Unter dem Motto: "ARE international offensiv - Rechtsstaat in Not: Widerstand und Angriff" fand vom 10. bis 12. Mai im nordhessischen Borken der 6. Bundeskongreß der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) statt.

Im Mittelpunkt des Treffens dieses Zusammenschlusses der Rechtsstaatler und Betroffenen von Verfolgung und Enteignung standen:

• die angelaufenen Verfahren bei den Europäischen Gerichten,

• die Entwicklung der Rechtsprechung in der Bundesrepublik,

• die Situation und ARE-Vorhaben im Wahljahr 2002 sowie

• das Programm der ARE für den Aufbau Ost.

"Im Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsschutz haben wir die internationale Ebene auf breiter Front erreicht", erläuterte der Bundesvorsitzende von ARE, Manfred Graf von Schwerin, den derzeitigen Entwicklungsstand.

Der Koblenzer Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner - einer der Prozeßbevollmächtigten für viele Beschwerdeführer - ermutigte die rund 220 Teilnehmer zur Geltendmachung ihrer Ansprüche im Anschluß an die bereits eingereichten Klagen. "Angesichts der anhaltenden Rechtschutzverweigerung der deutschen Justiz und der letzten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rehabilitierungsfrage sind die Gründe und auch die Chancen der Anhörung auf Europäischer Ebene gewachsen", begründete Gertner seine Position.

Der Berliner Rechtsanwalt Stefan von Raumer ergänzte, die jüngsten Entscheidungen zur Rehabilitierungsfrage könnten keinen Bestand haben, und verwies auf die fast einhellige Verurteilung der ergebnisorientierten Entscheidungen in Wissenschaft und Fachliteratur. Auch an einer erneuten verfassungsrechtlichen Prüfung "kommt man nicht vorbei", stellte der renommierte juristische Fachmann fest.

Für die zwölf Mitgliedsverbände betonten die Vorsitzenden der Landwirteverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die Absicht, zukünftig verstärkt mit der ARE und deren Brüsseler Kontaktstelle mit Blick auf die EU zu kooperieren. Der Vorsitzende des Landbunds Mecklenburg-Vorpommern, Heinrich Wulfes, kritisierte dabei heftig die Politik des Deutschen Bauernverbandes in den jungen Ländern. Auch der Vertreter Brandenburgs bedauerte die mangelnde Unterstützung für die privaten Landwirte und Familienbetriebe zu Lasten der "produzierenden Agrarfabriken" als LPG-Nachfolger.

Für die Aktionsgruppe Eigentum Vertriebener (AEV) unterstrich der Thüringer Vorsitzende Josef Schwenfeier die organisierte verstärkte Bündelung der Kräfte aus dem Bund der Vertriebenen, um offensiv für die zivilrechtlichen Ansprüche der Vertriebenen mit Blick auf die Ost-Erweiterung der Europäischen Union einzutreten.

"Gegen rechtswidrige Willkürgesetze wie die verbrecherischen Benesch-Dekrete werden wir im Verbund mit der ARE und den Betroffenen aus Ungarn vorgehen und somit erfolgreicher sein", sagte der BdV-Vertreter.

Der Bundesvorsitzende Graf von Schwerin zog eine positive Bilanz der Arbeit der ARE 2001/2002 und verwies insbesondere auf die Flut der Anträge für die Vermögensrechte ehemaliger LPG-Mitglieder in den jungen Ländern. Seit der von der ARE organisierten Prozeßkostenfinanzierung im Herbst 2001 seien über 3.000 Anträge und Anfragen eingegangen.

"Auch dies belegt eindeutig, daß wir in Fragen der Aufarbeitung des Unrechts und der Schaffung gesunder Strukturen im Zuge des Aufbaus Ost vor neuen Herausforderungen und am Anfang einer wichtigen Etappe stehen", so der ARE-Chef. ul/n