Ausschluß aus BdV-Präsidium

Die außerordentliche Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen hat am 29. November Dr. Paul Latussek von seinem Amt als BdV-Vizepräsident enthoben. Die Mitgliedsverbände des Bundes der Vertriebenen haben damit die Konsequenzen aus den inakzeptablen Äußerungen von Dr. Latussek gezogen.

Die Delegierten der Mitgliedsverbände haben mit über 73 Prozent der Stimmen Dr. Paul Latussek seines Amtes als Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen enthoben. Begründung: Latussek habe durch seine Äußerungen auf dem Landesverbandstag am 9. November in Arnstadt dem Bund der Vertriebenen schweren Schaden zugefügt.

BdV-Präsidentin Erika Steinbach unterstrich, Latusseks Äußerungen zu Auschwitz seien unvereinbar mit Geist und Zielen des BdV: „Das Verhalten und die Äußerungen des Thüringer BdV-Vorsitzenden Paul Latussek sind unerträglich und völlig inakzeptabel. Sie werden vom gesamten Präsidium des BdV mit aller Schärfe verurteilt. Die deutschen Heimatvertriebenen stehen an der Seite der Opfer des Nationalsozialismus.“

Eine Minderheit der Präsidiumsmitglieder, darunter auch der Sprecher der LO, hatte sich vergeblich dafür eingesetzt, das Amt des BdV-Vize zunächst einmal lediglich ruhen zu lassen. EB

Busek folgt Hombach

Der ehemalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek soll mit Anfang kommenden Jahres die Nachfolge von Bodo Hombach als Balkan-Koordinator der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) antreten. Darauf einigten sich die EU-Außenminister - die Bestätigung durch die OSZE gilt als Formsache. Über Hintergründe und Auswirkungen dieser Bestellung wird Das Ostpreußenblatt berichten. RGK

Warnung der IGFM

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat vor einem Mitregieren der PDS in der Bundeshauptstadt gewarnt. Die PDS beherberge extremistische Gruppen, die der Verfassung feindlich gegenüberstünden, erklärte der Geschäftsführende Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation, Karl Hafen.

Rot-Rot unbeliebt

Eine klare Mehrheit von 60 Prozent ist gegen eine Regierungskoalition aus SPD und PDS im Land Berlin. Mit 30 Prozent ist nicht einmal ein Drittel dafür. Selbst unter den SPD-Anhängern ist eine Mehrheit von 53 Prozent dagegen. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage.

Pisa-Ergebnisse

Die reichen Kleinstaaten Liechtenstein und Luxemburg liegen hinsichtlich der Lesekompetenz von Schülern mit Platz 22 und 29 noch hinter Deutschland mit seinem 21. Platz. Das ist ein Ergebnis der Pisa-Studie. Ein anderes ist, daß vor der Bundesrepublik Spanien, die Tschechische Republik und Italien die Plätze 18 bis 20 einnehmen.