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16.11.02 / Nach dem Parteitag: Quo vadis CDU?

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 16. November 2002


Hans-Jürgen Mahlitz:
Nach dem Parteitag: Quo vadis CDU?

Die Ortswahl war wohl nicht ganz zufällig auf Hannover gefallen: Hier, sozusagen vor Gerhard Schröders Haustür, hatten Deutschlands Christdemokraten eigentlich den Wahlsieg und die Rückkehr auf die Berliner Regierungsbank feiern wollen. Das aber hat ihnen der mattscheibenfüllende Staatsschauspieler gründlich vermasselt; mit List und Tücke - immer mehr Bürger glauben: eher mit Lug und Trug - siegte Schröders rot-grüne Truppe, und so waren die nahezu 1.000 Delegierten des CDU-Bundesparteitags vollauf damit beschäftigt, die Wunden des 22. September zu lecken und sich selber für die fernere Zukunft Mut zu machen.

Den werden sie auch brauchen. Die Hoffnungen auf ein alsbaldiges Scheitern der neuen Bundesregierung stützen sich nämlich vor allem auf die eklatanten Schwächen und Fehler des rot-grünen Panikorchesters, das in den ersten Amtswochen mehr Mißtöne vernehmen ließ als andere Regierungen während einer ganzen Legislaturperiode. Von überzeugenden Gegenentwürfen der Opposition ist hingegen nur wenig zu vernehmen. Das Wählervolk fühlt sich zwar von täglich neuen Horrorbotschaften aus der Hauptstadt (Motto: Es gilt das gebrochene Wort...) düpiert, fragt aber kaum, wie Merkel & Co. es denn anders, besser machen wollen.

Zum Teil liegt das natürlich daran, daß bürgerlich-konservative Politik sich in Deutschland seit Jahrzehnten, genauer: seit '68, nicht gerade des besonderen Wohlwollens der Medien erfreut. Der legendäre "Marsch durch die Institutionen" zeigt hier massiver als in den meisten anderen gesellschaftlichen Bereichen Wirkung. Freilich rächt sich nun auch, daß die heutige Opposition in den langen Jahren, in denen sie an der Macht war, sich eben nicht als die bessere Kraft ins Bewußtsein der Mehrheit einprägen konnte. Selbst die vielen Enttäuschten, die sich von Schröder, Fischer und Genossen ausgeplündert, belogen und betrogen fühlen, glauben unerschütterlich, daß "die anderen es doch auch nicht anders machen würden". Und da sollten Parteistrategen endlich aufhören, auf "die bösen Medien" oder gar "das dumme Volk" zu schimpfen - mit der Ursachenforschung fängt man, will man fündig werden, immer noch am besten bei sich selber an.

Der CDU-Parteitag in Hannover brachte immerhin einige Signale, die in die richtige Richtung deuten. Die Delegierten haben, ohne die Parteivorsitzende nach außen hin zu beschädigen, der Parteispitze auf kluge Weise klargemacht, daß sie weitere Anbiederungen an den Zeitgeist, weltanschauliche Beliebigkeiten, Nach-allen-Seiten-offen, Jedem-etwas-Geben nicht mehr mitmachen; die 160 Nicht-Stimmen (wohlgemerkt weder Gegenstimmen noch Enthaltungen!) sprachen da eine ebenso deutliche Sprache wie das glänzende Ergebnis für den vor kurzem erst von der Parteichefin abgehalfterten Friedrich Merz, die Ovationen für Edmund Stoiber und die spürbare Stärkung Roland Kochs. Das war eine deutliche Absage an jede weitere Sozialdemokratisierung der CDU.

Die Parteivorsitzende ist klug genug, diese Signale wahrzunehmen, und hoffentlich auch souverän genug, sie aufzugreifen und umzusetzen. Denn alle Versuche, in die Mitte - im Klartext heißt das: nach links - zu rücken, bringen allenfalls Applaus und Zustimmung in Talkshows, aber keine Stimmen bei Wahlen. Das Ergebnis: Wertkonservativ und nationalliberal denkenden Menschen in Deutschland fühlen sich im Parlament kaum noch vertreten. Das treibt manchen in Resignation oder in die Arme extremistischer Verführer. Solcher Gefahr für unser demokratisches Staatswesen kann man nur begegnen, indem man klar Position bezieht, statt dem Zeitgeist nachzukriechen. Quo vadis CDU? Hoffentlich endlich wieder in die richtige Richtung...