19.01.2022

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19.10.02 / Balkan: Wahlen ohne Wähler

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 19. Oktober 2002


Balkan: Wahlen ohne Wähler

Die am 13. Oktober in der Stichwahl um das serbische Präsidentenamt vom bisherigen "gesamtjugoslawischen" Präsidenten Kostunica erzielte Zweidrittelmehrheit ist wirkungslos: Allgemeiner Frust, Schlechtwetter sowie direkte und indirekte Boykottaufrufe hatten dafür gesorgt, daß die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent blieb und die Wahl somit ungültig ist. Die noch von Milosevic zur Sicherung der eigenen Macht eingeführte 50-Prozent-Klausel verlängert jetzt indirekt die Amtszeit von Ministerpräsident Djindjic, den der Nationalist Kostunica abberufen wollte. Aber kein Grund zum Jubel für Internationalisten, denn eine Staatskrise in Serbien erschwert ihre Pläne zur Wiedererrichtung des "alten Jugoslawien" (ohne Slowenien).

Die "Internationale Gemeinschaft" und Paddy Ashdown, ihr "Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina", mußten schon eine Woche zuvor bei den bosnischen Wahlen erleben, daß die multiethnischen Sozialisten eine Abfuhr erlitten und sich die "unbelehrbaren" Wähler eher nach ihrer Volkszugehörigkeit entschieden oder überhaupt zu Hause blieben. Die Wahlbeteiligung von nur 54 Prozent ist allerdings verständlich: Alle Gesetze und Personalentscheidungen müssen ohnehin von Ashdown genehmigt werden, der die Nachfolge von Wolfgang Petritsch antrat. (Der Kärntner Slowene und ehemalige Kreisky-Sekretär Petritsch ist übrigens im Falle einer neuerlichen SPÖ-Machtergreifung als österreichischer Außenminister vorgesehen.) R. G. K.