Der Landesbeauftragte Baden-Württembergs für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler, Staatssekretär Heribert Rech, hob auf der Landeskulturtagung des Bundes der Vertriebenen in Bad Krozingen die herausragende Rolle hervor, die die deutschen Vertriebenen beim Bau des europäischen Hauses spielen. Besonders die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarländern Deutschlands sei dank des Einsatzes der Vertriebenen auf einem guten Weg. „Sie bauen die Brücken, die die Menschen einander näher bringen“, lobte Staatssekretär Rech.

Gleichzeitig bekräftigte der Landesbeauftragte seine Forderung gegenüber der Bundesregierung, sich bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit den östlichen Nachbarländern energisch für die berechtigten Interessen der deutschen Heimatvertriebenen einzusetzen. Er wies dabei erneut auf die immer noch in Kraft befindlichen Benesch-Dekrete und andere Bestimmungen hin, die Vertreibung und Enteignung der Deutschen in Tschechien und Jugoslawien am Ende des Zweiten Weltkrieges legalisierten. „Die EU ist eine Wertegemeinschaft, für Vertreibungsdekrete ist da kein Platz“, sagte Rech. Wer der europäischen Gemeinschaft beitreten wolle, müsse auch ihren Wertekanon übernehmen. Der Bundesregierung warf er vor, eine Außenpolitik nach dem Motto „Schwamm drüber über die Vertreibung von 15 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg“ zu betreiben. Baden- Württemberg werde solch eine Politik nicht mittragen. Rech bekräftigte seine Vision von einem friedlichen und geeinten Europa und forderte die Nachbarländer im Osten, die der EU beitreten wollen und sollen, auf, alle Unrechtsdekrete aufzuheben.

Der Staatssekretär unterstrich die Notwendigkeit, aus der Geschichte zu lernen, und lobte die Initiative des Bundes der Vertriebenen, in Berlin ein „Zentrum gegen Vertreibung“ einzurichten. Wer Versöhnung wolle, könne das Geschehene nicht einfach ignorieren, sondern müsse sich an das erinnern, was wirklich geschehen sei. In diesem Sinne könne das Zentrum einen wertvollen Beitrag zur Versöhnung leisten.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg habe immer wieder darauf hingewiesen, daß die Vertreibung der Deutschen großes Unrecht und völkerrechtswidrig war. So habe sie ausdrücklich begrüßt, daß das europäische Parlament in einer Entschließung vom 15. April 1999 die tschechische Regierung aufgefordert hat, „fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen.“

Der Bund der Vertriebenen beabsichtigt, auf der Grundlage einer Stiftung in Berlin ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ zu errichten. Die Einrichtung soll als Informations-, Dokumentations-, Archiv- und Begegnungszentrum der Versöhnung dienen. Es sollen die Kultur, das Schicksal, die Geschichte und die Integration der deutschen Vertriebenen im Zusammenhang erfahrbar gemacht werden. Die Landesregierung hat eine Unterstützung des geplanten Zentrums in Aussicht gestellt. Eine Beteiligung des Landes soll im Rahmen einer Absprache aller Bundesländer erfolgen. IBWP

Es ist mehr als nur eine Aufgabe: Der Landesbeauftragte für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler, Staatssekretär H. Rech Foto: privat