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22.06.02 / Kommunalpolitische Kongresse der LO: Das Fundament muß tragen

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 22. Juni 2002


Kommunalpolitische Kongresse der LO: Das Fundament muß tragen
Erfahrungen der Vertriebenenorganisationen mit kommunalen Partnerschaften
von Bernd Hinz

Das europäische Gebäude wird von unten her gebaut - mit all seinen architektonischen und vor allem statischen Schwierigkeiten in den oberen Etagen.

Wenn Keller- und Erdgeschoß nicht tragen und schon rissig sind, arbeiten die nationalen und übernationalen Handwerker und Künstler in luftiger Höhe vergeblich. Deshalb sind kommunalpolitische Auslandskontakte, Partnerschaften und Freundschaften notwendig, sinnvoll und geboten.

Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 hat bedingt günstige Voraussetzungen für eine intensive deutsch-polnische Zusammenarbeit gerade auf kommunaler Ebene in Gestalt von kommunalen Partnerschaften geschaffen. Diese Voraussetzung nutzen gerade die für diesen Bereich zuständigen Heimatkreisgemeinschaften.

Je nach Ausbau der Beziehungen zwischen den Organisationsstrukturen der Alt- und Neubürger werden zunehmend zwischen

Heimatkreisgemeinschaften und den entsprechenden Gebietskörperschaften im dreigeteilten Ostpreußen bereits 15 offizielle Partnerschaftsverträge geschlossen.

Mit einer Partnerschaftsvereinbarung erhält das Verhältnis zwischen deutschen Heimatvertriebenen und den östlichen Partnern eine neue Dimension. Es werden zugleich die Aufgaben und Herausforderungen für beide Partner wachsen. Dabei geht es - über die Verständigung hinaus - um gemeinsame Zukunftsgestaltung und um einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen Europas auf kommunaler Ebene.

Im Rahmen solcher partnerschaftlichen Auslandsbeziehungen haben die Heimatkreisgemeinschaften und die sie unterstützende Landsmannschaft Ostpreußen ein umfangreiches Paket von Maßnahmen im humanitär-sozialen und kulturellen Bereich geschnürt.

Im humanitär-sozialen Bereich haben die Landsmannschaft und die Heimatkreisgemeinschaften in den Heimatgebieten durch umfangreiche humanitäre Hilfsmaßnahmen dazu beigetragen, den heute dort lebenden Menschen bei der Entwicklung neuer Lebensperspektiven zu helfen und einen Beitrag zur Stabilisierung des Gebietes zu leisten. Sie organisieren Hilfen für Krankenhäuser, Kinderheime und Altenwohnstätten. Sie richten auch Apotheken ein. Außerdem beteiligen sich inzwischen viele Heimatkreisgemeinschaften an der Unterhaltung von Sozialstationen in Polen, die mit Hilfe der Anschubfinanzierung durch das BMI eingerichtet werden konnten und die Anlaufstellen für hilfsbedürftige, kranke, alte und schwache Menschen sind, die dort Rat und direkte Hilfe erhalten und um häusliche Pflege nachsuchen können. Insgesamt ist anzumerken, daß diese Sozialstationen für alle dort lebenden Menschen segensreiche Einrichtungen sind und gerade bei den Polen einen ausgezeichneten Ruf genießen.

Im kulturellen Bereich unterstützen die partnerschaftlichen Beziehungen auch die denkmalschützenden Anstrengungen, die historische Kontinuität der kommunalen Gebietskörperschaft mit ihren alten Bauten und Baustrukturen durch Verschönerungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen sichtbar und erlebbar zu gestalten.

Im nördlichen Ostpreußen und im Memelland beteiligt sich die Landsmannschaft Ostpreußen mit ihren Heimatkreisgemeinschaften vorwiegend an der Restaurierung von Kirchen, unter anderem an dem Wiederaufbau des Königsberger Domes, und von Friedhöfen. Im südlichen Ostpreußen beteiligen sich die Heimatkreisgemeinschaften mit Unterstützung der Stiftung für deutsch-polnische Zusam-menarbeit an dem Wiederaufbau von Schlössern, Stadttoren, Festungen, mittelalterlichen Stadtmauern, Wassertürmen, Kriegerdenkmälern und anderen Baudenkmälern aus deutscher Zeit. Die polnische, russische und litauische Bevölkerung erkennt zunehmend die große Bedeutung der von den Deutschen erbrachten Kulturleistungen für Geschichte und Gegenwart der Oder-Neiße-Gebiete und sucht nach neuen Wegen, sie mit ihrer eigenen Identität zu verbinden. Dieser Prozeß wird gerade von den Heimatkreisgemeinschaften nachhaltig gefördert. So werden in vielen Museen oder an anderen öffentlichen Orten Ausstellungen der Heimatkreisgemeinschaften präsentiert, die Ge- schichte und Gegenwart der jeweiligen Heimatregionen zum Inhalt haben.

Die deutsche Volkgruppe erfährt auf kommunaler Ebene eine sichtbare Aufwertung in der Öffentlichkeit durch die Einbeziehung in Partnerschaftsverträge und in die von Heimatkreisgemeinschaften und osteuropäischen Partnern gemeinsam betriebenen Projekte.

Zwischen den Heimatkreisgemeinschaften und den führenden kommunalen osteuropäischen Repräsentanten, aber auch mit Vertretern von Vereinen und Schulen, im Memelland auch mit der litauischen IHK und dem Generaldirektor des Memeler Hafens besteht in der Regel eine gute, zum Teil sehr enge Zusammenarbeit. Es finden regelmäßige Treffen beziehungsweise Arbeitsbesuche statt, die einem intensiven Meinungs- und Informationsaustausch sowie der Besprechung gemeinsamer Projekte dienen. Darüber hinaus besuchen führende polnische, russische und litauische Mandatsträger häufig die Heimattreffen der Heimatkreisgemeinschaften, im Gegenzug werden Vertreter der Heimatkreise zu Stadtfesten, Stadtjubiläen und besonderen kulturellen Veranstaltungen in die Heimatgebiete eingeladen.

In den osteuropäischen Nachbarstaaten sind gemeinsame Zeitungs-, Radio- und Fernsehinterviews sowie die Übertragung der Reden der Vorsitzenden der Heimatkreisgemeinschaften bei Festakten und die Einbeziehung der Heimatkreisgemeinschaften bei der Herausgabe einer Festschrift im Rahmen der kommunalen Partnerschaft ebenso Ausdruck einer besonderen Form der Kontakte wie die Auszeichnung von Vertriebenenvertretern mit der Verleihung der Ehrenbürgerrechte.

Die inhaltliche Gestaltung der Partnerschaftsverträge mit den osteuropäischen Nachbarn macht deutlich, daß Polen und Russen die Heimatkreisgemeinschaften als Vertriebe-nenorganisation durch diesen hochpoli- tischen Vertrag von gleichberechtigten Partnern als "ideelle Gebietskörperschaften" akzeptieren und respektieren.

Dies ist ein Erfolg auf dem Weg "Wandel durch Dialog", der zur politischen Anerkennung der deutschen Heimatvertriebenen führt und politische Diskussionen über die berechtigten Positionen der Vertriebenen sowie Lösungen der offenen Probleme erst ermöglicht.

Dabei wäre es wünschenswert, wenn der Geist der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dazu beitragen könnte, daß in Zukunft für die Heimatgebiete der deutschen Heimatvertriebenen auch Regelungen gefunden werden, die auf der Grundlage von Recht und Wahrheit zu tragfähigen und zukunftsfähigen Lösungen führen, die von beiden Seiten akzeptiert werden können.

 

Bernd Hinz: Beim kommunalpolitischen Kongreß 2001 in Elbing trafen sich Vertreter der Landsmannschaft Ostpreußen mit etwa siebzig kommunalen Vertretern der Republik Polen, um über die künftige Zusammenarbeit zu beratschlagen. Foto: Archiv