15.08.2022

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15.06.02 / Verfassungsschutz als Parteikohorte

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 15. Juni 2002


Verfassungsschutz als Parteikohorte
NRW-Schlapphüte rücken sich erneut ins Zwielicht
von Hans Heckel

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz (VS) hat sich erneut auf unappetitliche Weise in die Schlagzeilen gebracht. Sie hätten herausgefunden, so die Schlapphüte von Rhein und Ruhr, daß die Möllemann-Debatte zu einer "Belebung" der rechtsextremen Szene geführt habe. Das Ziel der Übung ist unübersehbar: Mitten im Wahlkampf soll der VS im rot-grünen NRW auf diffamierende Weise zugunsten seines parteipolitischen Dienstherrn zubeißen.

Schon zuvor hatte sich der NRW-Verfassungsschutz als willfähriges Instrument linksgedrillter Kampagnen, ja als "SPD-Schutz" profiliert. So hetzt der Geheimdienst öffentlich gegen die konservative Wochenzeitung "Junge Freiheit", bei der er "Anhaltspunkte für den Verdacht auf rechtsextreme Bestrebungen" entdeckt haben will. Der Begriff ist bewußt schwammig gewählt - wohl wissend, daß empfängliche Medien die Unterstellung auf "rechtsextrem" verkürzen. Die JF klagt seit Jahren gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit, seit jüngstem prominent vertreten durch den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl.

Auch in der NPD/V-Mann-Affäre hatten die Düsseldorfer Spitzel auf sich aufmerksam gemacht. Hier trat zutage, daß sie sich ihre Extremisten gern selbst basteln, wenn nicht genügend Material zum Kampf gegen "rechts" zur Hand ist. Sogar die Mordbrenner von Solingen hatten ihre Operationszentrale in einem Fitneß-Center, das von einem V-Mann des VS geleitet wurde. So beschädigen die Düsseldorfer den Ruf einer Institution des demokratischen Staates. Sie, die doch dafür bezahlt werden, eben diesen Staat und seine Freiheit zu schützen.

Trotz solcher Querschläger und der peinlichen Versuche von SPD und vor allem Grünen, die jüngsten Kontroversen um falsche Antisemitismus-Vorwürfe parteipolitisch zu mißbrauchen, kann die Debatte als Bestätigung der Meinungsfreiheit in Deutschland gewertet werden. Das Wichtigste ist: Der Streit um ein derart heik-les Thema wurde mit aller Schärfe geführt, ohne daß am Ende die Kontrahenten mit der "falschen" Meinung gesellschaftlich tot waren. Möllemann "lebt" noch, und Walser wird sich nach allem über eine Traumauflage seines neuen Buches freuen dürfen.

Vieles spricht dafür, daß das Verhältnis zwischen Deutschen und Juden ein wenig offener, ehrlicher geworden ist. Entgegen hektischen Befürchtungen wird gerade dies echtem Antisemitismus weiter den Boden entziehen statt ihn zu befördern.