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07.12.02 / Immer schrillere Töne vom Berliner Panikorchester / Münteferings jüngster Fehlgriff

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 07. Dezember 2002


Immer schrillere Töne vom Berliner Panikorchester / Münteferings jüngster Fehlgriff
von Jürgen Liminski und Hans-Jürgen Mahlitz

Jetzt werden die Gesetze der Volkswirtschaft außer Kraft gesetzt. Mit der Empfehlung "weniger Konsum, mehr Abgaben" hat der SPD-Grande Müntefering sein wahres Verständnis von Staat, Wirtschaft und Bürger demonstriert. Der Bürger ist nur eine Nummer, die Wirtschaft nur ein Transmissionsriemen, der Staat alles.

Zugleich werden aber auch die ungeschriebenen Gesetze des politischen Alltagsgeschäfts aufgehoben. Die immer schrilleren Töne, die das Berliner Panikorchester vernehmen läßt, passen so gar nicht zum Bild des taktisch geschickten Chef-Dirigenten Schröder, der virtuos auf der Klaviatur der öffentlichen Meinungsbildung spielt und alle Tricks des Machterhalts beherrscht. Was Rot-Grün dem staunenden Wähler-Publikum vorführt, fällt eher in die Kategorie "politischer Selbstmord": Der frühere Generalsekretär, inzwischen zum Fraktionschef aufgestiegen, greift ganz tief in die sozialistische Mottenkiste ("Wollt ihr den totalen Staat?"), der neue Generalsekreträr interpretiert ihn ("war alles nicht so gemeint"), der Kanzler tut, was seines Amtes ist: Er kanzelt alle ab, die irgend etwas geäußert haben, der Koalitionspartner begleitet die Darbietung mit einem wildentschlossenen Sowohl-Als-auch. Im täglichen Wechselbad von Ankündigungen und Dementis fehlt nur ein Element: das, was vor der Wahl versprochen worden ist.

Immerhin, man weiß jetzt, woran man sich zu halten hat. Das rot-grüne Chaos hat eine innere Ordnung, die Bedürfnisse des Staates. Dem müssen sich die Bürger unterordnen, zum Beispiel auch die Rentner, die jetzigen und die künftigen. Für die jetzigen besteht noch keine große Gefahr. Sie werden kaum zur Sozialkasse gebeten.

Dabei wären viele von ihnen wohl bereit, für die Zukunftssicherung ihrer Kinder und Enkel mehr beizusteuern. Sie tun es auch, allerdings im privaten Rahmen, was man ihnen angesichts des rot-grünen Staatsverständnisses auch nur empfehlen kann. Jedenfalls sind sie keineswegs so egoistisch, wie die derzeitigen Staatslenker das ständig suggerieren. Die Gefahr dräut den künftigen Rentnern. Sie werden länger arbeiten müssen und dafür noch weniger bekommen. Sonst ist das System nicht zu halten.

Man kann vielleicht die Gesetze der Volkswirtschaft verbiegen und dann die Ergebnisse semantisch schmackhaft machen - in dieser Kunst galt Schröder bislang als Meister. Bei den Grundregeln der Mathematik ist man noch nicht soweit. Ein Blick auf die neuesten Daten der weltweiten Bevölkerungsentwicklung genügt. Europa, insbesondere Deutschland, altert zusehends. Das sind die Fakten der Zukunft. Es wächst zu wenig nach, um die Rentensysteme im jetzigen Lot zu halten.

Woher soll es auch kommen, wenn man wie Müntefering, Fischer, Schröder, Roth Minderheiten hofiert, die vom Sozialsystem nur profitieren, nicht aber für seine Zukunft sorgen? Solche Politiker, die man übrigens inzwischen auch in den Unionsparteien findet, versuchen auch die Mathematik zu verbiegen, indem sie die demographischen Wahrheiten verdrängen oder nur teilweise zur Kenntnis nehmen und vor allem die Hauptursache für die Misere der Sozialsysteme schlicht ignorieren, nämlich die seit Jahrzehnten andauernde Vernachlässigung der Familie.

Ein Sozialsystem wie die Rente ist keine Summe aus individueller Einzahlungsgerechtigkeit nach dem Motto: Ich habe soundsoviel eingezahlt, jetzt will ich entsprechend viel herausbekommen. Vielmehr geht es um Leistungsgerechtigkeit. Die Leistung mißt sich heute nicht immer im eingezahlten Betrag. Millionen Hausfrauen und Mütter haben für die Zukunft des Rentensystems durch die Geburt und Erziehung von Kindern mehr geleistet als Singles, die von ihrem hohen Gehalt viel einzahlen konnten. Aber wer diese Frauen wie Marx als "Haussklaven" betrachtet und behandelt, der denkt nur in der kalten Mechanik des Mammons. Wie lang ein Volk solche Politiker erträgt, ist eine Frage von Wahlterminen, aber auch des Sinns für Gerechtigkeit und Wahrheit, den es noch hat.

So ist die Selbstdemontage der rot-grünen Bundesregierung - in einem Maße und einem Tempo, wie man es in der Geschichte dieses landes noch nicht erlebt hat - nur die eine Seite der keineswegs glänzenden Medaille. Weit schlimmer als der Schaden, den die Koalitionsparteien sich selber zufügen, ist die wirtschaftliche und soziale katastrophe, auf die Deutschland mit beängstigend zunehmender Geschwindigkeit zutaumelt.