Solidarpakt in Kraft

Budapest - Ungarische Spitzenpolitiker empfingen am 9. Januar im Budapester Nationalparlament Delegationen von Auslandungarn, um mit ihnen über erste Erfahrungen bei der Umsetzung des Statusgesetzes für madjarische Volkszugehörige zu beraten. Das zum Jahresanfang in Kraft getretene Gesetz beinhaltet umfassende grenzüberschreitende Finanzhilfen in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Verkehr (s. OB 13/01, S. 6) und soll den Verbleib der Minderheiten in ihrer Heimat sichern. Nachdem im Dezember mit Rumänien ein Kompromiß über die Realisierung des Statusgesetzes erreicht wurde, bestehen jetzt die größten Probleme gegenüber der Slowakei. In Preßburg beharrt man nach wie vor darauf, daß die rund 600 000 Ungarn im Süden des Landes vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgeklammert werden.

Regierungswechsel

Reval - Estlands Ministerpräsident Mart Laar machte am 8. Januar mit seinem noch im alten Jahr angekündigten Rücktritt Ernst. Laut Verfassung folgt daraus automatisch die Demission der gesamten Regierung. Der Vertrauensverlust innerhalb der rechtsbürgerlichen Koalition ließ sich trotz letzter Versuche der als abtrünnig gemaßregelten Reformpartei nicht mehr überbrücken. Damit steht im Baltikum die Ernennung des 29. Ministerpräsidenten seit der Wiedererringung der Unabhängigkeit bevor. Präsident Arnold Rüütel verbleiben hierfür 14 Tage Zeit.

Gewichtige Posten

Sofia - Um Mauscheleien bei Abstimmungen zu verhindern, sollen in die Sitze der bulgarischen Parlamentarier Waagen eingebaut werden. Damit würde das bisher von den Abgeordneten reihenweise praktizierte Einschieben von Stimmkarten abwesender Abgeordneter in die Zählgeräte an deren Plätzen verhindert.

Aller Anfang ist schwer