Doppelpaß für Litauer

Wilna - Das litauische Parlament hat am 17. September ein Staatsbürgerschaftsgesetz angenommen, das den Weg zum Doppelpaß freimacht. Vor dem Hintergrund, daß im letzten Jahrzehnt etwa 200 000 Litauer - vor allem in die USA - auswanderten, wird damit die bisherige Praxis aufgehoben, wonach bei der Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft der litauische Paß automatisch ungültig wurde. Mit der Änderung ist auch die Hoffnung verbunden, daß ein Teil der Auswanderer irgendwann in die alte Heimat zurückkehrt.

Gesetz zu Parteispenden

Bukarest - Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments billigte am 23. September ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung. Demnach darf eine Einzelperson künftig höchstens 200 Mindest-Brutto-Grundgehälter pro Jahr spenden und juristische Personen bis zu 500 solcher Gehälter. Zugleich legt das Gesetz fest, daß Parteien jährlich Gelder in Höhe von maximal 0,025 Prozent der Staatseinnahmen als Spenden empfangen dürfen. In Wahljahren liegt diese Grenze bei 0,01 Prozent.

Volksentscheid über EU

Dublin - Das irische Volk stimmt am 19. Oktober ein zweites Mal über den Vertrag von Nizza und damit über die Osterweiterung der Europäischen Union ab. Dies gab die Regierung in Dublin am 19. September bekannt. In einem ersten Referendum im Juni 2001 hatte sich eine Mehrheit der Iren gegen die Erweiterung entschieden. Sollte das auch diesmal der Fall sein, wäre die Aufnahme neuer EU-Mitglieder bis auf weiteres nur auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrages möglich, der maximal fünf Beitrittsstaaten vorsieht.

Aufschwung Ost

Leipzig - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und Vorstandsvorsitzende der Jenoptik-AG Lothar Späth sieht in den ostmitteleuropäischen EU-Kandidaten die Wachstumsmärkte der Zukunft. Schon jetzt wiesen diese das weltweit dynamischste Wirtschaftswachstum auf, erklärte er Mitte September anläßlich der ersten deutschen Kongreß-Messe für Investitionen und Gewerbeansiedlungen in Mittel- und Osteuropa, der "Reallocation" in Leipzig. Bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen investieren mittlerweile laut Späth sogar mehr deutsche Betriebe im östlichen als im westlichen Europa.