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28.09.02 / Es grünt so grün ...

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 28.September 2002


Hans-Jürgen Mahlitz:
Es grünt so grün ...

Nun haben wir ihn also endlich, den sprichwörtlichen grünen Schwanz, der mit dem roten Hund wedelt. Der Wähler hat ein neues Bündnis aus sozialdemokratischen Verlierern und grün-alternativen Gewinnern zusammengeschweißt, das man nicht einfach als Fortsetzung der alten Koalition abtun sollte - das Wahlkampfgetöse als unterhaltsames Sommertheater, und nach dem letzten Vorhang Augen zu und weiter wie gehabt.

Dieses neue Kabinett Fischer/Schröder unterscheidet sich von der alten Schröder/Fischer-Koalition in gewichtigen Punkten. Zum einen kann es sich nun darauf berufen, mit knapper, aber doch hinreichend stabiler Mehrheit im Amt - und das heißt: in seiner Arbeit - bestätigt worden zu sein. Das war vor vier Jahren noch anders. Da konnte sich nach den ersten herben Enttäuschungen noch mancher Rot- oder Grün-Wähler aus der Mitverantwortung schleichen. Erinnern wir uns an die Stimmung im Lande, kurz bevor die CDU in ihre Kohl-Spenden-Affäre taumelte: Da konnte man fragen, wen man wollte, keiner wollte "es gewesen sein", keiner hatte SPD oder gar Grüne gewählt. War Rot-Grün etwa ohne Wähler zur Stimmenmehrheit gekommen?

Jetzt kann sich auch niemand mehr damit herausreden, man habe ja nicht so genau gewußt, was da auf unser Volk zukommt. Wir alle hatten vier Jahre Zeit zu beobachten, wie Schröder nicht weniger, sondern mehr Arbeitslose schaffte, wie Riester nicht niedrigere, sondern steigende Rentenbeiträge präsentierte, wie der Patient "Gesundheitswesen" nicht saniert, sondern noch kranker gemacht wurde, wie der Außenminister, statt die wohlverstandenen Interessen unseres Landes zur Geltung zu bringen, uns in aller Welt isolierte, wie Eichel unter dem Vorwand, künftige Generationen zu entlasten, unseren Mittelstand kaputtsparte und kaputtreformierte, wie Trittin, der anfangs im wörtlichen Sinne "das Blaue vom Himmel" versprach, als Schlußbilanz kaum mehr als einen halben Euro Pfand auf eine zusammengequetschte Blechdose vorweisen konnte.

Dies und noch einiges mehr hat eine knappe Mehrheit der Wähler für richtig (oder zumindest für nicht so gravierend) befunden; die dafür Verantwortlichen dürfen vier Jahre so weitermachen. Man mag das bedauern, man mag es für falsch halten, aber als Demokrat hat man es so zu akzeptieren, zumal man es für die nächsten paar Jahre eh nicht ändern kann.

Ein zweiter gewichtiger Aspekt: Durch die massiven Einbußen der Sozialdemokraten und die überraschenden Zugewinne der Grünen haben sich natürlich die Akzente innerhalb der Regierung deutlich verschoben. Bislang hatte Schröder mehrere Koalitionsoptionen, mit Rot-Rot, Rot-Gelb oder Rot-Schwarz konnte er die Grünen disziplinieren. In Ökopax-Kernfragen (Bundeswehr-Einsätze, Kernenergie) hat dieses Druckmittel bestens funktioniert. Heute aber wäre die Drohung mit einer großen Koalition höchst unglaubwürdig, andere Varianten sind nicht einmal rechnerisch möglich, also ist der Machtmensch Schröder den Grünen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Die Berliner Politik wird in Zukunft die Handschrift Fischers tragen. Um sich vorzustellen, was das aus bürgerlich-konservativer Sicht bedeutet, muß man seine Phantasie nicht übermäßig strapazieren. Die fundamentalistisch-ideologischen Gesellschaftsveränderer im 68er Geiste, die ja auch in den vergangenen vier Jahren nicht ganz erfolglos waren (siehe zum Beispiel die Homo-Ehe), werden nun den Lohn für die eigentlich ungeliebte Beteiligung an der Regierungsverantwortung einfordern - und wohl auch bekommen. Wir müssen uns darauf einstellen, daß so manche Sumpfblüte aus grünen Partei- und Wahlprogrammen nun bitterer Ernst wird; bislang konnte man derartige Absurditäten noch ebenso amüsiert zur Kenntnis nehmen wie die zirkusreifen Auftritte der grell-grünen Vorturnerin Claudia Roth, nun aber ist es mit dieser Art von "Spaß" vorbei.

Deutschland auf dem Weg zur multikulturellen Spaßgesellschaft, zum "kollektiven Freizeitpark", zum Paradies für alle, die alles bestreiten außer dem eigenen Lebensunterhalt - das ist das eigentliche Resultat dieses 22. September. Wir haben es mehrheitlich so gewollt, nun müssen wir nur noch jemanden finden, der am Ende die Zeche zahlt.