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05.10.02 / Der Wähler soll zahlen

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 05. Oktober 2002


Der Wähler soll zahlen
Rot-Grün präsentiert die Rechnung für den Wahlsieg

Die Gentlemen bitten zur Kasse - schon im Krimiklassiker und bei seiner "Vorlage aus dem wirklichen Leben", dem legendären englischen Postraub, waren die handelnden Personen alles andere als Ehrenmänner.

Und auch die "Gentlemen", die jetzt in Deutschland zur Kasse bitten, wirken nicht gerade wie Ehrenmänner im Sinne der preußischen Tugenden: Kaum ist der Wahltag vorbei und der knappe Sieg mit allerlei Versprechungen errungen, da hört sich auf einmal alles ganz anders an - oder war eben "nicht so gemeint". In der Außenpolitik folgte der Schröder-Fischer-Wende von der uneingeschränkten Solidarität zur uneingeschränkten Nicht-Solidarität der behutsame Versuch, zur Normalität zurückzufinden; das Spiel mit der Angst ist vor-bei, Hauptsache, das Ergebnis stimmt.

Und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchte man nur ein paar Tage auf die ersten Griffe in die sozialistische Mottenkiste zu warten. Während die erstarkten Grünen kräftig an der Ökosteuerschraube drehen, träumt die SPD-Linke von Vermögens- und höheren Erbschaftssteuern. Ein uralter Hut: Die sozialistische Illusion, man könne die Armen reicher machen, indem man die Reichen ärmer macht, ist seit dem Roten Herbst des Jahres 1917 immer wieder ausprobiert worden - und hat immer wieder in der Katastrophe geendet.

Daß Kanzler Schröder sich über die Steuererhöhungsdebatte nach eigenem Bekunden "ärgert", ist nicht überraschend. Schon eine Woche nach der Wahl von der Opposition als mutmaßlicher "Wahlbetrüger" vorgeführt zu werden gehört nicht gerade zum Angenehmsten im Leben eines Politikers.

Die Wähler, auch diejenigen, die Rot-Grün ihre Stimme verweigert haben, müssen so oder so die Zeche bezahlen. Entweder weil Finanzminister Eichel seinen Kaputtsparkurs rigoros fortsetzt, was natürlich bedeutet: Gespart wird bei allem, was nicht ins ideo- logische Konzept der alten und neuen Regierung paßt. Oder weil die Steuererhöhungsriege sich am Ende durchsetzt.

Die Folgen sind bei beiden Varianten gleich. Das Wirtschaftswachstum wird weiter abgebremst, das heißt weniger Steuereinnahmen, weniger Beiträge in die ohnehin leeren Kassen der Sozialleistungsträger, weniger finanzielle Manövriermasse für Länder und Kommunen, weniger Kaufkraft für den Verbraucher, weniger Einnahmen für den Mittelstand.

Steigen wird nur eine Zahl: die der Arbeitslosen. Unabhängige Experten rechnen bereits mit einem Anstieg auf 4,7 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, andere, regierungsnahe Experten schwächen ab, hoffen auf "nur" 4,3 Millionen. Beide Zahlen unterscheiden sich in ihrer Dramatik jedoch nur unwesentlich.

Im Wahlkampf war Unionskandidat Edmund Stoiber immer wieder bescheinigt worden, daß er gerade auf diesen Politikfeldern - Wirtschaft, Finanzen, Arbeitsmarkt - der Kompetentere sei. Schon eine Woche nach der Wahl bestätigt sich, daß erstens diese Einschätzung absolut richtig war und es zweitens ein kapitaler Fehler war, diesen Aspekt bei der Wahlentscheidung mehrheitlich nicht hinreichend zu würdigen. So schnell hat noch kein Wahlsieger abgetakelt. H.J.M.