Wie eng innere und äußere Sicherheit zusammengehören, hat sich am vergangenen Wochenende in München eindrucksvoll gezeigt. Den Ordnungskräften war es gelungen, durch massive Präsenz Chaoten und Krawallmacher so einzuschüchtern, daß sie entweder gar nicht erst anreisten oder schnell wieder das Weite suchten - die innere Sicherheit war gewährleistet. Und so konnten die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz im „Bayerischen Hof“ ungestört über die äußere Sicherheit diskutieren. Am Ende hatten Beobachter gar den Eindruck, daß es drinnen im Tagungshotel sogar unfriedlicher zuging als draußen auf der Straße.

Zumindest verbal: Die Teilnehmer, rund 250 hochrangige Politiker aus 43 Staaten, hielten sich nicht lange mit Nettigkeiten auf; da wurde Tacheles geredet, vor allem von den Amerikanern. Die Europäer seien verteidigungsunfähig oder sogar verteidigungsunwillig, sie sollten sich an Washington ein Beispiel nehmen. Vor allem eben an der massiven Erhöhung des Verteidigungsetats.

Die Europäer hatten solch deutlichen Worten nicht viel entgegenzuhalten, mußten einräumen, „militärisch noch unterentwickelt“ und daher oft auf die „Hilfe“ der Amerikaner angewiesen zu sein. Eher zaghaft ließen sie anklingen, daß die USA sich bislang ja mit der Rollenverteilung - hier der übermächtige Weltpolizist, da der trotz aller vollmundigen EU- und Euro-Visionen zahnlose Papiertiger - ganz gut anfreunden konnten. Fazit: Alle sind problembewußt, die Europäer täten gern wollen, glauben aber, nicht zu können (nämlich mehr in Verteidigung und äußere Sicherheit investieren), und die Amerikaner wollen ja eigentlich gar nicht überall den Sheriff geben, glauben aber, dem nicht ausweichen zu können, da sie sich bei dieser Rollenbesetzung stets allein gelassen fühlen.

Was hat diese Münchner Sicherheitskonferenz also gebracht? Natürlich keine konkreten Ergebnisse; die waren auch gar nicht zu erwarten. Dennoch sind solche Veranstaltungen unverzichtbar. Politikern muß es auch einmal möglich sein, in einem nicht ganz so offiziellen, diplomatischen Rahmen Grundsatzfragen zu diskutieren, ohne den Druck, am Ende unbedingt ein Kommunique oder einen Vertrag unterzeichnen zu müssen.

Die wenigen derartigen Gelegenheiten aber darf man nicht davon abhängig machen, ob das irgendwelchen kleinen, radikalen Minderheiten paßt. Und erst recht nicht davon, ob noch kleineren, noch radikaleren Minderheiten gerade der Sinn nach Krawall steht. Das hat absolut nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun: Um mir meine Meinung zu bilden und diese dann auch öffentlich zu machen, brauche ich weder Pflastersteine noch Molotowcocktails, weder Nötigung unbeteiligter (und meist auch uninteressierter) Bürger noch Prügeleien mit Polizisten.