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16.03.02 Licht an!

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 16. März 2002


Kommentar
Licht an!

In 45 deutschen Städten will eine Initiative „Licht an! Das Volk ist kein Gespenst“ am heutigen Sonnabend für Volksentscheide auf Bundesebene demonstrieren. Die Aktion richtet sich an Unionsabgeordnete, ohne deren Zustimmung eine Zweidrittel-Mehrheit im Reichstag nicht zu schaffen ist - Mindestvoraussetzung für die notwendige Grundgesetzänderung.

Unbegreiflicherweise blokken die „Schwarzen“ geschlossen. Haben sie Angst vor den Deutschen? Ihre Argumente gegen ein bißchen direkten Einfluß des Volkes („Stimmungsdemokratie“) überzeugen jedenfalls nicht.

Rot-Grün will, mit der FDP, den Vorstoß unterstützen. Das ist erfreulich. Aber - Moment! - kommt uns das nicht bekannt vor? Schon vor der letzten Bundestagswahl versprach die damalige Opposition die Einführung von Volksentscheiden. Gleich nach Regierungsübernahme indes war davon keine Rede mehr. Joschka Fischer ruderte öffentlich zurück und faselte etwas von neuer „Nachdenklichkeit“, welche ihn bei dem Thema beschlichen habe. Fischers Sorge entsprang der fulminant erfolg-reichen CDU-Unterschriftenaktion gegen den Doppelpaß Anfang 1999. Da wurde ihm das Volk plötzlich unheimlich. Rechtzeitig zum Wahlkampf jedoch entdeckt man das alte Thema neu. Hans Heckel