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28.09.02 / Unglaubwürdig

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 28.September 2002


Kommentar
Unglaubwürdig

Vollmundig verkündete Gerhard Schröder in der "Elefantenrunde" am Wahlabend, auf keinen Falle wolle er mit PDS-Stimmen Kanzler bleiben. Das endgültige Wahlergebnis, zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, enthob ihn dann der Gefahr, wortbrüchig zu werden. Zugleich aber feierten Schröders Genossen in Schwerin ihren Landtagswahlsieg Seit' an Seit' mit eben dieser PDS. Kein Wort der Kritik von Schröder, demzufolge die SED-Nachfahren doch "noch nicht in dieser Republik angekommen" sind.

Man muß diesen Satz wohl so verstehen, wie er wirklich gemeint ist: Die PDS ist - auf Bundesebene! - noch nicht in den Machtzentren der Republik angekommen, weil sie hier als "Königsmacher" nicht benötigt wurde. Auf Landesebene, in Mecklenburg-Vorpommern und in der Hauptstadt Berlin, ist die Lage anders; da zählt dann nur noch der Machterhalt. Und zwar mit ausdrücklicher Billigung des SPD-Vorsitzenden.

Ob Schröder bei einem anderen Wahlergebnis womöglich doch PDS-Stimmen akzeptiert hätte, ist reine Spekulation. Seine zwiespältige Haltung gegenüber den Alt- und Neokommunisten - Abgrenzung im Bund, rot-rote Partnerschaft in den Ländern - ist jedoch kein Ausdruck von Glaubwürdigkeit. Hans-Jürgen Mahlitz