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22.06.02 / Grußworte zum Deutschlandtreffen der Ostpreußen

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 22. Juni 2002


Grußworte zum Deutschlandtreffen der Ostpreußen

"Verläßlicher Partner" von Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Allen Teilnehmern und Gästen des traditionellen Deutschlandtreffens der Ostpreußen sende ich die herzlichen Grüße der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit ihrem Deutschlandtreffen gemahnen die Ostpreußen an das Vertreibungsunrecht und setzen zugleich ein Zeichen der Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn.

Bereits mit der Charta der deutschen Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 wurde ein weithin beachtetes Verständigungssignal gegeben. Die Charta stellt ein Dokument von hohem historischen Rang dar, mit dem ein Zeichen der Versöhnung gesetzt und zugleich ein Bekenntnis zu einem geeinten Europa abgelegt wurde. Die Charta bildet eine wesentliche Grundlage dafür, daß die Heimatvertriebenen zu einer Brücke der Verständigung und Versöhnung zu den heute in ihrer Heimat lebenden Menschen geworden sind.

Zu Recht wollen die deutschen Heimatvertriebenen im Rahmen der Osterweiterung der Europäischen Union auch ihre berechtigten Anliegen berücksichtigt wissen. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU unterstützt die berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen. Lange vor den ehrverletzenden Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman gegenüber den sudetendeutschen Heimatvertriebenen im Januar 2002, wodurch die Frage der fortgeltenden Wirkung der Benesch-Dekrete eine breite Öffentlichkeit erlangt hat, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Aufhebung noch wirksamer Vertreibungs- und Enteignungsdekrete eingesetzt.

Bereits im Sommer 1999 wurde von der Unionsfraktion der Antrag "Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, gegen-über unseren östlichen Nachbarstaaten tätig zu werden, um zu einer Aufhebung fortgeltender Vertreibungsdekrete zu gelangen. Dies basiert auf der Erkenntnis, daß die Fortgeltung dieser Unrechtsdekrete nicht vereinbar ist mit dem europäischen Rechts- und Menschenrechtsstandard. Der Antrag wurde von der rot-grünen Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für eine Aufhebung der Vertreibungs- und Enteignungsdekrete in unseren östlichen Nachbarstaaten einsetzen.

Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen, die CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm zu den zentralen Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen formuliert haben, aufgenommen. So wird in unserem Regierungsprogramm unter anderem ausgeführt: "Das Recht auf die Heimat gilt. Die Vertreibungsdekrete und -gesetze sind Unrecht. Sie stehen im Gegensatz zu Geist und Werten der Europäischen Union und des Völkerrechts. Vertreibung und ethnische Säuberung dürfen nirgendwo Teil der bestehenden Rechtsordnung sein." An anderer Stelle heißt es: "Die Union wird im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union die berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen zur Sprache bringen. Einig wissen wir uns auch mit den deutschen Heimatvertriebenen in unserer Ablehnung der massiven Kürzungen der Bundesmittel für die Pflege des Kultur- und Geschichts- erbes der deutschen Heimatvertriebenen, wie sie seit 1998 vollzogen wurden."

Standen im Jahr 1998 noch 23 Millionen Euro zur Verfügung, so wurde dieser Etatposten 2002 bis auf 16,5 Millionen Euro abgesenkt. Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Änderungsanträge zur Rück-kehr auf das Förderniveau von 1998 wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Die sogenannte Neukonzeption der Förderung der Pflege des Geschichts- und Kulturerbes der deutschen Vertriebenen der rot-grünen Bundesregierung, verbunden mit den massiven Kürzungen der Bundesmittel, stellt nichts anderes als ein Herausdrängen der Heimatvertriebenen aus der Förderung dar.

Im Mai 2002 wurde der Antrag auf Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen seitens der Unionsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die konzeptionellen Voraussetzungen zur Realisierung eines Zentrums, in dem die Geschichte von Millionen von heimatvertriebenen Menschen aufgearbeitet werden soll, in Berlin zu schaffen. Ziel eines derartigen Zentrums ist es, das Schicksal der Heimatvertriebenen zu vergegenwärtigen und Vertreibung in Gegenwart und Zukunft international zu ächten. Auch weiterhin wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein verläßlicher Partner an der Seite der deutschen Heimatvertriebenen bleiben.

Ich wünsche der Landsmannschaft der Ostpreußen einen erfolgreichen Verlauf des Deutschlandtreffens und den Teilnehmern und Gästen interessante Begegnungen und Gespräche.

 

"Beitrag zur Friedensarbeit" von Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Das diesjährige Deutschlandtreffen der Ostpreußen steht unter dem Motto "Ostpreußen verpflichtet". Schaue ich mir das Motto Ihres letzten Treffens im Jahre 2000 an, "Ostpreußen - für friedlichen Wandel", so sehe ich darin eine gute Kontinuität: Vor zwei Jahren haben Sie sich dazu bekannt, die gemeinsame Zukunft mit unseren europäischen Nachbarn gestalten zu wollen, indem Sie den Weg der Aussöhnung konsequent weiter gehen. Ihre Aufforderung in diesem Jahr heißt, Erinnerung als Verpflichtung für die Zukunft zu bewahren, sich zur angestammten Heimat zu bekennen, wohl wissend, daß dies die Heimat für andere geworden ist.

Beides zusammen verdeutlicht eine gewachsene Normalität: Die Bereitschaft, die tiefe Verbundenheit mit der verlorenen Heimat durch politisches, kulturelles und auch soziales Engagement im heute dreigeteilten Ostpreußen zu zeigen und die deutschen Minderheiten dort bei ihrer Integration zu unterstützen wie auch das kulturelle Erbe Ostpreußens als wichtigen Teil der europäischen Kultur- und Geistesgeschichte in Deutschland zu bewahren. Wie große inzwischen die Akzeptanz der deutschen Minderheit insbesondere in Polen ist, zeigt, daß ihr Recht auf Pflege der eigenen Sprache sowie der eigenen Kultur durch die polnische Verfassung garantiert wird. Ihre aktive und erfolgreiche Teilnahme am politischen Leben in Polen gehört mittlerweile zu dieser Normalität.

Mit ihrem festen Willen, die europäische Einigung in Frieden und Freiheit anzustreben und die ehemals bestehenden geistigen, kulturellen und auch emotionalen Beziehungen zu den östlichen Nachbarn neu zu knüpfen, hat sich die Landsmannschaft Ostpreußen in der Vergangenheit aktiv an der Aussöhnung beteiligt und tut dies noch heute. Ihr leidvolles Schicksal, das bei vielen noch heute als Trauma nachwirkt, haben Sie nicht als Hindernis, sondern vielmehr als Aufforderung verstanden, sich für die Herstellung guter nachbarschaftlicher und friedlicher Beziehungen einzusetzen.

Ich bin überzeugt, daß es uns gemeinsam gelingt, unserem Ziel eines friedlichen und freiheitlichen Europas ohne Krieg und Vertreibung näher zu kommen. Ich begrüße ausdrücklich, daß auch in den Staaten Ostmittel- und Osteuropas seit dem Fall des Kommunismus eine lebendige Debatte über die eigene Geschichte geführt wird und manche alten Tabus überwunden wurden. Dazu gehört auch die Vertreibung ab 1945, die unsägliches Leid über Millionen unschuldiger Menschen gebracht hat. Wichtig ist, daß wir es im zusammenwachsenden Europa lernen, unsere Geschichte, die mit der unserer Nachbarn eng verwoben ist, gemeinsam aufzuarbeiten.

Deshalb haben wir uns im Bundestag ausdrücklich für ein europäisches Zentrum gegen Vertreibung ausgesprochen, das als Dokumentations- und Begegnungszentrum mit Forschungsstätte die Vertreibungen der Deutschen, aber auch anderer Völker im Europa des 20. Jahrhunderts dokumentieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen soll. Ein solches Projekt wird einen Beitrag leisten, daß wir als Deutsche und Europäer alles dafür tun müssen, um solches Leid in Zukunft zu verhindern.

Wir wissen: Ohne den unermüdlichen Einsatz der Landsmannschaft Ostpreußen, ohne den vielerorts von ehrenamtlichen Mit- arbeitern gezeigten Einsatz im Geiste der Verständigung und der Versöhnung wäre es weitaus schwieriger gewesen, das Werk der europäischen Einigung mit Leben zu füllen. Hier haben insbesondere der kommunalpolitische Dialog zwischen deutschen Heimatvertriebenen und ihren polnischen Partnern, Austauschprogramme für deutsche und polnische Jugendliche, Gesprächs- und Diskussionsforen für Deutsche und Polen viel Gutes bei unseren polnischen Nachbarn bewirkt.

Gerade in solchen persönlichen Begegnungen wachsen Vertrauen und Freundschaften. Dies ist das Fundament für die Normalisierung des gesellschaftlichen Miteinanders, für gegenseitige Akzeptanz - etwas, was Regierungen und Institutionen nicht von oben verordnen und herstellen können.

Die ehemaligen Ostpreußen in Deutschland und die Angehörigen der deutschen Minderheiten im heutigen Litauen, Polen und Rußland haben längst unter Einbeziehung vieler litauischer, polnischer und russischer Bürger eine lebendige Brücke zwischen den Völkern errichtet, die aus den gegenseitigen Beziehungen nicht mehr wegzudenken ist.

Die Landsmannschaft Ostpreußen hat sich hier Verdienste erworben, für die ich Ihnen meinen persönlichen Dank und die besten Wünsche der SPD-Bundestagsfraktion für die heutige Veranstaltung übermitteln will. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich Ihr Engagement für und mit ihrer alten Heimat, wie wir die deutschen Minderheiten im ehemaligen Ostpreußen und die Einbindung der Vertriebenen in den Prozeß der Völkerverständigung sowie die kulturelle Zusammenarbeit in Europa als einen Beitrag zur Friedensarbeit für das Europa der Zukunft unterstützen.

 

"Heimatrecht ist Menschenrecht" von Wolfgang Gerhard, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Die Ostpreußen treffen sich zu einer Zeit, in der das Schick-sal der deutschen Vertriebenen im Brennpunkt zweier gegenläufiger Diskussionen steht. Auf der einen Seite haben sich die Politiker auf Bundesebene in der gerade abgelaufenen Sitzungswoche fraktionsübergreifend für die Einrichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen ausgesprochen, das auf der Grundlage der Erforschung und Dokumentation von Vertreibungen und als Begegnungsstätte von Vertriebenen einen Beitrag zur Verhinderung möglicher zukünftiger Vertreibungen leisten soll.

Auf der anderen Seite erleben wir im deutsch-tschechischen Verhältnis Äußerungen von führenden Vertretern des Prager Parlaments und der dortigen Regierung, die für eine grundlegende Befriedung und Aussöhnung zwischen beiden Völkern wenig geeignet scheinen.

Für die FDP als Rechtsstaatspartei gilt nach wie vor, daß das Recht auf Heimat Menschenrecht ist, Vertreibung - aus welchem Grund auch immer unternommen - eine elementare Verletzung von Menschenrechten ist und damit als Unrecht geächtet werden muß.

Vertreibung ist historisches und gegenwärtiges Faktum. Fraglich ist aber, wie wir Deutschen mit diesem Faktum umzugehen haben. Viel zu oft und viel zu lange ist die Vertreibung von Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten in der deutschen Nachkriegspolitik verdrängt oder zumindest nicht thematisiert worden. Mehr als fünfzig Jahre nach Kriegsende wird diese Tabuzone mittlerweile von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag nicht mehr akzeptiert.

In einem zusammenwachsenden Europa, das kurz vor der Aufnahme der ersten mittelosteuropäischen Staaten steht, kann es nicht mehr darum gehen, in den alten gegenseitig bestehenden Vorurteilen verhaftet zu bleiben und historische Tatsachen so zu verdrehen, daß sie in das eigene Weltbild passen. Für ein gemeinsames, friedliebendes und friedliches Europa brauchen wir auf allen Seiten freie Geister, die die historischen Gegensätze überwinden, in kritischer Auseinandersetzung Geschichte aufarbeiten, historische Gerechtigkeit für jedermann herstellen, alte Ängste überwinden helfen und eine gemeinsame gute Zukunft aufbauen.

In diesem Sinne wünsche ich der Landsmannschaft Ostpreußen für ihr Deutschlandtreffen alles Gute, anregende Diskussionen und weitsichtige Beschlüsse.

 

"Erfolgreiche Volksdiplomatie" von Erika Steinbach MdB, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen

Liebe ostpreußische Landsleute! Zu Ihrem diesjährigen Deutschlandtreffen in Leipzig grüße ich Sie alle recht herzlich.

In den vergangenen Monaten konnten wir hoffnungsvoll einen neuen Umgang der Öffentlichkeit mit der Vertreibung und dem Schicksal Millionen schuldloser Deutscher feststellen. Zwei mehrteilige Fernsehdokumentationen zu Flucht und Vertreibung erreichten und bewegten ein großes Millionenpublikum, das Buch des Nobelpreisträgers Günter Grass über die Versenkung der Wilhelm Gustloff und den grausamen Tod von 9.000 Deutschen in der Ostsee stand wochenlang auf Platz 1 aller Bestsellerlisten. Man mag von Fernsehsendungen oder dem Buch halten, was man will: Die enorme Resonanz bezeugte ein Informationsbedürfnis und eine Hinwendung zu einem viel zu lange vernachlässigten Teil unserer Geschichte, die optimistisch stimmt. Sodann: Törichte und verantwortungslose Tiraden des Regierungschefs eines östlichen Nachbarlandes ließen in Deutschland viele hellhörig werden und aufmerken, daß die Vertreibung eben doch kein abgeschlossenes und abzuhakendes Kapitel der Geschichte ist. Es ist eben nicht wahr, daß einfach behauptet werden kann, "aus der Vergangenheit herrührende politische und rechtliche Fragen" dürften die Beziehungen Deutschlands zu den östlichen Nachbarstaaten nicht belasten. Sie tun es eben doch! Es hilft nicht, es liegt im deutschen Interesse, die Augen, Ohren und Herzen nicht zu verschließen.

Wer zur europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft gehören will, muß sich an den europäischen comment halten. Wer Vertreibung in Gegenwart und Vergangenheit nicht klar beim Namen und nicht als Unrecht benennt, ist noch nicht reif für Europa. Dies gilt grundsätzlich für alle, die fortwirkende Verantwortung für Vertreibungen tragen und in diese Rechts- und Wertegemeinschaft aufgenommen werden wollen. Fehlt es aber weiterhin an jeglichen Ansätzen einer Heilung des Unrechts, fehlt hierfür eine entscheidende Voraussetzung.

Liebe Landsleute aus Ostpreußen!

Viel wurde in den vergangenen beinahe eineinhalb Jahrzehnten unter engagierter Mitwirkung der Vertriebenen und ihrer Vereinigungen getan für den Wiederaufbau der ostpreußischen Heimat, für die Restaurierung kultureller Denkmäler jahrhundertelangen deutschen Lebens und Wirkens im Preußenland, für die Betreuung der noch in der Heimat lebenden Landsleute oder auch vieler Rußlanddeutscher, die es in das Königsberger Gebiet geführt hat. Mit der "Volksdiplomatie" der Heimatkreisgemeinschaften konnten Vertrauen gewonnen und irrationale Ängste abgebaut werden. Daß der polnische Staatspräsident ein persönliches Grußwort an den Kommunalpolitischen Kongreß der Landsmannschaft Ostpreußen in Elbing im Oktober 2001 übermitteln ließ, ist ein Beleg dafür. Und es war Aleksander Kwasniewski, der am Tag der Deutschen Einheit 2001 in Mainz sagte: "Die Steine von Danzig und Kolberg sprechen nicht nur Polnisch, sondern auch Deutsch. Menschen, die sensibel sind, hören diese Stimmen und sind davon fasziniert."

Den Bund der Vertriebenen haben die Ostpreußen, die immer zu seinen treuesten Mitgliedern gehörten, fest an ihrer Seite.

 

"Europäische Dimension" von Karl-Heinz Obser, DSU-Landesvorsitzender

Im Namen der Deutschen Sozialen Union des Freistaates Sachsen wünsche ich dem diesjährigen Deutschlandtreffen unserer ostpreußischen Landsleute einen erfolgreichen und zukunftsweisenden Verlauf. Möge allen Gästen aus nah und fern ein angenehmer Aufenthalt mit besten Eindrücken von der aufstrebenden Messe-, Kultur- und Sportstadt Leipzig im Herzen Mitteldeutschlands beschieden sein - übrigens ein besonders herzliches Anliegen unserer Leipziger DSU!

Liebe Ostpreußen! Die friedliche Revolution vom Herbst 1989 hatte in Leipzig ihren Ausgangspunkt. Wir alle wurden Zeitzeugen eines großen Aufbruches, der bis in die heutige Zeit seine Fortsetzung findet. Und es bestätigen sich auf aktuelle Weise auch die Anliegen der Vertriebenen: Der europäische Kontinent als Ganzes muß, um auch in Zukunft zu gedeihen, jene tragischen Verwerfungen überwinden, die als Folge zweier Weltkriege im 20. Jahrhundert entstanden sind. Dies betrifft nicht allein die wirtschaftliche Dimension der demnächst anstehenden Erweiterung der EU nach Osten und Südosten. Es geht vielmehr um Garantien für das zivilisierte Zusammenleben der europäischen Völker überhaupt!

Deshalb unterstützt die DSU konsequent das Recht auf Heimat und den Gedanken, daß Vertreibungsdekrete keinen Platz im Rechtssystem des in Zukunft größeren Europas finden dürfen. Nicht die berechtigten Forderungen der deutschen Vertriebenen werden sich also wandeln müssen, sondern der allzu bequeme und politisch oberflächliche Zeitgeist. Trotz rauhen Gegenwindes in der Tagespolitik - ein Silberstreif am Horizont ist erkennbar!

Jawohl, Ostpreußen verpflichtet! Es bleibt Auftrag, denn es hat eine europäische Dimension, die gerade für uns Deutsche unverzichtbar ist. In diesem Sinne wünscht die DSU dem Ostpreußentreffen viele ermutigende, persönliche Kontakte unserer Landsleute aus Ost und West. Auch diesen Aspekt halten wir nach wie vor für sehr wichtig. Herzliche Grüße aus Leipzig!

 

Leipzig - im Herzen Europas von Wolfgang Tiefensee, Oberbürgermeister von Leipzig

Als Oberbürgermeister der Stadt Leipzig möchte ich Sie zum diesjährigen Deutschlandtreffen der Ostpreußen ganz herzlich hier in Leipzig begrüßen. Gestatten Sie mir einige Worte zu unserer Stadt. Es erscheint nahezu unmöglich, Leipzig mit wenigen Worten vorzustellen. Eine Stadt mit einer über 900jährigen Entwicklung von einer kleinen Ansiedlung zu einer Messe- und Kulturstadt von europäischer Bedeutung weist viele bedeutende Meilensteine auf, und ein Grußwort kann sich nur auf einige wenige beschränken.

Begünstigt durch die geografische Lage an der Via Regia, der Königsstraße, die von Frankfurt nach Leipzig führte, und der Via Imperii, der Reichsstraße, die vom Norden des Reiches bis zur Adria führte, wurde Leipzig zu einem der bedeutendsten Handelsplätze im Herzen Europas. Diese Handelsfunktion brachte es mit sich, daß die Leipziger sehr weltoffen sind und allem Neuen aufgeschlossen gegenüberstehen. Leipzig war schon immer ein Zentrum der Begegnung. Offenheit und Gastfreundschaft, Weltläufigkeit und Bürgerstolz haben im Wechsel der Zeitumstände den Geist unserer Stadt geprägt. Viele berühmte Namen verbinden sich mit Leipzig, wie die der Musiker Johann Sebastian Bach, Richard Wagner und Felix Mendelssohn Bartholdy, des Bildhauers Max Klinger, des genialen Mathematikers Gottfried Wilhelm Leibniz und die der großen deutschen Dichter Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller, um nur einige herauszuheben.

In Leipzig vereinigen sich die vermeintlichen Gegensätze von Wissenschaft und Wirtschaft, Kunst und Kommerz, Geist und Geld zu dem spannungsvollen Wechselspiel, das das Bild Leipzigs in der Wirtschafts- und Geistesgeschichte Deutschlands von jeher geprägt hat. Nicht viele Städte können von sich behaupten, eine derartige Mischung aus Vergangenheit und Moderne in sich zu vereinen. Zum Beispiel eine der ältesten Universitäten und das modernste Telekommunikationssystem deutscher Großstädte.

Die Stadt Leipzig ist mit ihren vielen Baudenkmalen eine "Denkmalhauptstadt" in Deutschland. Hier erinnert das Völkerschlachtdenkmal an die Befreiungskriege 1813. Der Leipziger Hauptbahnhof ist einer der größten Kopfbahnhöfe Europas. Die Thomaskirche ist mit seinem Thomanerchor durch das Wirken Johann Sebastian Bachs weltweit bekannt.

Viel Neues wurde und wird in den letzten Jahren geschaffen. Das Gesicht unserer Stadt verändert sich täglich. Um Ihnen nur einige Beispiele zu nennen: In der Innenstadt entsteht ein Museum, das den Schwerpunkt in der Ausstellung altdeutscher und niederländischer Malerei setzt. Unser Sportforum wird mit Hilfe von Bund und Land fußballweltmeisterschaftsfähig modernisiert. Vor wenigen Wochen erlebte das Stadion seine Feuertaufe mit dem 31. Deutschen Turnfest. Beschlossene Sache ist der S-Bahn-Tunnel, der in ein paar Jahren unsere Stadt durchqueren wird, um die überregional bedeutende Verkehrsanbindung der Stadt zu verbessern. Das Bundesverwaltungsgericht wird in kurzer Zeit seinen Sitz in Leipzig nehmen. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat sein neues Fernseh- und Verwaltungszentrum im "Mediencenter Leipzig" eröffnet. Vielleicht gestattet Ihnen Ihr Zeitrahmen, sich das eine oder andere näher zu betrachten. Lernen Sie Leipzig kennen - als Stadt der Kunst und der Kultur, als Bachstadt und Stadt der Messen, als Stadt mit wunderschönen Gebäuden aus verschiedenen Architekturepochen oder als Stadt der Unternehmer und der Wissenschaft.

Ich wünsche dem Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Ostpreußen einen guten Verlauf und Ihnen dabei unvergeßliche Eindrücke sowie einen angenehmen Aufenthalt.