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08.12.01 Estland: OSZE-Beobachterstelle wird Ende 2001 aufgelöst

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 08. Dezember 2001


Estland:
Fremde Einflüsse
OSZE-Beobachterstelle wird Ende 2001 aufgelöst

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will zum Jahresende ihre Beobachterstelle in Estland dichtmachen.

Diese Ankündigung erfolgte, nachdem das estnische Parlament („Riigikogu“) auf massiven Druck von EU und OSZE Mitte November beschlossen hatte, die Ausübung politischer Ämter nicht mehr von der Beherrschung der Staatssprache Estnisch abhängig zu machen.

Die Chefin der OSZE-Mission in Reval (Tallinn), Doris Hertrampf, lobte die von Kritikern als problematisches Zugeständnis an die große russische Bevölkerungsgruppe gewertete Entwicklung als Erfüllung von „Verpflichtungen gegenüber internationalen Normen und demokratischen Prinzipien“. In Estland leistete nicht zuletzt die in der Regierung vertretene nationalkonservative Vaterlandspartei von Ministerpräsident Mart Laar Widerstand gegen das neuerliche Nachgeben bei der Sprachgesetzgebung.

Wenigstens kam es zu einem ergänzenden Beschluß, in der Nationalversammlung nur Estnisch als Arbeitssprache zuzulassen. Entsprechende Übereinkünfte sind auch für die Regionalparlamente geplant.

Vor allem in dem von in der Sowjetzeit zugewanderten Russen, Ukrainern u. a. dominierten nordöstlichen Gebiet um die 90 000 Einwohner zählende Industriestadt Narwa dürfte dieses Anliegen allerdings auf heftige Proteste stoßen. Die Esten stellen dort nur noch etwa fünf Prozent der Bevölkerung.