15.04.2024

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06.04.02 / Blick nach Osten

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 06. April 2002


Blick nach Osten

Diplomatischer Sieg

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Miller zeigte sich erfreut angesichts des Verhandlungsergebnisses mit der Europäischen Union über den Landverkauf an Ausländer. Man habe bei dem in der zweiten Märzhälfte abgeschlossenen Beitrittskapitel im Vergleich zu anderen EU-Anwärtern die "besten Bedingungen herausgeholt". Der den Warschauer Forderungen zu Lasten deutscher Interessen weit entgegenkommende Kompromiß besagt, daß landwirtschaftliche Nutzflächen und Wälder nach einem Beitritt zur Union noch für zwölf Jahre für EU-Ausländer nicht frei käuflich sind. Sollte es sich bei den Interessenten um Bauern handeln, die heute schon Flächen in den einstigen deutschen Ostprovinzen gepachtet haben, verkürzt sich die Übergangsperiode auf sieben Jahre. Liegt das Pachtland im polnischen Kernbereich, kann der Erwerb nach drei Jahren erfolgen.

 

Skandal in Riga

Riga - Die EU widersprach am 21. März in einer über die dänische Botschaft in Riga verbreiteten Stellungnahme einer skandalösen Ini-tiative der OSZE vom Vortag. Der Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, Gerard Stoudmann, hatte auf einer Konferenz in der lettischen Hauptstadt die Aufwertung des Russischen zur zweiten Staatssprache angeregt.

 

Gefragte Dokumente

Budapest - Bislang haben rund 216 000 Auslandsungarn den sogenannten "Ungarnausweis" beantragt, der auf der Basis des Statusgesetzes zu vielfältigen Vorteilen berechtigt. So können Ungarn aus Siebenbürgen, der Südslowakei, aus der Wojwodina oder aus der Karpatenukraine bei Vorlage des Dokuments vorübergehend im Mutterland arbeiten und Vergünstigen bei sozialen und kulturellen Leistungen nutzen. Die Anträge dürfen in den Herkunftsländern gestellt werden, die Ausgabe der Papiere erfolgt in Ungarn. In den ersten drei Monaten der Gültigkeit des Gesetzes wurden bereits mehr als 26 000 Ausweise übergeben.

 

Bergarbeiter besänftigt

Bukarest - Nach einem Protestzug von Bergarbeitern aus der Banater Industriestadt Reschitz nach Bukarest hat die rumänische Regierung am 21. März kurzfristig eingegriffen. Um das Ausbleiben der Löhne durch den Hüttenbetreiber "Noble Ventures" zu überbrücken, wurden Soforthilfen in Höhe von 15 Milliarden Lei beschlossen. Wie die Zeitung Curentul berichtete, war es der dritte Fall, in dem der Staat mit Steuergeldern die Zahlungsunfähigkeit bzw. -unwilligkeit privater Arbeitgeber ausgeglichen hat.