Meine sehr verehrten Damen und Herren, (...) mein Herz, unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe (...).

Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch, was ist aus Deutschland geworden, daß die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten sieben Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch Steuererhöhungen, durch faktische Steuer- erhöhungen? Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer, Kleinbetriebe - höchst unsozial von seiten einer Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Die Wirtschaft wird hierdurch weiter gedrosselt, meine Damen und Herren. Wie bereits in der Vergangenheit.

Wo sind eigentlich, es erhebt sich die Frage in der Bevölkerung, die 50 Milliarden Euro geblieben, die der Finanzminister aus den UMTS-Lizenzen bekommen hat? Es waren sage und schreibe 50 Milliarden Euro. War hierfür nicht sogar der Absturz der Telekom-Aktie und damit die verbundene Schädigung von Millionen Kleinaktionären in Kauf genommen worden? (...)

Fast jährlich wiederkehrende Katastrophen gleichen Ausmaßes in den USA werden dort ganz selbstverständlich aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. In den USA würde niemand auf die Idee kommen, nach verheerenden Waldbränden, Hurrikans oder dem Ereignis des 11. September dafür die Steuern zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen verfällt man nur hier.

Was ist aus Deutschland geworden, daß die benötigten 7,1 Milliarden Euro nur durch faktische Steuererhöhung finanziert werden können? Der Bundeskanzler sagte vorhin, er glaube an die Kraft der Volkswirtschaft - der Volkswirtschaft, die er selbst zugrunde gerichtet hat. Wir haben in Deutschland das geringste Wirtschaftswachstum und den höchsten Schuldenberg in Europa. (...) Wir haben darüber hinaus die höchste Abgabenquote in Europa.

Es ist errechnet worden, daß der durchschnittliche Mensch sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. Diese Zahl, 56 Prozent, läßt es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen, in diesem Land überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachzugehen. Sie sagen: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Deswegen arbeiten viele von ihnen schwarz und beziehen gleichzeitig Sozialhilfe. Deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro. Dagegen wird nichts getan. Vielmehr werden die Umstände, die die geregelte, reguläre Arbeit unattraktiv machen, immer schlimmer. Dazu soll jetzt auch die weitere Steuererhöhung ganz eindeutig beitragen.

Wie konnte es dazu kommen, obwohl doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten in Europa gehören. Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise deutsche Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen Katastrophen weltweit die Menschen hierher zu holen. Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich diffamiert, bzw. als menschenunfreundlich.

Jetzt wundert sich die ganze Welt, daß Deutschland noch nicht einmal mehr in der Lage ist, der in Not geratenen Bevölkerung aus eigener Kraft zu helfen, ohne dafür die Steuern zu erhöhen, womit gleichzeitig die Wirtschaft erdrosselt wird. Die ganze Welt wundert sich, was aus Deutschland geworden ist.

Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung in die Sozialkassen stattgefunden. Obwohl es eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den letzten 30 Jahren, gegeben hat, waren 1972 mehr ausländische Mitarbeiter erwerbstätig als heute. Damals waren es 2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch zwei Millionen.

Was lernen wir daraus? Daß das eine verdammt teure Entwick-lung gewesen ist. Jetzt fehlen die nötigen Gelder für Hilfsmaßnahmen, die in den USA bei vergleichbaren Katastrophen aus der Portokasse finanziert werden. Wir haben uns etwa den Luxus geleistet, etwa beim Bosnien-Bürgerkrieg doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen, wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Regierungschefs anderer europäischer Nationen unmenschlich waren oder ob nicht vielmehr die Politiker unseres Landes die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen getreten haben.

In den letzten Jahren wurden jedes Jahr über zehn Milliarden Mark für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle. Sehen Sie es endlich ein! Wer mir vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge ausspielen, dem kann ich nur sagen: Nur ein Rabenvater läßt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben in der Vergangenheit das Geld verfrühstückt und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, so daß Deutschland diese Katastrophe nicht mehr angemessen bewältigen kann.

Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an. Sie klagen die rot-grüne Regierung an, die ein Zuwanderungsgesetz, allen besseren Einsichten zum Trotz, gegen den Willen von 83 Prozent der Bevölkerung durchgepaukt hat, die in diesem Gesetz ein Zuwanderungs-Erweiterungsgesetz sehen. Die Bürger lehnen dieses Gesetz insbesondere deshalb ab, weil es die Ströme unkontrollierter Zuwanderung noch erweitern wird.

Da die Bundesregierung das weiß, hat sie drei Millionen Euro dafür aufgewendet - das ist ein weiterer Skandal und vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe besonders peinlich - , um mit einer Briefkampagne der Bevölkerung dieses Gesetz schmackhaft zu machen. (...) Wie wollen Sie den Menschen in Dresden erklären, daß es Ihnen wichtiger ist, der Bevölkerung mit Hilfe der drei Millionen Euro Ihr Gesetz schmackhaft zu machen und dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, als mit diesem Geld dort zu helfen, wo es dringend gebraucht wird?

Die tüchtigen Menschen unseres Landes klagen an, daß sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, daß sie faktisch entmündigt werden bei der Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland werden soll oder ob es eine EU-Osterweiterung geben soll. Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe auch schon mal die polnische Ostgrenze bis zur polnischen Westgrenze bereist. Dabei habe ich festgestellt, daß dort die Infrastruktur mehr im argen liegt als in der ehemaligen DDR 1989. Deswegen stellt sich für den Bürger die Frage: Wie teuer wird uns die Osterweiterung? Ruinieren wir uns damit als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig, oder schaffen wir es gerade noch? Aber der Bürger wird nicht gefragt. Er hat keine Alternative. Deswegen muß es in wichtigen Fragen, wie in anderen europäischen Nationen üblich, so etwas wie Volksabstimmungen geben.

Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüber hinaus die Mitglieder auch dieses Hauses an, die sich durch schwarze Kassen bereichern und Korruption betreiben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Baugenehmigungen für Müllverbrennungsanlagen, die Namen Trienekens und Wienand sind zu einer traurigen Berühmtheit gelangt. Sie klagen auch die Bonusmeilenmentalität, die der eine oder andere hier kennengelernt hat, an.

Die tüchtigen Menschen dieses Landes, die jetzt nicht verstehen können, warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, daß ein Strafvollzugsgesetz in den 70er Jahren geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbeigeht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Ein Straßvollzugsgesetz, welches dazu geführt hat, daß jeder Kriminelle, jeder Verbrecher einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat, das erklären Sie mal den Leuten auf der Straße, die als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen. Das erklären Sie mal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen, das erklären Sie mal den Menschen auf der Straße, daß im hessischen Weiterstadt eine Strafanstalt für 400 Gefangene für 300 Millionen Mark gebaut worden ist, mit Schwimmbad und sonstigem Komfort. (...)

Die tüchtigen Menschen klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, weil er zur nächsten Wahl noch einmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelinge, die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen zu senken, dann habe er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten? (...)

Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600.000 mehr ältere Arbeitnehmer, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Auf Grund dessen wäre ohne Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet, und zwar durch vier Maßnahmen:

Erstens durch die Abschaffung der sogenannten 630-Mark-Jobs, zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbständigkeit, drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer und viertens durch eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. Das hat eine Million Arbeitsplätze gekostet. Aber es war ihm der Spaß offenbar wert. Auch dadurch sind enorme Kosten angefallen, nämlich diese Differenz zwischen 3,5 Millionen und vier Millionen zu finanzieren. Geld, das jetzt natürlich fehlt. Nun fällt ihm wieder nichts Besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen.

Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe, es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet. Ganz tolle Leistungen der Ingenieurkunst, um nur den Transrapid zu nennen: Er wird jetzt, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist, in China gebaut. Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Es hat die tüchtigsten Men- schen, ohne Zweifel, aber sicherlich die unfähigsten Politiker.

Nach einer Intervention der Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) wegen der Redezeit kommt es zum Rededuell zwischen Schill und Frau Fuchs, die dem Senator schließlich das Mikrophon abdreht. Die Rede war bis hierhin bereits von 21 Zwischenrufen und Unmutsäußerungen der SPD-Fraktion unterbrochen worden. Gleich bei Redebeginn hatte die PDS-Fraktion gemeinsam mit zahlreichen Sozialdemokraten den Plenarsaal des Reichstages verlassen.