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09.03.02 Königsberger Gebiet: Licht und Schatten mischen sich

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 09. März 2002


Königsberger Gebiet: Licht und Schatten mischen sich
Der Gouverneur zieht nach einem Jahr im Amt erstmals öffentliche Zwischenbilanz
von Manuela Rosenthal-Kappi

Für Königsbergs Gebietsgouverneur Wladimir Jegorow war das Jahr 2001 - seinen eigenen Worten nach zu schließen - ein sehr anstrengendes. Sein primäres ökonomisches Ziel sei es gewesen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Realisierung des Regierungsprogramms zu schaffen, das die Zentralregierung für die Sonderwirtschaftszone Königsberg aufgelegt hat. Hinsichtlich der Beziehungen zur EU beabsichtige er, für die Einführung eines einheitlichen Wirtschaftsraums und eine erfolgreiche Kooperation die Grundlage zu erarbeiten. Die Lebensfähigkeit der Region könne an der wirtschaftlichen Entwicklung gemessen werden. Hier konnte Wladimir Jegorow bereits einige Erfolge verbuchen.

Der Umsatz des Industriesektors in den ersten neun Monaten lag um 110,7 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2000. In der Landwirtschaft stieg die Fleischproduktion um 28,8 Prozent. Ähnliche Umsatzsteigerungen verzeichneten auch die Fischereiwirtschaft und der Dienstleistungssektor. Dieser erfreu-

lichen Entwicklung stand jedoch die folgenschwere Entscheidung des russischen Zollkomitees vom Beginn des Jahres gegenüber, die zuvor gewährten Steuerprivilegien rückgängig zu machen, womit sie das Engagement der Firmen bremste. Das führte in der Folge zu einem Einnahmeverlust von circa 80 Millionen Rubel im Budget. Weitere 80 Millionen Rubel gingen durch Mißernten verloren. Darüber hinaus lasteten noch die Schulden der vergangenen Jahre auf dem Gebietsbudget. Nach Angaben des russischen Rechnungshofs betrugen diese am 1. Januar 2001 noch 1,34 Milliarden Rubel. Jegorow entschuldigte sich damit, daß man schließlich in Rußland lebe, wo Veränderungen sich ohnehin nur langsam durchsetzen ließen, weil eine Beschleunigung der Veränderungsprozesse ins Chaos und zu Katastrophen führen könne.

Mitte des Jahres wurde das Gebiet schließlich für bankrott erklärt; für viele Bewohner sei das ein großer Schock gewesen. Obwohl der russische Rechnungshof die faktische Wirkungslosigkeit des Gesetzes über die Sonderwirtschaftszone bestätigte, hielt Jegorow an der Überzeugung fest, daß es eine integrierende Rolle gespielt und die Gründung neuer Produktionen erst ermöglicht habe.

Gouverneur Wladimir Jegorow verwies auf einige Ergebnisse, die das Programm seit seiner Einführung bewirkt habe:

Nachdem bereits die Ausarbeitung relativ kurzfristiger Programme seit Jahren für die daran Beteiligten eine schwierig zu bewältigende Aufgabe gewesen sei, sei es nun sogar erstmals gelungen, einen auf zehn Jahre angelegten Plan für die Entwicklung des Gebietes aufzustellen, in dem nochmals die Gesetze der Freihandelszone und der besondere Status des Gebietes bestätigt wurden.

In dem Programm an dessen Entwicklung das Wirtschaftsministerium beteiligt wurde, verpflichtete sich die Regierung, 92,8 Milliarden Rubel zur Verfügung zu stellen. Diese Selbstverpflichtung soll insbesondere privaten Investoren als wirtschaftliche Garantie gelten.

Als wichtigste Voraussetzungen für die Realisierung des Programms im Jahre 2002 sieht Jegorow die Erfüllung folgender Ziele:

- Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur; hier stehen die Bereiche Energie, Transport und Verkehr sowie Telekommunikation im Vordergrund,

- Förderung der Landwirtschaft,

- Unterstützung der importabhängigen und der exportorientierten Produktionsfirmen,

- Entwicklung des Dienstleistungssektors, vor allem der Branchen Tourismus und Erholung.

Ein Hauptziel, das Jegorow sich bei seinem Amtsantritt gesetzt hatte, war die Durchbrechung der Isolation auf nationaler und internationaler Ebene. Gegenseitige Besuche zwischen ihm und Präsident Putin haben seiner Meinung nach den Bann gebrochen. Inzwischen besuchten auch andere wichtige Staatsmänner das Königsberger Gebiet, um sich selbst von den Besonderheiten und Problemen der Exklave zu überzeugen. Eine wichtige Aufgabe für das Jahr 2002 sieht Jegorow darin, die Position des Königsberger Gebiets in der Region „Baltikum“ angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung und dem größeren Einfluß der Nato zu verdeutlichen. Hier hofft Jegorow auf Verständnis und Unterstützung seitens der Nachbarländer. Auf der Sitzung des Europaparlaments im November vergangenen Jahres wurde der Sorge mit der Zusammenstellung einer Arbeitsgruppe von Experten Rechnung getragen, die sich mit den russischen Einwänden eingehend befassen wird.

In seiner Bilanz erklärte Jegorow ferner, daß mit allzugroßen Veränderungen innerhalb eines Jahres Regierungszeit ohnehin nicht zu rechnen gewesen sei. Putin habe in einer seiner Reden auf die Eigeninitiative der Gesellschaft gesetzt. Diesen Worten wolle Jegorow sich anschließen: „Ohne partnerschaftliche Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft kann es weder einen starken Staat noch eine starke Gesellschaft geben.“

Wladimir Jegorow betonte, daß er den Vertrauensvorschuß schätze, den die Bevölkerung ihm mit seiner Wahl erwiesen habe. Er hob ferner hervor, daß sich seine Regierung im Vergleich zur Vorgängerregierung durch klares Handeln und nicht durch Reden auszeichne. Er lobte vor allem das Sonderprogramm zur Entwicklungsförderung des Gebiets und den Haushaltsentwurf für 2002 sowie das Gesetz über eine Steuerabgabe für den Handel.

Ein weiterer Meilenstein für die Konsolidierung gesunder Kräfte in der Region sei die Gründung von Gesellschaftskammern, denen sich 168 Organisationen bereits angeschlossen haben. Sie stellen nun ein Verbindungsglied zwischen der Königsberger Gesellschaft und der Gebietsduma dar und dienen gleichzeitig als Kontrollorgan für die Regierung. Jegorow betonte ausdrücklich, daß er weder Kritik noch Kontrolle durch die Gesellschaft fürchte, weil er dies als Notwendigkeit für eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Region begreife.

Wenn Jegorow in seinem Rückblick das Jahr 2001 auch nur als mäßig erfolgreich beurteilte, so hob er doch lobend hervor, daß die getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen die Grundlage für die nächste Zukunft bilden werden. Wenn man auch noch keine rosigen Zeiten voraussagen könne, so seien immerhin die Voraussetzungen für eine Konsolidierung geschaffen. Der Lebens- standard der Königsberger hänge sowohl von den Entscheidungen des Regierungszentrums in Moskau als auch von den Nachbarländern ab, deren Territorium das Gebiet von Rußland trennt. Jegorows Fazit lautet: „Nur gemeinsam kann das Gewünschte erreicht werden, kann das Leben sich zum Besseren wenden.“ 

Fototext: Wladimir Jegorow: Königsbergs Gebietsgouverneur