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02.11.02 / Kommunalwahl in Ungarn: Linke Zeiten

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 02. November 2002


Kommunalwahl in Ungarn: Linke Zeiten
Rekordergebnis für deutsche Minderheit

Die politische Linke Ungarns hat nach den Parlamentswahlen im April nun auch die Kommunalwahlen am 20. Oktober gewonnen.

Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 51 Prozent setzten sich in 15 von 20 Komitaten die Vertreter der Regierungskoalition aus der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) und dem linksliberalen Bund Freier Demokraten (SZDSZ) durch.

Auch in der Hauptstadt Budapest konnte sich der bereits seit 1990 amtierende linksliberale Gábor Demszki gegen den stärksten konservativen Widersacher Pál Schmitt durchsetzen. Ebenfalls deutliche Erfolge gab es für die Regierungsparteien in den anderen Großstädten, während in 83 Prozent der Dörfer und kleineren Orte parteiunabhängige Bewerber zu Bürgermeistern gewählt wurden.

Bei den letzten Kommunalwahlen vor vier Jahren hatten noch die damals an der Macht befindlichen rechtsliberalen Jungdemokraten

(FIDESZ) den Großteil der Gemeindeverwaltungen für sich gewinnen können.

Bei den am 20. Oktober parallel stattfindenden Wahlen zu den Minderheiten-Selbstverwaltungen kamen in 1273 Orten 1762 dieser Gremien zustande. Die meisten Selbstverwaltungen, nämlich 965, bilden fortan die Zigeuner, gefolgt von den Deutschen mit 315, den Slowaken (106), Kroaten (89), Polen (50), Serben (43), Rumänen (40), Ruthenen (31), den Griechen und Armeniern mit je 30 sowie den Ukrainern und Slowenen mit jeweils 12.

Gerade das Ergebnis für die Ungarndeutschen ist erstaunlich. Wiederum gab es einen deutlichen Zuwachs ihrer Selbstverwaltungsmandate. Im Jahre 1994 waren es noch 163 und 1998 dann 270. Weit

über eine Million Menschen unterstützten diesmal ungarndeutsche Bewerber - also in erster Linie Nicht-Deutsche, denn beim letzten Zensus im Februar 2001 bekannten sich nur 62 000 Personen zu dieser Nationalität.

Nach dem Gesetz kann jeder Bürger bei den Minderheiten-Selbstverwaltungen mitbestimmen, auch wenn er keiner nicht-madjarischen Ethnie angehört. Desgleichen darf er im Namen einer Minderheit kandidieren.

Angesichts solch problematischer Regelungen soll der Modus seit Jahren überarbeitet und eine feste Vertretung der Volksgruppen im Nationalparlament erreicht werden. Doch alle entsprechenden Pläne blieben bislang Lippenbekenntnisse. (MS)