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17.11.01 Nachdenken über die Hauptstadtwahl: Die Forderungen nach einer SPD/PDS-Koalition sind verhallt

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 17. November 2001


Nachdenken über die Hauptstadtwahl:
»Und das ist auch gut so …«
Die Forderungen nach einer SPD/PDS-Koalition sind verhallt
von Sylvia Green-Meschke

Das Berliner Wahlergebnis dürfte für keine der etablierten Parteien die reine Freude gewesen sein, am wenigsten für die CDU. Sie muß sich vor allen anderen Gedanken über die Versäumnisse machen, die zu dem - im Ostteil der Stadt - bemerkenswerten Erfolg der PDS geführt haben. Und sie muß es schnell und nachhaltig tun, nachdem sie nur noch mit Mühe den dritten Platz auf der Rangliste der Parteien verteidigen konnte.

Drei Wochen sind seitdem ver-gangen, und die lautstarken For-derungen nach einer rot-dunkelroten Koalition sind verhallt - vorerst. Die PDS gibt sich natürlich empört. Ihrer Meinung nach müßte sie aufgrund des in der Tat hohen Stimmanteils im Osten der Stadt mit wichtigen Posten in der Regierung Gesamtberlins sitzen. Nicht wenige SPD-Funktionäre sind ähnlicher Ansicht, und auch der designierte Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, wäre gegenüber einer solchen Lösung keinesfalls abgeneigt gewesen. Wie zu anderen Gelegenheiten hätte man von ihm wohl ein „Und das ist gut so“ vernehmen können, wäre es zu einer SPD/PDS-Regierung gekommen. Eines ignorieren sie aber alle, die Befürworter einer sozialistisch eingefärbten Hauptstadtregierung, daß es in unserem Wahlrecht nur eine einzige „Muß-Klausel“ gibt, die Notwendigkeit nämlich, fünf Prozent zu überschreiten, wenn man in ein Parlament einziehen will. Folglich stehen der PDS mit ihren 22,6 Prozent Wahlanteil natürlich 33 Sitze im Abgeordnetenhaus zu. Und wäre es nur um eine Stadtteilwahl gegangen, hätte sie ihre Macht im östlichen Drittel der Stadt ausweiten können: aber auch deren Begrenztheit wäre erneut deutlich geworden. In 30 der 46 westlichen Wahlkreise (rund zwei Drittel der Stadt) hat die PDS unter bzw. in zwei gerade bei sechs Prozent gelegen. In 15 davon hat sie die fünf Prozent nicht einmal erreicht, in zwei Wahlkreisen wäre es mit genau fünf Prozent eine Zitterpartie geworden. Wenngleich Stadtteil- und Abgeordnetenwahlen selbstverständlich nicht unmittelbar verglichen werden können, sollte man diese Zahlen berücksichtigen bei der Bewertung des vollmundigen Machtbegehrens der PDS.

Zwar ist es zu verstehen, daß Gysi und seine Sozialismus-Adepten ihren Stimmenanteil in der alten DDR-Kapitale auf ganz eigene Weise zu einem gesamtberlinerischen Anspruch hochzurechnen versuchen, befremdlich wirkt es jedoch, wenn die PDS-Rechenkunststücke bis in die eher bürgerlich geprägten Medien hinein anscheinend problemlos verinnerlicht werden.

Noch herrscht Koalitionsfreiheit in Deutschland. Das hat sich jüngst in Hamburg für CDU und Schill-Partei zum Kummer der SPD erwiesen, in Sachsen-Anhalt hingegen sitzt seit der letzten Landtagswahl die CDU am kür-zeren Hebel, in Mecklenburg-Vorpommern regiert Rot-Dunkelrot - wie es scheint, nicht eben zum Nutzen des Landes.

Man stelle sich vor, in irgendeiner anderen deutschen Großstadt außer Berlin wären aus stadtteilgeprägten Mehrheitsverhältnissen einzelner Gruppierungen Forderungen an einer Regierungs- beteiligung destilliert worden. Man male sich gar aus, es hätte sich um eine wirklich „rechte“ Partei gehandelt. Niemand wäre dann auf die Idee verfallen, ein solch begrenztes Stadtteilergebnis zu einem Anspruch umzudeuten, weil man die Meinung der Wähler nicht ignorieren dürfe. Wer immer das versucht hätte, wäre unisono - und mit Recht - als Demagoge gebrandmarkt worden.

Ein weiterer Zahlenvergleich macht die Verhältnisse auf andere Weise deutlich: In ganz Berlin hat es am Wahltag knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigte gegeben, 365.839 davon, nur 15,1 Prozent haben die PDS gewählt. Und auch wenn man die geringere Zahl der gültigen abgegebenen Stimmen zugrunde legt, werden es nicht mehr als 22,6 Prozent für die PDS. Immerhin noch fast 20.000 Wähler mehr, 23,7 Prozent, haben sich für die CDU entschieden. Hätte - wer auch immer - diese Zahl zur Basis eines neuerlichen Regierungsanspruchs gemacht, Hohn und Spott wären die Antwort gewesen. So flink, wie die PDS ihre Wahlarithmetik unter die Leute zu bringen vermocht hat, als so schnell hat sie sich auch auf einem anderen Gebiet erwiesen. Den aus alten DDR-Zeiten immer noch virulenten und kaum zu verbergenden Antiamerikanismus des SED-Bodensatzes seiner Klientel hat allen voran Gregor Gysi flugs zum Pazifismus um-gedeutet, vorhandenes Unbehagen über die Aktivitäten der USA in Afghanistan klug einsetzend.

Nach der Bürgernähe ist damit noch ein freundliches Accessoire gefunden worden für eine politische Gruppierung, die der Wähler zwar überall sucht, die ihre Aktivitäten aber immer noch mit Hilfe des Vermögens der Vorläuferpartei SED finanziert. In Schwerin werden die Konturen der mitregierenden PDS deutlicher. Sie hat nicht zum ersten Mal beantragt, den 8. Mai zum landesweiten Gedenktag der „Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus“ zu erklären. Jenen Tag, der zumindest bei einem Teil der Bevölkerung für die Zeitspanne von Vergewaltigung, Deportation und Demontage durch die Rote Armee steht. Die „FAZ“ schreibt, daß mit der vorstellbaren Annahme des Antrags „mit einem Streich die SED-Herrschaft rückwirkend gerechtfertigt ist“. Dem ist wenig hinzuzufügen. Zu hoffen ist nur, daß es auch den Wahlbürgern klar werden möge, die die PDS für eine ganz normale Partei halten.

 

Die Ahnengalerie des Kommunismus: Ulbricht, Honecker, Krenz, Gysi … Fotos (4): dpa



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