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23.11.02 / Schröder - nicht mehr gefragt / Letzte Wahlkampfsplitter aus Österreich, gesammelt von R. G. Kerschhofer

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 23. November 2002


Schröder - nicht mehr gefragt
Letzte Wahlkampfsplitter aus Österreich, gesammelt von R. G. Kerschhofer

Im Wahlkampf 1999 ließ sich der damalige SPÖ-Chef und Bundeskanzler Viktor Klima (nunmehr als VW-Chef in Argentinien entsorgt) noch mit seinen so er- folgreichen Genossen Blair und Schröder plakatieren. Heuer kann man mit Blair, der selbst im eigenen Land als "Pudel" von George Bush bezeichnet wird, in Österreich nicht viel Wahlwerbung machen. Und mit Schröder? Der war trotz allem als Stargast bei der SPÖ-Schlußkundgebung eingeladen. Doch dem sonst so eifrig mit eingelernten Phrasen hantierenden SPÖ-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Alfred Gusenbauer, entschlüpfte eine unglückliche Bemerkung: Im Zuge seiner Kritik an der vorzeitig scheidenden ÖVP-FPÖ-Regierung meinte er, daß man die Wähler bei Wahlversprechungen über die Finanzlage getäuscht habe - wie in Deutschland.

Dieser politisch unkorrekte Vergleich veranlaßte Schröder zur Absage. Selbstverständlich hatte die SPÖ-Parteizentrale eine Meldung parat, die marxistischer Dialektik alle Ehre macht: Schuld an Schröders Fernbleiben seien ÖVP und FPÖ - mit ihren Warnungen vor Rot-Grün und ihren Hinweisen auf deutsche Verhältnisse. Da sei es verständlich, daß sich Schröder nicht in eine "Schlammschlacht" hineinziehen lassen wolle. Auch aus Berlin kam die Erklärung, daß man nicht "Anlaß zu einer undifferenzierten Wahlkampagne" sein wolle. Von manchen SPÖ-Funktionären allerdings waren ganz andere Töne zu hören, und insgesamt scheint man in der SPÖ keineswegs unglücklich über den Ausfall dieses "Wahlhelfers" zu sein.

Für die ÖVP kam Unterstützung durch Ministerpräsident Koch und indirekt - in eine vielbeachtete Dis-kussion mit dem Wirtschaftsminister sowie den Spitzen von Wirtschaftskammer und Industriellen- vereinigung verpackt - durch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Dessen massive Kritik an Schröder und sein Lob für Wiens Wirtschaftspolitik war Labsal für die Gastgeber. Ein besonders bemerkenswerter Satz: Österreichs größtes Problem sei Deutschland, denn angesichts der engen Verflechtung kostet die deutsche Wirtschaftsflaute in Österreich tatsächlich einen vollen Prozentpunkt an Wachstum! Beim anschließenden Empfang war Gelegenheit, Hundt darauf anzusprechen, daß die Schere zwischen Steuereinnahmen und Staatsausgaben nicht zuletzt dadurch so groß sei, daß deutsche Tributzahlungen unter verschiedensten Titeln ins Ausland fließen. Ob Hundt es wagen würde, dieses Tabu zu thematisieren?

Die Grünen, die sich massiv für Drogenfreigabe einsetzen, erhielten Wahlkampfhilfe vom Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit. Die Freigabe von Sex mit Kindern ist aber bisher noch nicht im Forderungskatalog der österreichischen Grünen zu finden.