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06.04.02 / Föderalismus - ein Auslaufmodell?

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 06. April 2002


Hans-Jürgen Mahlitz:
Föderalismus - ein Auslaufmodell?

Das skandalöse Schauspiel, das uns bei der abschließenden Beratung und Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat geboten wurde, ist auch Anlaß, über grundsätzliche Fragen nachzudenken: Ist unser System des Föderalismus noch zeitgemäß? Lassen sich in einem zentralistischen System - wie in Frankreich - gerade solch knifflige Probleme nicht viel einfacher regeln?

Schauen wir uns das französische Beispiel doch einmal genauer an. Traditionell sind alle politischen und Verwaltungsstrukturen auf das übermächtige Zentrum Paris ausgerichtet. Dieser Zentralismus wird sogar auf Straßenkarten sichtbar: Die großen Nationalstraßen laufen sternförmig auf die Hauptstadt zu, meist schnurgerade und ohne Rücksicht auf landschaftliche Gegebenheiten. Ähnlich verhält es sich mit dem Schienennetz: Der TGV verbindet Paris mit den wichtigsten Subzentren; wer aber von Lyon nach Rennes, von Metz nach Bordeaux oder von Mar-seille nach Cherbourg will, muß nicht nur über Paris fahren, sondern dort auch umsteigen, meist sogar mit der Metro von einem Bahnhof zum anderen wechseln. Da reist es sich im föderalen Deutschland - etwa von München nach Hamburg oder von Leipzig nach Dortmund - schon bequemer.

Und auch wenn man an die wirklich gravierenden Probleme herangeht, zum Beispiel die Zuwanderungs- und Ausländerpolitik, muß man feststellen: Das zentralistische Frankreich hat hier mindestens genauso große Schwierigkeiten wie das föderalistische Deutschland. Die angeblich so einfachen und klaren Entscheidungsstrukturen haben nicht verhindern können, daß sich in bestimmten Vierteln von Paris, Straßburg oder Marseille hochexplosive soziale Brennpunkte entwickelt haben, in denen es immer häufiger zu Krawallen und Straßenschlachten kommt. Das zentralistische Schulsystem ist offenkundig nicht in der Lage, wenigstens der nachwachsenden - oder auch nachziehenden - Ausländergeneration eine Perspektive zu bieten. Und obwohl die weitaus meisten Zuwanderer aus französischsprachigen ehemaligen Kolonien kommen, die Sprachbarriere also bei weitem nicht die Rolle spielt wie in Deutschland, kann von gelungener Integration in Frankreich keine Rede sein. Ein weiterer Aspekt: Anders als in Deutschland, wo pausenlos von der "rechten Gefahr" geredet, geschrieben und gesendet wird, haben es radikale und extremistische Kräfte in Frankreich längst geschafft, zu erheblichem politischen Einfluß zu gelangen.

Gerade wenn es um die wirklich wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen geht, hat ein zentralistisches Staatssystem also gar keine Vorteile. Im Gegenteil: Das 1949 eingeführte, betont föderalistische System mit starken Bundesländern und mit einem Bundesrat, der tatsächliche politische Macht besitzt, hat sich im großen und ganzen bewährt. In Details muß man zu Reformen bereit sein, zum Beispiel zu einer klaren, für den Bürger nachvollziehbaren Regelung des Abstimmungsverfahrens. Ansonsten aber sollten wir bei unserem Föderalismus bleiben.

Dies auch in Hinblick auf "Europa". EU-Kritiker, zu Unrecht als "Europa-Gegner" mißverstanden, wehren sich ja vor allem gegen den überzogenen Brüsseler Zentralismus. Hier könnten wir Deutsche Europa wirklich bereichern (nicht nur als Nettozahler!), indem wir selbstbewußt unser bundesstaatliches System als nachahmenswertes Vorbild einbringen - für ein "Europa der Vaterländer" und zugleich ein "Europa der Regionen".