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09.03.02 Zuwanderung: Keine faulen Kompromisse

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 09. März 2002


Weiter auf klarem Kurs
Zuwanderung: Keine faulen Kompromisse

Die Zuwanderung bleibt eines der Kernthemen des Bundestagswahlkampfs: Die Union will auch im Bundesrat klaren Kurs halten und sich nicht doch noch im letzten Moment auf faule Kompromisse einlassen. So hat der Bürger im Herbst endlich einmal Gelegenheit, mit dem Stimmzettel zu bekunden, ob er weitere - wenngleich geregelte - Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme will oder eine deutliche Begrenzung.

Der gute Wille, den eklatanten Mißbrauch des Asylrechts einzudämmen, ist Bundesinnenminister Schily nicht abzusprechen. Doch trotz aller Kompromißbereitschaft, um das leidige Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten: In der Praxis würde ein Zuwanderungsgesetz in der jetzt vorgelegten Form bei weitem nicht das bringen, was die deutliche Mehrheit der Bürger verlangt. So dient die harte Haltung der Union nicht nur der Erhöhung der Wahlchancen ihres Kanzlerkandidaten, sondern auch der Sache.

Wie es ansonsten um diese Wahlchancen bestellt ist, darüber wird in diesen Tagen nach den bayerischen Kommunalwahlen heftig spekuliert. Testwahl? Dämpfer für Stoiber? Das scheint doch reichlich übertrieben. So hat der Autor dieses Beitrags dem CSU-Bürgermeister seiner oberbayerischen Heimatgemeinde die Stimme verweigert, weil er sich über dessen Gemeinde-Politik nachhaltig geärgert hatte - und nicht etwa, weil er etwas gegen einen Kanzler Stoiber hätte. H.J.M.