20.04.2024

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29.06.02 / In Kürze

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 29. Juni 2002


In Kürze

Berliner Schloß

Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, also alle Fraktionen außer jener der PDS, haben sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt, der im wesentlichen die historische Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses vorsieht. Am kommenden Mittwoch soll das Bundes- tagsplenum darüber abstimmen. Eine Fraktionsdisziplin soll es in dieser Frage nicht geben, so daß die Volksvertreter ihrem Gewissen folgen könnten.

 

Vorsprung für Union

Eine relative Mehrheit von 45 Prozent ist der Ansicht, daß eine Regierung unter Führung der CDU/CSU die Arbeitslosigkeit dauerhaft senken könne. Ein gu-tes Drittel, nämlich 36 Prozent, traut einem SPD-geführten Kabi-nett diese Leistung zu. Immerhin 20 Prozent machten bei der entsprechenden Emnid-Umfrage keine Angabe. Die hohe Zahl der Enthaltungen spricht für eine spannende Wahl.

 

Hisbollahbau in Berlin

Die Hisbollah plant, in Berlin ein bundesweites Schulungszentrum für ihre Anhänger aufzubauen. Entsprechende Verhandlungen zwischen der proiranischen Organisation, der Israel diverse Selbstmordanschläge vorwirft, und dem Bezirk Neukölln befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium.

 

Diplomatengerücht

Der deutsche Steuerzahler soll es US-amerikanischem Druck zu verdanken haben, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei dem gemeinsamen Treffen im April dieses Jahres in Weimar Altschulden in Höhe von 6 Milliarden Transfer-Rubel, sprich rund 5 Milliarden Euro, erlassen hat. Russische Diplomaten behaupten, daß US-Präsident George W. Bush dem deutschen Kanzler den Schuldenerlaß "nahegelegt" habe, damit die Russische Föderation dem Nato-Beitritt der baltischen Staaten zustimmt.