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06.04.02 / Zuwanderungsgesetz: Weiter wie im Drehbuch

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 06. April 2002


Zuwanderungsgesetz: Weiter wie im Drehbuch
Schröder setzt auf Rau und Karlsruhe, Stoiber auf den Wähler

Die Tragikomödie mit dem Titel "Zuwanderungsgesetz" läuft weiter genau nach Drehbuch. Bundespräsident Johannes Rau wird, dessen sind sich nahezu alle Beobachter der politischen Szene sicher, das Gesetz so bald wie möglich absegen; die verfassungsrechtliche Prüfung scheint nur noch rein formalen Charakters zu sein.

Rau hatte schon rechtzeitig zu erkennen gegeben, wie wichtig ihm gerade dieses Gesetz ist; schließlich will er ja erklärtermaßen der Präsident aller in Deutschland Lebenden sein, nicht nur aller Deutschen, wie es nach allgemeinem Verfassungsverständnis eigentlich vorgesehen ist. Ein Richter, der während eines bei ihm anhängigen Verfahrens so eindeutig bekundet, auf welchen Urteilstenor er sich bereits festgelegt, muß normalerweise mit Ablehnung wegen Befangenheit rechnen. Aber Johannes Rau ist ja nicht Richter, sondern "nur" Präsident ...

Wie es das im Berliner Kanzleramt geschriebene Drehbuch vorsieht, wird es also noch einige Gespräche mit Verfassungsrechtlern geben, denen entweder die Rolle zugeschrieben ist, das Votum des Bundespräsidenten "rechtlich abzusichern", oder die von der Regie in Alibi-Funktion vorgesehen sind. Niemand soll hinterher sagen können, die Gegner des Zuwanderungsgesetzes seien nicht zu Wort gekommen.

Die wiederum können nun ebenfalls ihr Drehbuch einhalten. Die Führung der Unionsparteien rechnet nicht mehr damit, daß Rau sich den Wünschen seines Parteifreundes Schröder widersetzen und das Gesetz nicht abzeichnen würde. Also richten sie sich auf den Gang nach Karlsruhe ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings nicht über die inhaltliche Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu befinden, sondern nur darüber, ob der Ablauf der Abstimmung, insbesondere das Vorgehen des Berliner Regierenden Bürgermeisters Wowereit, Rechtens war. Vermutlich aber hat Schröder auch den Genossinnen und Genossen Richtern in Karlsruhe schon ins Drehbuch geschrieben, wie sie zu urteilen haben.

Die Union schließlich kann, wie geplant, mit dem Thema "Zuwanderung" in den Wahlkampf gehen. So darf am Ende der Bürger entscheiden, wer das richtige Drehbuch geschrieben hat - Schröder mit "Viel Lärm um nichts" oder Stoiber mit "Der Widerspenstigen Zähmung". H. J. Mahlitz