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16.03.02 Zweierlei Maß

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 16. März 2002


Zweierlei Maß
von Helmut MATTHIES

In einer Journalistenrunde platzte es aus einem Ausländer plötzlich heraus: „Braucht Deutschland eigentlich Hitler, um bestehen zu können?“ Ein Vorwurf angesichts der angelsächsischen Geschichte des Antrages von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat an das Bundesverfassungsgericht, die rechtsextreme NPD zu verbieten.

Mittlerweile steht fest, daß führende NPD-Leute Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind bzw. waren. Bis zu 126mal werden in dem Verbotsantrag Aussagen von sogenannten „V-Männern“ zitiert. Diese geheimen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD sollen sogar Reden für führende NPD-Funktionäre geschrieben haben. Der baden-württembergische Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft: „Es gab NPD-Kundgebungen, da soll die Hälfte aller Teilnehmer aus V-Leuten bestanden haben. Sie haben angeblich auch verfassungsfeindliche Symbole in Umlauf gebracht, um sie anschließend wieder einzusammeln und als Beweise zu verwenden.“ Undementiert ist bisher auch, daß bei einem Brandanschlag und einem spektakulären Überfall (auf eine KZ-Gedenkstätte) die mas-kierten Skinheads auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sein sollen. Das heißt: In immer mehr Fällen stellt sich inzwischen heraus, daß der Staat das provozierte bzw. mitvollzog, was als Beweis für Neonazi-Aktivitäten dienen soll. Der Staat als Täter?

Jetzt wird schon gespottet, die ganze NPD gebe es offensichtlich nur als Phantom. Das ist natürlich ebenso übertrieben wie die ständige Warnung vor einem Zuwachs an Rechtsextremen. Denn Tatsache ist ja nun einmal, daß diese Partei ganze 0,3 Prozent bei der letzten Bundestagswahl erhalten hat. Tatsache ist aber auch (ohne daß es bisher breit gemeldet wurde), daß die Zahl der Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund im letzten Jahr um 42 Prozent (!) gegenüber 2000 zurückgegangen ist.

Auslöser der „Kampagne gegen rechts“ einschließlich des NPD-Verbotsantrages waren schlimme Anschläge im Jahr 2000. Dabei wurde sehr schnell verdrängt, daß sich bald erwies, daß die beiden spektakulärsten Anschläge auf Synagogen nicht von Rechtsextremen verübt wurden, sondern von Palästinensern bzw. einem eingebürgerten Marokkaner. Und für den ursprünglichen Auslöser der „Kampagne gegen rechts“, den Bombenanschlag in Düsseldorf auf mehrheitlich jüdische Ausländer Ende Juli 2000, hat die Polizei bis heute keinen Anhaltspunkt für rechtsextreme Täter gefunden.

Warum wird trotz allem mit den „Kampagnen gegen rechts“ (als ob rechts gleich rechtsextrem wäre!) weiter fortgefahren, während gleichzeitig Linksextreme (so die Bezeichnung im Verfassungsschutzbericht für PDS) eine Position nach der anderen erobern? Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb, die NPD-Verbotsanträge seien im Grunde genommen ein Großprojekt zur Bewältigung der deutschen Vergangenheit - nicht auch der 40 Jahre SED-Diktatur, sondern nur der zwölf Jahre Nationalsozialismus.

(Der Autor ist Leiter der evangelischen Nachrichtenagentur idea.)