20.04.2024

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25.05.02 / In Kürze

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 25. Mai 2002


In Kürze

Chuzpe

Als einziger maßgeblicher Politiker aus dem Kreise jener Länder, die den EU-Beitritt anstreben, hatte sich der bisherige ungarische Ministerpräsident Orban damals gegen die Österreich-Sanktionen ausgesprochen. Das war ritterlich.

Vor drei Monaten wies Orban nachdrücklich darauf hin, daß die Benesch-Dekrete, von denen auch Hunderttausende Ungarn betroffen waren, mit dem Geist einer "europäischen Wertegemeinschaft" unvereinbar seien. Das war - angesichts des ungarischen Wahlkampfs - nicht ganz uneigennützig, trotzdem aber mutig.

Der designierte ungarische Außenminister Kovacs, der als Wendekommunist schon einer früheren Regierung angehört hatte, bekennt sich im Interview dazu, daß seine Partei auf seiten der "EU-Vierzehn" gestanden sei und die Sanktionen befürwortet habe. Das ist immerhin ehrlich.

Kovacs spricht aber auch vom "Herumreiten" auf den Benesch-Dekreten als einem "Steckenpferd" der österreichischen Regierung - und beklagt im gleichen Atemzug, daß Ungarns EU-Bewerbung von Österreich nicht genügend unterstützt werde. Das ist Chuzpe. RGK

 

Wahlkampftaktik

Nicht nur unter den Anhängern der Union und der FDP, sondern auch unter jenen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist jeweils eine absolute Mehrheit der Ansicht, daß Edmund Stoibers Vorladung vor den Untersuchungsausschuß im Zusammenhang mit angeb-lichen Schreiber-Spenden reine Wahlkampftaktik sei. Von allen Bürgern, die Emnid befragt hat, sind es 61 Prozent.