19.01.2022

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02.02.02 Rumänien: Korruption und Größenwahn

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 02. Februar 2002


Rumänien:
Korruption und Größenwahn
Skandalträchtige E-Mails belasten Linksregierung 
von Martin Schmidt

Der V-Mann-Skandal im Verbotsverfahren gegen die NPD wirft ein schlechtes Licht darauf, wie in Deutschland mit dem politischen Gegner umgegangen wird. Rechtsstaatliches Verhalten scheint bis in höchste Kreise hinein nicht mehr selbstverständlich zu sein. Statt dessen bürgern sich „balkanische“ Sitten ein - man denke auch an die diversen Parteispendenaffären.

Einen Trost gibt es für die Deutschen: In anderen Teilen des Kontinents treiben es die Mächtigen noch doller. Zum Beispiel in Rumänien, wo sich Mitteleuropa und der Balkan geographisch und kulturell „die Hand reichen“.

Eines der größten Probleme, wenn nicht das Kernproblem, ist dort die Korruption. Die Bakschisch-Mentalität macht selbst vor Behörden wie der Finanz- und Zollverwaltung nicht halt, und eine Besserung ist nicht in Sicht. Der Polizeibericht für 2001 stellte gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um satte 31,79 Prozent fest. 8287 Personen landeten wegen Bestechlichkeit vor Gericht.

In den ersten zwei Wochen des neuen Jahres folgten gleich zwei weitere handfeste Skandale. Der Rat von Bukarest wurde per Regierungsbeschluß aufgelöst, nachdem man herausfand, daß 38 der 65 Stadträte Firmen besitzen oder Teilhaber an Firmen sind, die durch Verträge mit der Kommune Milliardenbeträge an öffentlichen Geldern kassierten.

Kurze Zeit später saß dieselbe sozialistische Regierung, die gerade die Amtsenthebungen in der Hauptstadt angeordnet hatte, selbst auf der Anklagebank. Anlaß waren E-Mails unter dem Titel „Armageddon II“. Zur Katastrophe könnten die Mitte Januar an inländische Presseorgane sowie ausländische Botschaften und Nachrichtenagenturen verschickten Computermitteilungen nicht zuletzt für Ministerpräsident Adrian Nastase werden.

Gegen diesen persönlich werden von den anonymen Verfassern, die aus offenbar gut infomierter Quelle schöpfen, ebenso wie gegen einige Kabinettskollegen detaillierte Käuflichkeitsvorwürfe erhoben. Auch die hektische Reaktion des Regierungschefs legt den Verdacht nahe, daß die Anklagen unlauterer Finanzbeziehungen zu Geschäftsleuten nicht aus der Luft gegriffen sein könnten. Schon am 21. Januar übermittelte Nastase eine Vermögensaufstellung samt Kopien seiner Steuererklärung an den Generalstaatsanwalt Tanase Joita.

Dessen Büro hatte zwei Tage zuvor die Inhaftierung des mutmaßlichen „Täters“ Ovidiu Cristian Iane für zunächst 30 Tage angeordnet. Des weiteren veranlaßte man eine Hausdurchsuchung bei Mugur Ciuvica, dem Chef des Mitarbeiterstabes von Ex-Präsident Constantinescu, der heute zu den Köpfen einer vom bürgerlichen Vorgänger Iliescus geleiteten Stiftung gehört.

Iane soll die E-Mails verbreitet haben, deren Inhalte, so die Vermutung, von Ciuvica - sprich: von wichtigen Kreisen der Opposition - zusammengetragen wurden. Beiden droht eine Anklage wegen „Verbreitung von Falschinformationen zum Schaden des Ansehens Rumäniens“, ein Delikt, das mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden kann.

Constantinescu konterte nach Bekanntwerden seiner Verwicklung in einem Brief an Präsident Iliescu mit der Forderung des Rücktritts von Generalstaatsanwalt Joita und Innenminister Rus. Wie die Affäre ausgeht, wird sich demnächst zeigen. Sicher scheint nur, daß die geplante rumänische Antikorruptionsbehörde rasche Umsetzung findet - und sei es als Alibi nach dem Motto: wir tun ja, was wir können, um der Hydra Korruption die Köpfe abzuschlagen.

Ein anderer Skandalfall, der Rumänien als EU-Mitglied ungeeignet erscheinen läßt, spielt sich in der siebenbürgischen Provinz ab. Möglicher Schauplatz ist ein 121 Hektar großer vierhundertjähriger Eichenwald bei Schäßburg.

Tourismusminister Agathon Dan will die unter Naturschutz stehenden Bäume im März abholzen lassen, um Platz für einen „Dracula-Themenpark“ zu schaffen. Das Gelände wurde an den touristischen Entwicklungsfonds Schäßburgs übereignet, und das Nationalparlament verabschiedete ein Gesetz zur Subventionierung des Vorhabens. Je genauer man sich die im Juli 2001 erstmals angekündigten Pläne des Tourismusministers ansieht, desto abstruser erscheinen sie. So besitzt die Region in keiner Weise die nötige touristische Infrastruktur (Hotels, Parkplätze etc.).

Statt zunächst in diesem Bereich anzusetzen und im wahrlich sehenswerten Siebenbürgen schrittweise einen finanzierbaren und umweltverträglichen Natur- und Kulturtourismus mit überschaubaren Ausmaßen aufzubauen, wird von einer kilometerlangen Drahtseilbahn bis an die Schäßburger Burg geträumt.

Minister Dan versprach der örtlichen Bevölkerung vollmundig 3000 neue Arbeitsplätze und einen Ansturm kaufkräftiger westlicher Besucher, obwohl in einer Studie der Stadt nur von 300 festen Stellen die Rede ist und selbst der Prospekt des Tourismusministeriums zum Themenpark keine Massen von Ferntouristen prophezeit.

Statt dessen sollen die veranschlagten gut 13 Millionen Euro Jahreseinnahmen zu drei Vierteln von Tagesbesuchern aus der alles andere als wohlhabenden Region kommen. Diese werden, so die hanebüchene Rechnung, bei Eintritten von umgerechnet über 50 Euro zwei bis dreimal jährlich auf Draculas Spuren wandeln.

Den Tourismusminister scheint es nicht anzufechten, daß das Weltkulturerbe-Komitee der UNESCO bereits eine Überprüfung des Projekts ankündigte und Prinz Charles, der sich ansonsten nach Kräften für Siebenbürgen einsetzt (s. OB 46/909, S. 6), über die britische Botschaft Distanz bekundete. Lieber läßt sich Agathon Dan von euphorisierten Schäßburgern als Held feiern, initiiert unter dem Segen eines orthodoxen Priesters eine „Pro-Dracula-Front“ oder zeichnet mit großer Geste für sich persönlich die ersten Aktien des neuen Themenparks.

Rumänische Fernsehsender unterbrachen eigens ihr Programm, um diese Nachricht unters Volk zu bringen und mitzuteilen, daß auch Regierungschef Nastase 120 Millionen Lei (knapp 5000 Euro) aus eigener Tasche in die Dracula-Aktien gesteckt habe.

Angesichts einer solchen an unselige Ceausescu-Zeiten erinnernden Propaganda und des offensichtlichen Größenwahns fehlen Kennern des Landes schier die Worte. Allenfalls reicht es noch zu einem Stoßgebet: „Gute Nacht, Rumänien, und möge der Vampir-Spuk bitte, bitte ausbleiben!“

 Zeugnis aus unseliger Zeit: In Ceausescus einstigem Präsidentenpalast tagt heute das rumänische Nationalparlament Foto: Hailer-Schmidt