17.07.2024

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01.12.01 Wilfried Böhm über die Union und ihr Verhältnis zur Schill-Partei

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 01. Dezember 2001


Gedanken zur Zeit:
Eine neue »Allianz für Deutschland«
Wilfried Böhm über die Union und ihr Verhältnis zur Schill-Partei

Es dürfte unbestritten sein, daß der Union allein die im Interesse Deutschlands fällige Ablösung der rot-grünen Bundesregierung nicht gelingen kann. Da sich außerdem die 18-Prozent-Illusion Möllemanns für die FDP nicht realisieren wird, richten sich die Blicke auf die Schill-Partei, die mit ihrem sensationellen Wahlerfolg in Hamburg neue Maßstäbe gesetzt hat und sich jetzt mit Elan auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt vorbereitet. Das Erschrecken der CDU über das Auftauchen der Schill-Partei ist zwar noch größer als die Bereitschaft zu neuen Strategien, das heißt zur Bildung einer Allianz, um mit Aussicht auf Erfolg Rot-Grün zu Leibe zu rücken. Aber das könnte sich ändern.

Stellt sich doch für die Union die Frage, ob sie künftig eine mehr oder weniger große Oppositionspartei im Parlament gegen Rot-Grün oder möglicherweise Rot-Gelb sein will oder eine die Politik gestaltende Kraft im Rahmen einer freiheitlich-konservativen Allianz für Deutschland. Wer sich in der CDU Phantasien von einer „großen“ Koalition hingibt, von schwarz-grünen Abenteuern faselt oder gar, wie in Berlin-Mitte, mit den Kommunisten paktiert, betreibt tatsächlich die Zerstörung der Zukunft der Union.

Es ist nicht zu leugnen, daß diese Zerstörung als schleichende Sozialdemokratisierung im Zeichen des „Mittismus“ schon vor zwei Jahrzehnten begonnen hat. Startete doch der lange Marsch der Union weg von der Macht 1983 bei 48,5 Prozent der Wählerstimmen, also nur knapp unter der absoluten Mehrheit. Die beiden C-Parteien hatten damals dieses große Vertrauen erhalten, weil sich die Wähler von ihnen die vielbeschworene geistig-moralische Wende und damit die Überwindung der 68er-Ideologie und deren gesellschaftlichen und politischen Folgen versprochen hatten. Doch statt dessen etablierte sich das System Kohl. Trotz der durch den Kommunismus ermöglichten deutschen Wiedervereinigung fand Kohl von Wahl zu Wahl weniger Zuspruch bei den Wählern, schließlich 1998 nur noch 35,1 Prozent. Das bedeutete den Verlust der Regierungsverantwortung an Rot-Grün. Festzuhalten ist, daß zu diesem Zeitpunkt die „schwarzen Kassen“, Kohls Ehrenworte, die Methoden der Parteifinanzierung und das Innenleben des Systems noch gar nicht öffentlich bekannt waren. Das alles brach erst nach dem Ende der Kanzlerschaft Kohls über die Unionsparteien herein.

Die Union hatte die Wahlniederlage 1998 nicht zum Anlaß für eine gründliche Aufarbeitung der vergangenen Regierungszeit und zu einem zeitgemäßen Zukunftsentwurf genommen. Ausgerechnet eine christliche Partei hatte in ihrer langen Regierungszeit keine angemessenen familienpolitischen Antworten auf die dramatisch negative Bevölkerungsentwicklung gegeben. Die Zerstö- rung des Generationenvertrages als Basis unserer sozialen Ordnung und die gleichzeitige ungeregelte Zuwanderung mit ihren kulturellen und sozialen Folgen wurde politisch bestenfalls mit Flickschusterei beantwortet.

Die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Einheit galten „als zwei Seiten ein und derselben Medaille“, obwohl die Wiederherstellung des Nationalstaates der Deutschen wahrlich etwas anderes war als dessen Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU). Wurden doch die Deutschen durch ihre staatliche Einheit überhaupt erst in die Lage versetzt, gleichberechtigt am Aufbau Europas mitwirken zu können. Alle Verbündeten waren vertraglich zur Unterstützung dieser Wiedervereinigung verpflichtet. Deutschland hatte immerhin im eigenen und im europäischen Interesse über Jahrzehnte hinweg enorme Leistungen für die gemeinsame Verteidigung Europas gegen den Kommunismus erbracht. Darum wäre es richtig gewesen, angesichts der Milliardenaufwendungen für den vom Sozialismus ruinierten Teil Deutschlands die Deutschen für ein halbes Jahrzehnt von Zahlungen an die EU zu befreien, statt sie noch mehr zu belasten. Ungefragt und gegen ihren Willen wurde obendrein ihr Identitätssymbol DM auf dem Altar Europas ge- opfert, was als Ohnmacht des Bürgers in der Demokratie empfunden wird und zu Resignation und Politikverdrossenheit geführt hat.

Eine weitere Frage ist, warum noch 1987 Diskussionen über die deutsche Einheit als „blühender Unsinn“ abgetan wurden, drei Jahre später aber die Ankündigung „blühender Landschaften“ falsche Hoffnungen erweckte, die sich als Erschwernis im Einigungsprozeß erwiesen. Warum führte die Union nach der Wiedervereinigung keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Marxismus und seinen intellektuellen Urhebern, die als Schreibtischtäter der kommunistischen Weltrevolution für deren Opfer verantwortlich sind?

Schließlich wurde zu keinem Zeitpunkt die Schrebergarten-Mentalität in der Schul-, Bildungs- und Hochschulpolitik zur Diskussion gestellt, mit der 16 Kultusminister Deutschland in die Globalisierung führen sollen. Fragen über Fragen, die im Interesse unseres Landes auf konservative Antworten warten.

Angesicht solcher Fragen berichtete „Die Welt“ genußvoll, daß sich das Präsidium der CDU über die Sitzordnung beim nächsten Parteitag gestritten habe und dabei Angela Merkel und Laurenz Meier eine „schwere Schlappe“ hinnehmen mußten. Viel schwerwiegender war es, daß in dieser Sitzung „massive Kritik“ am bayerischen Innenminister Beckstein geübt wurde, weil dieser dem Hamburger Innenminister Schill 20 Polizisten „als erste Tranche“ ausleihen wolle. „Dies bedeutete, daß die CSU Schill helfe“, wußte „Die Welt“.

Damit ist auch die strategische Frage gestellt: Sollen die Unionsparteien künftig allein auf weiter Flur stehen oder in einer Allianz unabhängiger Parteien mit der Schill-Partei operieren, und zwar die CDU mit Landeslisten in allen Bundesländern und in allen Wahlkreisen außer Bayern, die CSU nur in Bayern (mit Liste und in allen dortigen Wahlkreisen), und die Schill-Partei in allen Bundesländern außer Bayern mit Listen, jedoch nicht in Wahlkreisen? Diese „Allianz für Deutschland“ würde das „bürgerliche Lager“ mobilisieren und ihm eine Chance eröffnen, Rot-Grün zu überwinden.

Es ist klar: Auch Schill könnte dem Bürger die DM nicht zurückbringen, doch die politische Landschaft in gutem Sinne „aufmischen“ - nicht im Sinne eines reaktionären Links-Rechts-Schemas, aber mit einer Bürgernähe, in der auch konservatives Denken wieder seinen Platz finden kann - und die CDU hätte eine Chance, den Kanzler zu stellen.