26.01.2022

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30.03.02 / Wieviel Zuwanderung braucht das Land?

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 30. März 2002


Hans-Jürgen Mahlitz:
Wieviel Zuwanderung braucht das Land?

Die Sonntagabend-Plauderstunde war, trotzt des brisanten Themas, kaum ergiebiger als auch sonst. Alles redete durcheinander, antwortete auf Fragen, die niemand gestellt hatte, auch Frau Christiansen nicht, und in der Sache erfuhr das Publikum kaum Neues.

Mit einer Ausnahme: Zwei Tage nach dem Eklat im Bundesrat gelang es der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel tatsächlich, mitten in den ungeregelten Wortschwall ihrer TV-Mitdisputanten hinein Grundsätzliches zum Thema "Geregelte Zuwanderung" zu postulieren. Es gehe nicht allein um die verfassungswidrige Verfahrensweise des amtierenden Bundesratspräsidenten Wowereit, sondern letztlich darum, daß dieses von Rot-Grün durchgepeitschte Gesetz inhaltlich die Weichen in die falsche Richtung stelle.

Diese Feststellung läßt hoffen. Die Union kann nun nämlich Position beziehen, ohne wie bisher unter Konsens- und Kompromißdruck zu stehen. Gerade weil dieses wichtige Thema nun den Wahlkampf mitbeherrschen wird, hat der Bürger einen Anspruch darauf, zwischen klar unterscheidbaren politischen Zielen wählen zu können. Am 22. September kann nun auch ein Votum darüber abgegeben werden, ob wir mehr oder weniger Zuwanderung wollen - und welche Art von Zuwanderern es denn sein soll.

Natürlich werden wir weiterhin zu hören bekommen, unser Land brauche Zuwanderung wegen der ungünstigen demographischen Entwicklung. Warum kommen eigentlich so wenige Deutsche auf die Idee, daß ein normales, gesundes Volk seine Nachwuchsprobleme vielleicht auch aus eigener Kraft lösen könnte?

Ein weiteres Argument, mit dem die Bundesregierung ihr Zuwanderungsförderungsgesetz den Bürgern schmackhaft machen will: Wir brauchen mehr Spitzenkräfte in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und so weiter. Das stimmt. Aber wieso brauchen wir dafür ein neues Gesetz? Wir haben bereits genügend Gesetze, die das regeln, wir haben zum Beispiel die Greencard, die aber statt der erhofften 20.000 Computerexperten nicht einmal die Hälfte gebracht hat. Das spricht nicht gerade für dringenden Handlungsbedarf.

Schließlich wird behauptet, wir bräuchten Zuwanderer, damit unser Sozialsystem nicht zusammenbricht. Zur Zeit sieht es aber eher so aus, als drohe der Zusammenbruch gerade deshalb, weil wir zuviel Zuwanderung in eben dieses Sozialsystem haben.

Unser Land braucht nicht noch mehr Zuwanderung, sondern eine Eindämmung des Mißbrauchs, eine klare Festlegung, wen wir hereinlassen wollen und wen nicht (Kriminelle, Extremisten, Drogendealer zum Beispiel), und vor allem entscheidende Verbesserungen in Sachen Integration der bereits Zugewanderten. Es ist nun an der Union, dem Bürger hier die besseren Alternativen anzubieten.