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23.03.02 / Die Grünen und die Gewalt

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 23. März 2002


Die Grünen und die Gewalt
Hans-Jürgen Mahlitz

Grüne mit Gewalt für den Frieden - so umschrieben die alternativen Hofberichterstatter von der "taz" die "historische Wende" der organisierten Friedensbewegten. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm haben die Grünen angeblich den Pfad der absolut gewaltfreien Tugend verlassen.

Haben sie das wirklich? Waren sie überhaupt jemals wirklich so gewaltfrei, wie sie sich bislang immer gegeben haben? Bei der "historischen Wende" scheint es sich doch eher um Augenwischerei zu handeln.

Blicken wir einmal 20 Jahre zurück. Damals, zu Beginn der 80er Jahre, kämpfte Helmut Schmidt gerade um die Umsetzung seiner bedeutendsten politischen Lebensleistung, des Nato-Doppelbeschlusses, mit dem ein sowjet-kommunistischer Zugriff auf ganz Deutschland und ganz Europa abgewehrt werden sollte. Den langfristigen politischen Erfolg bezahlte Schmidt mit dem Verlust seines Amtes als Bundeskanzler; die eigenen Genossen hatten ihn im Stich gelassen, Union und FDP unter Kohl und Genscher realisierten den Doppelbeschluß.

Die damalige "Friedensbewegung", deren Kern sich als Partei "Die Grünen" außerparlamentarisch und parlamentarisch etablierte, leistete gegen den Doppelbeschluß erbitterten Widerstand, mit Massendemonstrationen, Sitzblockaden, Straßen- schlachten. Das alles natürlich absolut "gewaltlos". Einzelne prominente Friedensbewegte, Heinrich Böll zum Beispiel, verliehen ihrer strikten "Gewaltlosigkeit" besonderen Ausdruck, indem sie öffentlich Sympathie und Unterstützung für RAF-Terroristen bekundeten.

In Wirklichkeit war die "Gewaltlosigkeit" der Grünen schon damals ein verbales Täuschungsmanöver. Der Sprach-Trick war eigentlich ganz einfach: Ich bin gegen jede Gewalt - aber was Gewalt ist, bestimme ich! Der logische zweite Schritt: Was die anderen tun, ist Gewalt; was ich tue, ist grundsätzlich keine Gewalt (weil ich ja grundsätzlich gewaltlos bin)!

So einfach kann es sein, sich sein eigenes Weltbild zurechtzulügen. Allerdings wurde das den Grünen auch sehr leicht gemacht, vor allem von den Massenmedien. Ihnen war offensichtlich nur der Unterhaltungswert alternativer Polit-Clownerien wichtig. Gerade die Fernsehanstalten wollten sich dieses kostengünstige Programmangebot nicht durch kritisches "Hinterfragen" kaputtmachen. Solange man Blumen und bunte Ballons im Bundestag, strickende Muttis auf Parteitagen, fröhliches Kinder-Chaos im alternativen Kindergarten, um die Zukunft bangende Demo-Säuglinge vor Kernkraftwerken frei Haus geliefert bekommt oder auch mal spannend-abenteuerliche "Aktionen" gemeinsam mit Greenpeace inszenieren darf, fragt man eben nicht nach, ob das alles wirklich so "gewaltfrei" ist.

Diese unkritische Haltung zeigt sich bis in unsere Tage. Hat Joseph "Joschka" Fischer, bevor er Minister wurde, etwa "gewaltfrei" auf Polizisten eingeprügelt? Die Bilder, die vor einigen Monaten in Umlauf waren, bestätigten das genaue Gegenteil: Das war rücksichtslose Gewaltanwendung gegen einen wehrlos am Boden Liegenden. Was aber eine Mehrheit von "Befragten" (von wem eigentlich befragt?) nicht hindert, diesem feinen "gewaltfreien" Herrn Fischer Sympathie-Höchstnoten beim Polit-Barometer zu geben.

Und nun erleben wir, wie dieser "gewaltlose" Joschka Fischer der Öffentlichkeit vorgaukelt, er habe seine Partei auf einen neuen, pragmatischeren Kurs gebracht und "schweren Herzens" den Abschied von der absoluten Gewaltlosigkeit vollzogen. Aber eine solche absolute Gewaltlosigkeit hat es bei den Grünen nie gegeben; dieser Begriff wurde immer selektiv und zum eigenen Vorteil benutzt - um sich selber in eine moralisch unangreifbare Position zu bringen und jeden politischen Gegner von vornherein als "nicht gewaltfrei", als gewalttätig zu diskriminieren.

Dennoch sollte man Fischer hier beim Wort nehmen: Wenn alles, was von ihm aus den Frankfurter Straßenkampf-Zeiten dokumentiert ist, "gewaltfrei" war, und wenn er sich nun von eben dieser "Gewaltlosigkeit" lossagt - was ist dann in Zukunft von ihm und seinesgleichen zu erwarten?

"Grüne mit Gewalt für den Frieden"? Die pfiffige Schlagzeilke der "taz" liegt haarscharf daneben. Es muß wohl heißen: Mit aller Gewalt für den Machterhalt!