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13.07.02 / Auch Österreich kauft den "Eurofighter"

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 13. Juli 2002


Auch Österreich kauft den "Eurofighter"
Der erste Kunde für das Konsortium - aber noch sind viele Fragen offen
von R. G. Kerschhofer

Nach langem Tauziehen steht jetzt fest: Österreich wird 24 Abfangjäger des Typs Typhoon erwerben. Ein Auftrag von knapp zwei Milliarden Euro zählt zwar nicht zu den ganz großen Fischen, doch das "Eurofighter"-Konsortium hat seinen ersten echten Kunden, nicht bloß die "Pflicht-Abnehmer" in den Partnerländern.

Die Entscheidung ist auch in manch anderer Hinsicht bemerkenswert. Ob sie gut war, wird allerdings nicht von den Österreichern, sondern höchstens "von der Geschichte" entschieden werden. Am konkreten Fall zeigt sich nämlich geradezu beispielhaft das Rüstungs-Dilemma kleinerer und mittlerer Staaten im Zeitalter der Hochtechnologie.

Populistisch kann man den Beschluß der Regierung jedenfalls nicht nennen, denn der Ankauf von Waffen, insbesondere von Kampfflugzeugen, die sündteuer sind und obendrein Lärm machen, ist alles andere als populär. Populistisch agiert nur die rot-grüne Opposition, die wieder einmal den "bedrohten" Sozialstaat gegen die "überflüssige" Landesverteidigung ausspielt und hinter jeder technischen Gemeinsamkeit mit der Bundeswehr einen "heimlichen Anschluß" wittert.

An der Typen-Wahl ist bemerkenswert, daß sie nicht den Buchhaltern, sondern den Militärs folgt, laut deren Pflichtenheft der Typhoon am besten abschneidet - aber auch am teuersten ist. In engerer Wahl standen nur noch schwedische Saab Gripen und amerikanische F-16; die Franzosen waren schon früher ausgeschieden. Österreich hatte bisher stets schwedische Flugzeuge benützt. Diese Schiene war von Bruno Kreisky, der sein Exil in Schweden verbracht hatte, bereits als Staatssekretär gelegt und als Außenminister und Bundeskanzler weiter gepflegt worden. Ein schwedischer Lieferant paßte aber auch gut ins Konzept der Neutralitätspolitik.

Die von Rußland angebotenen, konkurrenzlos billigen MIG-29 wurden nicht ins offizielle Verfahren einbezogen. Die Ablehnung der MIGs erklärt sich mit dem geringen Vertrauen in die russische Logistik und mit - offiziell nie zugegebenen - "Ratschlägen" aus Übersee.

Die USA hatten generalüberholte, aber eben gebrauchte F-16 angeboten. Ein Fehler, denn schon die bisher verwendeten Saab Draken waren gebraucht gekauft worden, was ihnen die Bezeichnung "Abfalljäger" eintrug. Politiker wollen nämlich meist nicht begreifen, welche Nebenwirkungen es hat, der Truppe nur Material aus zweiter Hand zu geben. Wenngleich das diesmal nicht passiert, sehen Praktiker in der Typhoon-Entscheidung eine andere Gefahr: daß die Finanzierung letztlich nicht - wie vom Verteidigungsminister gefordert - zusätzlich zum regulären Heeres-Budget erfolgen wird, sondern direkt oder indirekt zu dessen Lasten. Dann aber stünden einer kleinen Flieger-Elite die noch krasser unterdotierten sonstigen Verbände gegenüber - mit entsprechenden Auswirkungen auf die Moral.

Der militärische Wert von Abfangjägern ist für Länder wie Österreich äußerst gering: Die wenigen Stützpunkte wären im Kriegsfall sofort ausgeschaltet. Abfangjäger haben also primär eine politische Funktion, nämlich das "Markieren der Reviergrenze". Es ist der Regierung aber nicht gelungen, diesen Aspekt in der Bevölkerung "rüberzukriegen", weshalb die Abfangjäger bei den nächsten Wahlen Munition für Rot und Grün sein werden.

Die Kampfkraft der Maschinen ist natürlich unbestritten, doch gerade darin liegt eine weitere Gefahr: Sie könnten für internationale Einsätze angefordert werden - umso mehr, als österreichische Soldaten schon seit Jahrzehnten bei friedenserhaltenden Maßnahmen der Uno mitwirken. Allerdings, seit 1989 beginnen die völkerrechtlichen Prinzipien zu verschwimmen und die Uno wird nur noch als Feigenblättchen benutzt.

Die ungelöste Kernfrage heißt im Klartext: Soll man formell an einer schon vor 1989 angekratzten Neutralität festhalten, die durch Golf- und Balkan-Kriege endgültig zur Farce wurde? Oder soll man einem Pakt beitreten, der aus Bündnispartnern teilentmündigte Vasallen gemacht hat und jetzt krampfhaft versucht, statt der Sowjetunion den Terrorismus als Feindbild aufzubauen - für Einsätze überall auf der Welt? Doch wie sag' ich's meinem Kinde? Der Mythos Neutralität ist im Bewußtsein vieler Österreicher verankert, nicht nur bei linken Dogmatikern, die so tun, als kämen die Befehle immer noch aus Moskau. Und selbst die ursprünglichen Nato-Befürworter, vor allem in der FPÖ, wurden durch das wenig rühmliche Eingreifen am Balkan und die militärisch sinnlosen Zerstörungen in Serbien meist zu Skeptikern.

So vertröstet man sich eben auf eine "europäische Verteidigungsgemeinschaft" - die aber auch nicht ohne Nato-Strukturen auskommen kann ...

Zuerst über Österreich? Die Alpenrepublik wird zum ersten Kunden des Eurofighter-Konsortiums. Hier ein Prototyp mit deutschen Hoheits- zeichen der im Nato-Jargon Typhoon genannten Maschine. Foto: BMVG