Im Falle eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl vom 22. September wird die Kulturarbeit der Vertriebenen wieder stärker gefördert. In einem Interview mit dem Ostpreußenblatt/Preußische Allgemeine Zeitung sicherte Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber zu, er werde als Bundeskanzler die von der rot-grünen Bundesregierung betriebenen Kürzungen im Kulturbe-reich der Vertriebenen "stoppen und die Mittel schrittweise wieder erhöhen". Dieses Versprechen, so Stoiber weiter, gelte auch unabhängig von den noch nicht absehbaren finanziellen Folgen der Flutkatastrophe.

Der CSU-Vorsitzende wiederholte in dem Interview seine Forderung an die Vertreiberstaaten, endlich "Gesetze und Dekrete, die die Deutschen kollektiv entrechtet" haben, außer Kraft zu setzen. Zugleich hob er hervor, daß in Polen - anders als in Tschechien - eine Reihe dieser Dekrete aufgehoben sei: "Dies ist jetzt erstmals von polnischer Seite auch öffentlich erklärt worden; dafür bin ich dankbar."

In dem Interview bezeichnete Stoiber die bevorstehende Wahl als "Richtungsentscheidung". Es gehe um "Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes, auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, bei der inneren Sicherheit, bei der Frage der Zuwanderung, bei Fragen von Forschung und Bildung, bei der Familienpolitik". Für die Union stehe dahinter "immer auch unser christliches Menschenbild".

Kritik an der Nichtberücksichtigung des Umweltschutzes in seinem Kompetenzteam wies Stoiber zurück. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung seien Kernanliegen der Politik von CDU und CSU: "Umweltschutz begann nicht mit Rot, nicht mit Rot-Grün und wird auch nicht mit dem Ende von Rot-Grün enden", bekräftigte der bayerische Ministerpräsident und erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß der Freistaat Bayern bereits 1970 das erste Umweltministerium in Deutschland eingerichtet hatte. H. J. M.

Der Freistaat Bayern ist das einzige deutsche Bundesland, das an seinem Regierungssitz (im Eingangsbereich der Münchner Staats- kanzlei) mit einer Gedenkschrift an das Schicksal der Vertriebenen erinnert. "Den deutschen Vertriebenen zur Erinnerung an Deportation, Flucht und Vertreibung, zum Gedenken an ihre Heimat und an ihre Toten, zum Dank für ihren Einsatz beim Wiederaufbau", lautet der Text, zu dem sich Ministerpräsident Edmund Stoiber hier demonstrativ bekennt. Foto: Mahlitz