterhaltung und die Regelung einer langfristigen Trägerschaft von Sozialstationen in den Oder-Neiße-Gebieten. Diese Stationen der Wohlfahrt und für Kranken- und Altenpflege werden zumeist von den Heimatkreisgemeinschaften initiiert und in Zusammenarbeit mit dem Lazarus-Hilfswerk oder der Johanniter-Unfall-Hilfe eingerichtet und unterhalten. Dieser Themenbereich und die damit verbundenen Probleme bildeten einen Höhepunkt des Kongresses.

Der Geschäftsführende Bundes-vorstand des Lazarus-Hilfswerks in Deutschland e.V., Dr. Gisbert von Abercron, unterstützt vom Preußisch Holländer Ratsherrn Pawel Troszynski, sowie der Generalbevollmächtigte der Johanniter-Unfall-Hilfe in Brüssel, Dr. Andreas von Block-Schlesier, führten hierzu umfassend aus.

Von Abercron, der insbesondere zu der Arbeit des Lazarus-Hilfswerks (LHW) in der Wojewodschaft Ermland und Masuren berichtete, stellte die historische Entwicklung der Aktivitäten des LHW im südlichen Ostpreußen und auch in Oberschlesien vor. Er wies darauf hin, daß das LHW unter Berücksichtigung der in den Regionen vorherrschenden Konfessionen keine Bedenken hinsichtlich der Entwicklung von Aktivitäten habe, da das LHW in diesem Bereich die einzige christlich-ökumenische Gesellschaft mit sozial-humanitärem Hinter-grund sei. Dementsprechend sei das LHW offen für alle Christen, die bereit sind, den christlichen Zielen zu dienen. Dem LHW sei daran gelegen, die deutsche Volksgruppe in die Aktivitäten mit einzubinden. Ohne die Minderheiten gehe es nicht. Der Referent kündigte die nächste Sozialstation für Rastenburg an.

Auf Interesse stießen aber auch die Hinweise von Abercrons über die zweite 1997 in Kattowitz eingerichtete Sozialstation, die mit nicht unerheblichen EU-Fördermitteln ein gesamteuropäisches Projekt darstelle. Sie beinhalte eine Krankenstation sowie eine Schulungseinrichtung für Pflegepersonal.

Der polnische Ratsherr von Pr. Holland Pawel Troszynski kon-kretisierte die Arbeit des LHW und stellte die Sozialstation von Pr. Holland vor. Von hier aus würden monatlich 60 Pflegefälle von jeder Krankenschwester betreut. Im wesentlichen seien Transportfahrten, etwa zum Arzt oder ins Krankenhaus, manchmal Einkäufe, zumeist aber auch das Setzen notwendiger Spritzen Teil der täglichen Arbeit des Pflegepersonals. Die Initiative zur Einrichtung der Sozialstation sei maßgeblich von Heimatkreisvertreter Bernd Hinz ausgegangen.

Auch heute noch ist die Heimatkreisgemeinschaft Pr. Holland neben der kommunalen Selbstverwaltung in das Projekt eingebunden. Ein Förderverein hilft dabei, die fortlaufende Finanzierung des Projektes zu sichern.

Der Generalbevollmächtigte der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) in Brüssel, Dr. von Block-Schlesier, stellte die Organisationsstruktur und die Arbeit der JUH seit der kleinen Wiedervereinigung von 1990 in den Vordergrund seines Vortrags. Zunächst seien die vier Genossenschaften des Ordens aus den Ostgebieten in Mitteldeutschland aktiv geworden, um sodann diese Arbeit auf die Oder-Neiße-Gebiete auszuweiten. Die Aktivitäten seien so umfangreich, daß man wohl nun ein Buch über die Entwicklung der Sozialarbeit und die vielen daran beteiligten Organisationen schreiben müßte, und dies allein schon unter Berücksichtigung der sozialen Angleichung Polens zur EU.

Von den 19 JUH-Sozialstationen, die über 1000 Dauerpatienten betreuen würden, seien allein 10 in Ost- und Westpreußen eingerichtet, so z. B. in Angerburg, Deutsch Eylau, Heilsberg, Mohrungen, Sensburg und Lötzen. Eine elfte Station werde derzeit in Marienwerder eingerichtet. Die erste Station ist 1993 in Sensburg, die jüngste im Oktober 1998 in Heilsberg eingerichtet worden. Vertragspartner in Bezug auf die Trägerschaft sei, so von Block-Schlesier, neben der JUH zumeist die zuständige kommunale Selbstverwaltung und der dort aktive Deutsche Verein. Gleichwohl gebe es auch andere Verträge. Eine der wesentlichen Zielvorgaben sei die „Hilfe zur Selbsthilfe“. So sei auch zu erklären, daß im deutschen Orden der Johanniter z. B. eine finnische und eine ungarische Genossenschaft existiere. Man sei bestrebt, auch polnische Mitglieder zu werben, um der Zielvorgabe „Hilfe zur Selbsthilfe“ näher zu kommen.

„Ein wesentliches Problem ist der noch nicht abgeschlossene Prozeß der Gesundheitsreform in der Republik Polen“, so der Referent. In der Tat, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Zivilschutz und Altenpflege sind in der Bundesrepublik Deutschland eine Selbstverständlichkeit, läßt man einmal außen vor, daß der Zivilschutz nach 1990 abgewickelt worden ist und nach den Erfahrungen des 11. Septembers 2001 wohl wieder eingerichtet werden muß. Gleichwohl, hier hat Polen noch erheblich mehr Hürden zu nehmen.

Weniger zentralstaatliche als vielmehr infrastrukturelle Pro-bleme sprach der Elbinger Oberbürgermeister Henryk Slonina an, der am Beispiel seiner Stadt die aktuellen kommunalpolitischen Aufgaben, Probleme und Erfolge darlegte. Seit 1945 sei viel erreicht worden, insbesondere in den Bereichen des Wohnungsbau-, des Straßenbau- und des Schulwesens. Slonina plädierte für eine noch stärke Dezentralisierung zu Gunsten der kommunalen Selbstverwaltung. Jedenfalls sei eine umfassendere Eigenverantwortung unter Berücksichtigung von Schulwesen, Straßenbau, aber auch im Gesundheitswesen erforderlich.

Der Elbinger Stadtrat zeigte sich hinsichtlich der kommunalen Aufgaben fast durchweg auf einheitlicher Linie. In dem 40 Stadträte verschiedener politischer Couleur umfassenden Rat kämen fast durchweg einstimmige Beschlüsse zustande. Politische Differenzen würden zu nichts führen. Man plane derzeit, die Anzahl der bisher 10 Ausschüsse und die Zahl der Stadträte zu verringern. Unter Berücksichtigung der hohen Arbeitslosigkeit stehe die Sozialarbeit an erster Stelle. So beginne man im kommenden Jahr mit dem Bau neuer Sozialwohnkomplexe. 70 Prozent der Arbeitslosen sei gänzlich ohne Ausbildung. Daher schule die Stadt 500 Arbeitslose ohne Ausbildung zu Schlossern und Schweißern. Elbing hoffe auf einen Ausbau der angesiedelten Industrie und einer stärkeren Nutzung des Hafens.

Gleichwohl zeigt der allmählich sichtbare Aufbau der Elbinger Altstadt, daß auch die Frage nach der Attraktivität des Stadtbildes eine hohe Priorität genießt. Die Besinnung auf das deutsche Erbe wird in Elbing ganz offensichtlich als Chance und nicht als Last empfunden. Wie zur Bestätigung erklärte Slonina, die jungen Elbinger verteidigten ihre Stadt als „El-binger“ mit einer deutsch-polnischen Geschichte und nicht als „Polen“.

Die Erfolge in der Bewahrung des deutschen Erbes hinsichtlich der Bausubstanz sowie die infrastrukturellen Erfolge veranschaulichte der Oberbürgermeister mit einem deutschsprachigen Werbefilm und einer anschließenden Stadtrundfahrt.

Neben der Würdigung des Kongresses durch den Präsidenten der Republik Polen konnte Slonina einen weiteren Höhepunkt in die Veranstaltung einbauen. Die Stadtrundfahrt mit zwei Bussen endete auf einem Elbinger Friedhof, auf dem die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Heimatkreisgemeinschaft Elbing ein „Lapidarium“ eingerichtet hat. Reste der in der un-mittelbaren Nachkriegszeit aus Haß auf alles Deutsche von Polen zerstörten Grabsteine wurden gesammelt und als Gedenkstätte neu errichtet. Im Fackelkreis der zur Ehrung der Toten angetretenen polnischen Ehrenkompanie bat der Elbinger Oberbürgermeister (polnischer Nationalität), stellvertre- tend für seine Stadt, gegenüber den deutschen Kongreßteilnehmern und den anwesenden Fernsehanstalten die deutschen Elbinger um Vergebung für diese Aggressionen und würdigte die Toten mit einem Blumengebinde. Ein Akt, der von polnischer Seite auch heute noch selten ist und daher nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Für den Bundesvorstand der Landsmannschaft Ostpreußen ehrten Bernd Hinz, Stephan Gri-gat und Manfred Ruhnau die Toten und die Gedenkstätte mit einem Blumengebinde.

Die möglicherweise wichtigste Rede und nachfolgende, gerade-zu historische, aber auch not-wendige Debatte erfolgte am Ende des ersten Kongreßtages. Hans-Jürgen Schuch referierte als Stellvertretender Bundessprecher der Landsmannschaft Westpreußen über die deutschen Heimatvertriebenen und ihre Treue zur Heimat. Schuch trug dabei mit der notwendigen Sensibilität, aber auch mit der erforderlichen Deutlichkeit über das Leid von Flucht und Vertreibung, über den Mangel an Gerechtigkeit und über den zurückbleibenden Zorn und die Verständnislosigkeit bei den Vertriebenen in der unmittelbaren Nachkriegszeit vor. Doch habe die Charta der deutschen Heimatvertriebenen von 1950 gezeigt, so Schuch, daß die Vertriebenen, ohne auf die Heimat und auf Eigentumspositionen zu verzichten, an dem Aufbau Deutschlands und an der Schaffung eines geeinten Europas mitarbeiteten. Deutlich und in die atemraubende Stille des Plenums hinein forderte er Deutsche und Polen auf, sich offen die Wahrheit zu sagen und unangenehme historische Wahrheiten offen auszusprechen. Eine solche Rede, in einem so hochrangigen und ausschließlich von betroffenen Personen besetzten Forum ist bisher einzigartig. Waren doch die Vertreibung und das Schicksal der Vertriebenen bis dato zwischen deutschen Heimatkreisvertretern und ihren polnischen Pendants ein wohl behütetes Tabuthema. Hier aber wurde es erstmals jenseits des persönlichen Gesprächs gebrochen!

In der anschließenden, nicht ganz spannungsfreien, in jedem Fall aber sachlichen Debatte ging es polnischerseits vor allem um die Frage, ob man die Vertreibung nun „Vertreibung“ oder, wie bisher zumeist üblich, „Aussiedlung“ beziehungsweise „Umsiedlung“ von Menschen nennen dürfe und solle. Dem hielten deutsche Teilnehmer die mit der Vertreibung erfahrenen Brutalitäten entgegen.

Für nichtbetroffene Zuhörer wurde schnell sichtbar, daß hier eine Diskussion zwischen den führenden Funktionsträgern der Menschen zweier Völker aus einer Region geführt wurde, die nur dadurch emotional verkraft-bar und akzeptabel bleiben konnte, daß die diskutierenden Parteien partnerschaftlich bereits eng miteinander verbunden waren. Ein Journalist stellte nach Ende der Veranstaltung fest, daß die Rede des Oberbürgermeisters auf dem „Lapidarium“ zwar ein Meilenstein gewesen sei, der deutsch-polnische Annäherungsprozeß hier aber ganz offensichtlich eine Schallmauer erreicht habe. Man spüre förmlich die Erreichbarkeit einer abschließenden, auf Wahrheit und Gerechtigkeit ruhenden Versöhnung.

Als Tagungsleiter Bernd Hinz die vorerst an Grenzen gestoßene und für viele auch schmerzhafte Debatte abschloß, spürte wohl jedermann, daß zwischen den organisierten deutschen Heimatvertriebenen und den heute in den Oder-Neiße-Gebieten lebenden Menschen ein Durchbruch erreicht worden war, an dem mit höchster Sensibilität, aber konsequent weitergearbeitet werden muß. Zu der hierzu erforderlichen Konfliktfähigkeit gehört aber auch eine Intensivierung der Pflege partnerschaftlicher Beziehungen zwischen den Beteiligten.

Ein weiterer Höhepunkt war der den Kongreß beschließende Vortrag des polnischen Sejm-Abgeordneten und vormaligen Oberbürgermeister der Stadt El-bing Witold Gintowt-Dziewaltowski, der in seinem Vortrag über die deutsch-polnischen Beziehungen für die EU-Osterweiterung ein geradezu leidenschaftliches Plädoyer für die Integration Polens in die Union hielt. Auch der neue Regierungschef Miller werde die Integration noch zu beschleunigen suchen. Dies sei ein primäres Staatsziel, auch wenn Polen in vielerlei Hinsicht noch ein Entwicklungsland bleibe. Es sei die Aufgabe der Deutschen und auch der EU-Befürworter in Polen, die EU-Zweifler von der Notwendigkeit der Aufnahme Polens in die EU zu überzeugen. Der vorangegangenen Regierung sei unter anderem auch zum po-litischen Verhängnis geworden, daß sie praktisch keine Öffent-lichkeitsarbeit hinsichtlich der Folgen einer EU-Osterweiterung betrieben habe. Nur so wäre nachvollziehbar, daß die EU-Skeptiker die Wähler zu einem großen Teil für sich haben mobi-lisieren können.

Das deutsch-polnische Verhält-nis ruhe auch darauf, so Gin-towt-Dziewaltowski, daß man konstruktive Schlüsse aus der Geschichte ziehe. Die polnische Regierung messe den in Polen wirkenden deutschen Nicht- Regierungsorganisationen zu-nehmend Bedeutung bei. Der Abgeordnete deutete damit an, daß die Verbundenheit zur Heimat, die deutschen Heimatvertriebenen mit den nach 1945 in den Oder-Neiße-Gebieten aufgewachsenen Menschen selbst verbindet.

Für die Landsmannschaft Ost-preußen und die anwesenden Heimatkreisvertreter stellte der Stellvertretende Sprecher der LO, Bernd Hinz, gegenüber dem Sejmabgeordneten und den polnischen Teilnehmern noch einmal deutlich heraus, daß die LO den Beitritt Polens zur EU grundsätzlich unterstütze und dafür auch werbe. Dies betone die LO seit Jahren und lasse auch heute daran keinen Zweifel aufkommen. Erst vor wenigen Tagen habe man dies in Brüssel gegenüber einer Delegation von Europaabgeordneten mit diesen übereinstimmend festgestellt.

Dennoch, die thematische Abrundung des Kongresses und die Auswahl der Referenten gefiel und fand den Beifall aller Teilnehmer. Die besondere Note aber verlieh ohne Zweifel der polnische Staatspräsident dem Kongreß mit seinem Grußwort und seiner Aufforderung, die solideste aller Brücken zwischen Deutschen und Polen zu bauen. Dies muß als Durchbruch der bereits im vergegangenen Jahr durch den in Frankfurt (Oder) ausgerichteten Kongreß eingeleiteten eigenständigen kommunalen Außenpolitik der Landsmannschaft Ostpreußen gewertet werden.

Inspiriert von den vielen Höhepunkten der Tagung verständigten sich die deutschen und polnischen Partner abschließend darauf, den Kommunalpolitischen Kongreß als unverzichtbares Forum zu einer festen Einrichtung im deutsch-polnischen Verhältnis zu machen.

Bleibt zu hoffen, daß auch in Zukunft die führenden Köpfe der deutschen Heimatvertriebenen und jene der heute in den Oder-Neiße-Gebieten lebenden Menschen als Partner und Freunde die Stärke zu Tabubrüchen aufbringen. Das deutsch-polnische Verhältnis kann davon nur profitieren.