22.01.2022

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24.11.01 Deutsche Zwangsarbeiter warten weiter vergeblich auf Hilfe

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 24. November 2001


Volkstrauertag:
Große Worte, keine Taten
Deutsche Zwangsarbeiter warten weiter vergeblich auf Hilfe

Im Zentrum der vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge organisierten würdigen Zentralveranstaltung zum Volkstrauertag, die vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen aus dem Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in die deutschen Wohnstuben übertragen worden war, standen gleichberechtigt zwei Opfergruppen: die Gefallenen aller Kriegsparteien und die Opfer der zum Zwecke der Verrichtung von Zwangsarbeit zumeist nach Sibirien verschleppten deutschen Frauen und Kinder. Für die Gruppe der ehemaligen Zwangsarbeiter sprach im Reichstag in Anwesenheit von Bundesinnenminister Otto Schily, Bundespräsident Johannes Rau und der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Jutta Limbach die Ostpreußin Hildegard Rauschenbach. Sie warb um Versöhnung, aber auch um ein lebendiges Gedenken in allen Generationen.

Bundespräsident Rau bezog in seinen kurzen Worten zum stillen Gedenken die weiteren Opfer von Zwangsarbeit, aber auch die Op-fer von Flucht und Vertreibung mit ein.

Diese öffentliche Würdigung war ein gutes, aber auch notwendiges Zeichen. Und es bleibt zu hoffen, daß unsere Legislativorgane diese Zentralveranstaltung in ihrem Plenarsaal auch zum Anlaß nehmen, um den Überlebenden der großen Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts, insbesondere den zivilen Opfern von Verschleppung und Zwangsarbeit, endlich durch angemessene Unterstützungsleistungen zu helfen. Das Gegenteil einer gelungenen Hilfe ist leider derzeit die politische Realität.

Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge lehnt zunehmend Anträge auf Unterstützungslei-stungen ab. Telefonisch ist sie - nach eigenen Angaben wegen Arbeitsüberlastung - für Opfer und Antragsteller überhaupt nicht mehr erreichbar. Die Bearbeitungszeiten von Anträgen überschreiten regelmäßig die Grenze eines Vierteljahres. Nach unbestätigten Gerüchten ist zudem der Richtwert für bereinigte Einkommensgrenzen in etwa auf das Niveau der Einkommensgrenze der Heimkehrerstiftung gesenkt worden, wodurch die Mehrzahl der Anträge möglicherweise trotz vorliegender Bescheinigung der „politisch-rechtsstaatswidrigen Internierung“ nach § 10 Absatz 4 HHG jetzt wegen des Fehlens der Bedürftigkeit abgelehnt werden. Von der Bonner Stiftung konnte mangels Erreichbarkeit hierzu bisher keine Stellungnahme ein-geholt werden.

Die Hürden für eine Korrektur der derzeitig äußerst einseitigen Berliner Bundespolitik sind nied-rig genug. Allein der politische Wille fehlt. Der Versuch, im Bun-destag eine fraktionsübergreifen-de Arbeitsgruppe zur Gründung einer neuen Gesetzesinitiative zustande zu bringen, ist vorerst an der Ablehnung aus den Reihen der Regierungspartei SPD gescheitert. Man wolle nicht mit der Opposition zusammenarbeiten, die das Problem der deutschen Zwangsarbeiter in den vielen Jahren ihrer Regierungszeit nicht angefaßt habe, erklärte ein SPD- Abgeordneter gegenüber der Landsmannschaft Ostpreußen. Die Betroffenen werden so erneut zu Opfern - diesmal zu Opfern des beginnenden Bundestagswahlkampfes. Bernhard Knapstein