16.01.2022

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19.10.02 / Links wird es eng / Deutschland driftet ab

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 19. Oktober 2002


Links wird es eng / Deutschland driftet ab
von Hans Heckel

Von wegen, Deutschland habe keine klare Richtung mehr. Wie die CDU (wir berichteten) haben nun auch die rot-grünen Koalitionäre und die aus dem Reichstag geflogene PDS ihren Kurs unmißverständlich abgesteckt. Für alle Parteien (mit Ausnahme der FDP, die ist bis auf weiteres in der Rekonvaleszenz und hat sich noch nicht entschieden) gilt in erstaunlicher Einmütigkeit: Es geht nach links.

Die Dunkelroten von der PDS gehen gar so weit an den Rand, daß es selbst dem letzten SED-Chef und postkommunistischen Star-Schwätzer Gregor Gysi zu rot wird. Aber was blieb den Honecker-Erben eigentlich anderes übrig, als linksaußen über die Klippen zu springen, um irgendwie unterscheidbar zu bleiben? Hatte die stets mit der flackernden Giftigkeit des Kaptalistenhassers dreinblinzelnde Gabi Zimmer nicht recht, daß "für eine zweite sozialdemokratische Partei in Deutschland kein Platz ist"?

Fürwahr, gegen den Havanna paffenden Konzerngenossen (welcher Schröder 1998 zu sein vorgab) war es noch leicht, linkes Profil zu zeigen. Doch was die wiedergewählten Sozialdemokraten nun aufbieten, erscheint ihren Kritikern wie ein Offenbarungseid. Mehr Schulden, mehr Steuern, von den "tiefgreifenden Reformen", die seit 1998 plakatiert werden, ist kein Hauch mehr zu spüren. Sämtliche Erscheinungen der Sklerose unseres Landes werden nicht nur nicht behoben. Sie werden ein weiteres Mal vertieft.

Diese falsche Politik entwickelt eine abwärts weisende Eigendynamik, aus der um so schwerer auszubrechen ist, je länger ihr niemand beherzt Einhalt gebietet.

Beispiel Schulden: Schon seit Jahren übersteigt der Etatposten "Schuldendienst", also Zins und Tilgung für längst ausgegebene Kredite, die jährliche Neuverschuldung. Mit anderen Worten: Hätte die Politik in der Vergangeheit nicht ständig Defizite hinterlassen, verfügten wir heute bei gleichen Ausgaben über einen Budgetüberschuß.

Beispiel Renten: Um die Beitragssätze für sogenannte Normalverdiener im Rahmen zu halten, sollen Empfänger höherer Einkommen mehr Beiträge zahlen. Kein Gedanke wird daran verschwendet, daß sie damit für spätere Jahre auch höhere Ansprüche erwerben. So wird abermals ein Problem unserer Tage einer Generation aufgehalst, die derzeit noch unschuldig im Kindergarten krabbelt.

Ökonomen stockt der Atem. Sie mögen nah am Verzweifeln sein. Haben sie denn wirklich all ihre Studien und Thesenpapiere, ihre Prognosen und Forderungskataloge in den Wind geschrieben? Berlin setzt stur die alte sozialdemokratische Umverteilungsmühle in Gang, die schon in den 70er Jahren gescheitert ist. Der einzige Unterschied: Damals waren die Geldtöpfe prall gefüllt, das Land vergleichsweise nahezu schuldenfrei. Da läßt sich´s fröhlich wirtschaften. Heute ist das anders. Jeder falsche Schritt geht schnurstracks an die Substanz.

Die Lage wäre nicht halb so dramatisch, stünde den Schlafwandlern in Schröders Kabinett eine schwungvolle bürgerliche Opposition gegenüber. Doch deren Signale werden nach Angela Merkels Linksschwenk von Tag zu Tag schummeriger. Stolz verkündet Berlins CDU-Chef Frank Steffel nun, seine Hauptstadt-Union werde den Vorreiter für Frau Merkels neue, "großstädtische" CDU machen. Steffel ruderte 2001 seine Partei nach 20 Jahren Regierung ins schlimmste Desaster seit Jahrzehnten.

Untersuchungen zufolge büßte die Union nicht bei jungen Großstädtern, sondern bei den über 60jährigen die meisten Stimmen ein - ihrer ehemaligen Stammklientel. Und nicht bloß die Älteren, Konservative und Nationalliberale insgesamt mögen sich zunehmend ins parlamentarische Niemandsland verstoßen fühlen. So viel parteipolitisches Brachland rechts der Mitte war nie. Es wird spannend sein zu beobachten, wer es für sich besetzt.